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15.11.2019

11:55

Regeln für das Internet

Kritik am Grünen-Vorstoß: Digitalverbände warnen vor „Regulierungswut“ für digitale Märkte

Von: Dietmar Neuerer

Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag strenge Regeln für Digitalkonzerne beschließen. BVDW und Bitkom warnen vor einer Überregulierung.

Die Grünen fordern ein „eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“ für Digitalkonzerne. dpa

Digitalisierung

Die Grünen fordern ein „eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“ für Digitalkonzerne.

Berlin Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. „Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit“, sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, dem Handelsblatt.

Gleiches gelte für eine entsprechende Digitalaufsicht. „Ohnehin wird nicht klar, warum die Digitalbranche durch eine eigene Aufsicht eine Sonderbehandlung erfahren soll“, sagte Wahl. Es gebe kein strukturelles Problem, das sich durch zusätzliche Einrichtungen lösen ließe. „Die Herausforderung liegt eher darin, das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter zu überführen.“

Der IT-Verband Bitkom sieht es ähnlich. „Statt neue Behörden zu schaffen, sollten die bestehenden besser ausgestattet werden, insbesondere um die Verfahrensdauern zu verkürzen. Durch Überregulierung ist niemandem geholfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt. „Derzeit erleben wir eine Regulierungswut, die zu oft weit über das Ziel hinausschießt und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade in den hoch dynamischen Digitalmärkten gefährdet.“

In einem von drei Leitanträgen für ihren Bundesparteitag am Freitag in Bielefeld fordern die Grünen ein „eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“. Einige Wirtschaftspolitiker wollen in die Behörde eine „Digitalaufsicht“ integrieren. Außerdem will die Partei, „dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird“. Als Beispiel nennen sie Facebook mit seinen Chatdiensten WhatsApp und Messenger sowie seinen Fotodienst Instagram.

Deutscher Mittelstand soll geschützt werden

Der „aus den Fugen geratenen Monopolmarktmacht“ großer Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook und Google müsse effektiv begegnet werden, damit insbesondere dem deutschen Mittelstand nicht die Luft zum Atmen genommen werde, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Eine flexibel handlungsfähige Digitalaufsicht wäre dafür das richtige Instrument.“

In dem Änderungsantrag schlagen Janecek und 19 weitere Antragsteller vor, dass diese Aufsicht „als politisches Frühwarnsystem für kritische Marktmachtkonzentrationen und verbraucherschädigendes Verhalten fungiert, dabei insbesondere große Plattformmärkte und natürliche, digitale Monopole reguliert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann“.

BVDW-Präsident Wahl hält den Vorschlag, datenmächtige Internetunternehmen notfalls zu zerschlagen, für abwegig. „Das widerspricht jedem gängigen Rechtsverständnis einer Marktwirtschaft“, sagte er. Zudem gebe es bereits etablierte Strukturen, die Unternehmen daran hinderten, ihre Marktstellung auszunutzen. Nichtsdestotrotz seien die „Bemühungen um eine zeitgemäße Rechtsgrundlage absolut notwendig“, fügte Wahl unter Hinweis auf Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinzu.

Die von Altmaier angestrebte Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) könne ein wichtiger Schritt sein. „Unternehmen aber allein wegen ihrer Größe oder Marktmacht zu sanktionieren, führt eindeutig zu weit“, so Wahl.

Das Wirtschaftsministeriums will den „Markt- und Datenzugang“ von Wettbewerbern erhöhen. Altmaier schlägt dafür eine ganze Reihe neuer Vorschriften vor, die den Umgang mit Kundendaten regeln und Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder plädierte dafür, die Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern, um etwa Plattformen für das Internet der Dinge aufzubauen. „Fairer Wettbewerb ist die Grundlage unserer Wirtschaft und sorgt für genau jenes Wachstum und jene Beschäftigung, die wir für einen leistungsfähigen Staat und gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen“, sagte er.

Mehr: Mächtigen Datenmonopolen wie Facebook & Co wollen die Grünen stärkere Kontrollen auferlegen. Lesen Sie hier die Details zu den Regulierungsvorschlägen.

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