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13.11.2019

03:37

Regierungsberatung

Streit im Umweltrat geht vor Gericht

Von: Silke Kersting

Der Ärger im Sachverständigenrat für Umweltfragen – einem Beratungsgremium der Regierung – mündet in einer Klage. Jetzt steht ein Mediationstermin an.

Auf einer Protestveranstaltung in Berlin demonstrieren Schüler für den Schutz des Klimas. imago images/Müller-Stauffenberg

Klimastreik Fridays for Future

Auf einer Protestveranstaltung in Berlin demonstrieren Schüler für den Schutz des Klimas.

Berlin Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts ist am Donnerstag ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats – ein renommiertes Gremium zur Beratung der Bundesregierung – beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen (Aktenzeichen VG 40 I 4.19 GR). Das Gericht bestätigte den Termin.

Das Handelsblatt hatte im Juni erstmals über den Ärger berichtet, der die Arbeit der Regierungsberater erheblich belastet. Das am 27. Juni vorgestellte Sondergutachten zur „Legitimation von Umweltpolitik“ offenbarte schwere Differenzen innerhalb des Rats – wobei vor allem die Art verwunderte, mit der der Sachverständigenrat mit dem Minderheitsvotum eines ihrer Mitglieder umging.

Meinungsunterschiede sind in wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung durchaus üblich und beherrschbar. Zuletzt zeigte sich das vergangene Woche im Rat der Wirtschaftsweisen, dessen Mitglieder bei der Bewertung der Schuldenbremse unterschiedlicher Meinung sind.

Beim SRU dagegen hat sich die Lage immer weiter zugespitzt. So lehnte die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker die Forderung der anderen Ratsmitglieder ab, Umweltschutz stärker im Grundgesetz zu verankern und einen sogenannten Rat für Generationsgerechtigkeit mit Vetorecht zu bilden. Weil der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bereits im Grundgesetz Artikel 20a festgeschrieben ist, sieht sie keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf, eher eine Steuerungsschwäche der nachgelagerten Strukturen.

Auch mit einem Vetorecht mit aufschiebender Wirkung für einen Expertenrat in einer parlamentarischen Demokratie ist sie nicht einverstanden. Dieser würde de facto vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren, politische Prozesse lähmen und am Ende die Demokratie schwächen. Messari-Becker hält statt dessen die Absenkung des Wahlalters für ein denkbares Instrument für mehr Generationengerechtigkeit.

Ihr wurde vorgeworfen, ihre abweichende Auffassung zu spät vorgebracht zu haben. Darum heißt es in der Langfassung des Gutachtens, die Meinung habe im Rat nicht mehr diskutiert, sondern nur noch zur Kenntnis genommen werden können. Messari-Becker wiederum weist diese Darstellung des Rats als „unwahr“ zurück. Sie habe ihre inhaltlichen Bedenken in den Ratssitzungen geäußert, die betreffenden Punkte deutlich und kritisch hinterfragt und ihre abweichende Auffassung auch schriftlich eingereicht, erklärte sie. In der Kurzfassung des Gutachtens tauchte ihre Auffassung gar nicht erst auf.

Ob dieser Disput Inhalt der Klage ist, blieb bislang unklar. Es gibt wohl noch weitere Differenzen. Das Gericht äußerte sich nicht dazu. Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, bestätigte auf Anfrage des Handelsblatts einen „Mediationstermin“. Eine weitere Stellungnahme lehnte sie ab. „Zum Wesen einer Mediation mit dem Ziel einer Einigung gehört die Vereinbarung eines strikten Stillschweigens“, erklärte sie schriftlich. Nach Abschluss der Mediation am 14. November stehe ihr Anwalt für Fragen zur Verfügung.

Claudia Hornberg, Vorsitzende des Umweltrats, verwies auf Nachfrage ebenfalls darauf, dass es sich am Donnerstag um ein nicht-öffentliches, vertrauliches Verhandlungsgespräch handele. Sie werde sich darum vor Abschluss des Güteverfahrens nicht äußern, um Zweck und Prozedere nicht zu konterkarieren.

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