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Die Bundesregierung versucht, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Olaf Scholz und Peter Altmaier erklären, wie das geschehen soll.
Olaf Scholz (v.l.) und Peter Altmaier
Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister äußern sich zu den Maßnahmen der Regierung.
Bild: Reuters
Berlin Die historische Pressekonferenz ist gerade beendet, da will Olaf Scholz noch schnell etwas sagen. „Das hier sind übrigens die ganzen Gesetze, die wir heute verabschiedet haben“, sagt der Bundesfinanzminister grinsend und hält einen riesigen Stapel an Papieren hoch in die Luft.
Die Botschaft: Schaut, was wir in so kurzer Zeit geschafft haben. Am Morgen zuvor hatte das Bundeskabinett die beispiellosen Hilfsprogramme für die Wirtschaft infolge der Coronakrise beschlossen.
So genehmigte das Bundeskabinett einen schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Notfallfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, der sich an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten richtet. Sie können Finanzzuschüsse bekommen.
Zusätzlich spannt die Bundesregierung einen Schutzschirm für größere Unternehmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro auf. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürger sowie die Arbeitsplätze und Unternehmen in unserem Land zu schützen“, versicherte Scholz.
Noch in dieser Woche soll das Rettungspaket im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Wesentliche Änderungen an den Gesetzen, die am Samstag an die Öffentlichkeit durchgesickert waren, gab es nicht, mit einer Ausnahme: Es können nun mehr Unternehmen beim Rettungsschirm um Hilfe bitten als anfangs geplant.
So muss ein Unternehmen nicht mehr 2000, sondern nur 249 Vollzeitbeschäftigte haben, um unter den Schirm schlüpfen zu können. Es reichen jetzt eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro und Umsatzerlöse von 50 Millionen. Sind zwei dieser drei Bedingungen erfüllt, kann eine Firma Hilfen beantragen.
Unbürokratische Hilfe
Mit dem neuen Schutzschirm werde der Staat Firmen notfalls teilweise oder sogar ganz übernehmen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung jetzt über den geeigneten Instrumentenkasten, sie zu schützen.
Hedgefonds, die jetzt glaubten, deutsche Konzerne günstig übernehmen zu können, sollten sich keinen falschen Hoffnungen hingeben, so Altmaier. „Wir sind fest entschlossen, unseren Unternehmen beizustehen.“
Der Wirtschaftsminister versprach wie Scholz, die Hilfen würden schnell und unbürokratisch in der Wirtschaft ankommen. So fielen sonst nötige Prüfungen weg, Beamte würden neu eingesetzt, etwa der Zoll helfe der Bundesagentur für Arbeit aus.
Ökonomen begrüßen die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger findet jedoch, der neue Schutzschirm setze zu sehr auf Kredite. Wegen der damit verbundenen Verschuldung erhöhe sich für viele Unternehmen das Insolvenzrisiko. „Das ist eine schwere Hypothek für den Neustart nach der Krise“, sagte Bofinger dem Handelsblatt.
Der Ökonom schlägt eine rückwirkende Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2019 um 20 Prozent vor, nur für Einkünfte aus Selbstständiger Tätigkeit und Gewerbebetrieben. Die Finanzämter könnten dies einfach aus den Steuervorauszahlungen erstatten, die Firmen hätten dann sofort Geld und keine Schulden. „Die Entlastung wäre damit zielgenau und schnell wirksam“, so Bofinger und würde den Staat maximal 24 Milliarden Euro kosten.
Neben Schutzschirm und Notfallfonds will der Staat Unternehmen auch bei den Fixkosten entlasten. Vermieter sollen Mietern vorläufig nicht kündigen dürfen. Das gilt auch für kleine Läden. Zugleich wird das Insolvenzrecht zugunsten von Firmen gelockert.
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