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Panzerlieferungen, Orban und Russland-Sanktionen: Viele Themen standen nach der Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag zur Diskussion.
Deutscher Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zum EU-Rat und zum EU-/Asean-Gipfel ab.
Bild: dpa
Berlin, Düsseldorf In seiner Rede am Mittwochmorgen bekräftigte Bundeskanzler Scholz Deutschlands Solidarität mit der Ukraine, warf Putin „Großmachtwahn“ vor und zeigte sich skeptisch gegenüber einem EU-Gaspreisdeckel. So reagieren die Fraktionen im Bundestag.
Oppositionsführer Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagt der Unions-Fraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Kanzlers.
CDU-Parteichef Friedrich Merz
„Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber.“
Bild: IMAGO/Political-Moments
Deutschland habe nach anfänglichem Zögern wichtiges Material geliefert, aber es fehlten der Ukraine nach wie vor Kampf- und Schützenpanzer, die die Regierung leicht bereitstellen könnte. Scholz verstecke sich dabei hinter den Nato-Partnern, dies allerdings sei irreführend. „Es liegt vor allem an Ihnen“, sagte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, Deutschland zunehmend in Europa zu isolieren. So liege etwa Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Streit, der deutsch-französische Motor stottere. „Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein“, warf Dobrindt Scholz vor.
Der gesamten Regierung, vor allem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), bescheinigte der CSU-Politiker eine schlechte Bilanz bei der angekündigten Stärkung der Verteidigung. Lambrecht organisiere „statt Zeitenwende die Zeitenverschwendung“, sagte Dobrindt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union attackiert und ihr Populismus vorgeworfen. Dröge sagte, die Union habe im Kern keine Antworten auf die Zukunft des Landes. „Das ist keine ernsthafte Oppositionspolitik. Die CDU hatte mal den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Momentan haben Sie sich in eine Populismusopposition zurückgezogen.“
Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen
Katharina Dröge an die Union: „Das ist keine ernsthafte Oppositionspolitik.“
Bild: IMAGO/Political-Moments
Solidarität mit der Ukraine zeige sich auch im Umgang mit Geflüchteten, sagte Dröge. Die Union aber fahre immer wieder „Kampagnen“ gegen Geflüchtete und spreche von „Sozialtourismus“.
Mit Blick auf den Streit mit Ungarn innerhalb der EU rechtfertigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Durchsetzung von Rechtsstaatsprinzipien.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr
„Herr Orban, die Finanzhilfen für die Ukraine sind keine Pokerchips in diesem Spiel.“
Bild: dpa
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, vorerst blockiert. Vor wenigen Tagen hat Orban sein Veto jedoch aufgegeben.
Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus sei ein großer Schritt nach vorne gewesen. FDP-Politiker Dürr sagte an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten: „Herr Orban, die Finanzhilfen für die Ukraine sind keine Pokerchips in diesem Spiel.“
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rolle Deutschlands in der EU kritisiert. Er sagte am Mittwoch, bei europäischen Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise gebe es weitgehend Fehlanzeige.
Co-Vorsitzender der Links-Fraktion
Dietmar Bartsch an Regierung: „Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit.“
Bild: IMAGO/Political-Moments
Das habe auch mit einem mangelnden Engagement der Bundesregierung zu tun. „Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit“, sagte Bartsch. Die Bundesregierung solle ihre „Selbstzufriedenheit“ auch in Bezug auf Europa korrigieren.
Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten feministischen Außenpolitik zu erlassen, sagte er und warf der Ampel-Koalition „ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen“ vor.
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