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17.10.2018

14:27

Regierungserklärung

Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Brexit

Von: Stefan Kaufmann, Jan Schulte

Vor ihrer Fahrt nach Brüssel tritt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag auf. Die wichtigsten Aussagen ihrer Regierungserklärung.

Brexit: Angela Merkel sieht Chancen für geordneten EU-Austritt dpa

Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung.

Vor EU-Gipfeln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionell einen Termin im Bundestag. Im Plenarsaal erklärt sie den Abgeordneten, was sie in Brüssel erreichen will. Dieses Mal verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs die Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens. Der Brexit ist allerdings nicht das einzige Thema, auf das Merkel zu sprechen kommt.

Brexit: Chance für Abkommen ist noch da

Merkel sieht noch Chancen für ein Abkommen mit Großbritannien zum Austritt aus der Europäischen Union (EU). Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“ Es gelte nun, „in geschlossener Formation der 27“ anderen EU-Staaten mit Großbritannien eine Lösung zu finden.

Die Bundesregierung habe aber auch begonnen, sich angemessen auf einen Austritt der Briten ohne Abkommen vorzubereiten. Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin.

Finanzen: Währungsunion krisenfest machen

Angesichts der umstrittenen Schuldenpläne in Italien betonte Merkel die Bedeutung stabiler Haushalte in den Euro-Mitgliedsstaaten. Ohne auf den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienische Regierung direkt einzugehen sagte die Bundeskanzlerin, nationale Politik könne wegen der engen Verflechtung immer auch Auswirkungen auf die anderen Euro-Mitgliedsstaaten haben.

„Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem Land. Solide öffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.“ Der Etatentwurf der italienischen Regierung hatte wegen höherer Schulden in der EU Kritik und an den Finanzmärkten Nervosität ausgelöst.

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Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. „Jeder Staat des Euro-Raums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen, und das gilt gerade in wirtschaftlich guten Zeiten.“

Es gehe darum, die Währungsunion krisenfester zu machen, sagte Merkel. „In bewegten Zeiten wie diese können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.“ Am Ende müsse bei den Reformen aber das Gesamtpaket stimmen, nur dann könne Deutschland zustimmen. Verantwortung und Solidarität sowie Haftung und Kontrolle seien zwei Seiten einer selben Medaille.

Opposition: Die wichtigsten Aussagen der anderen Politiker

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum Thema Italien kritisiert. „Herr Finanzminister, ich hätte von Ihnen oder von der Bundeskanzlerin was anderes erwartet“, sagte Lindner mit Blick auf die Regierungsbank. Er forderte, dass sich Merkel und Scholz in Brüssel für ein Defizitverfahren gegen die Regierung in Rom einsetzten, weil angesichts der italienischen Haushaltspolitik die Fiskalregeln durchgesetzt werden müssten.

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Zudem warnte Lindner davor die finanzpolitische Eigenverantwortung der einzelnen EU-Länder aufzugeben. Ein europäischer Währungsfonds dürfe nicht zu einem Dispokredit für Regierungen wie in Rom werden, die aktuell „offen nur Geld verschenken wollen, um der europäischen Union eine lange Nase zu drehen“.

Die Linken Politikerin Sahra Wagenknecht nutzte die Sitzung, um die Regierungsarbeit zu kritisieren. Dass die Koalition Woche für Woche um ihr politisches Überleben kämpfen müsste, sei nicht nur für die Menschen in Deutschland eine Belastung. „Eine lame Duck im Kanzleramt macht auch die Lösung der Probleme in Europa nicht leichter.“

Der Brexit sei nicht das größte Problem der EU, sagte sie. Dieses Europa sei auch wegen der „dreisten Politikdiktate aus Brüssel und Berlin“ immer unsozialer geworden. Im Ergebnis hätten antieuropäische Kräfte leichtes Spiel. „Und für diese Zerstörung des europäischen Zusammenhalts, dafür tragen Sie, Frau Merkel eine ganz erhebliche Mitverantwortung“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken in Richtung der Kanzlerin.

Auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen kritisierte die Rede der Kanzlerin. 81 Prozent der Deutschen hielten Europa für eine gute Sache, sagte sie. „So eine langweilige, unambitionierte, unleidenschaftliche Rede heute hier haben diese 81 Prozent der Deutschen nicht verdient.“ Die zentralen Probleme Europas blieben ungelöst, sagte sie. Nur mit ambitionierten Klimaschutzzielen würden Innovationen gefördert und damit Jobs gesichert. Göring-Eckardt nannte neben Klimaschutz auch die Migration sowie eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik. Das Ergebnis dieser ungelösten Fragen sei ein Erstarken des nationalen Populismus.

Mit Material von Reuters und dpa.

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