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Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. Die Opposition fordert Panzer für die Ukraine.
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht. „Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.
Scholz warf Russland auch wegen der gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung eine „niederträchtige Art der Kriegführung“ vor.
Dabei habe sich Putin bei seiner Kriegsplanung „fundamental verrechnet“. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte Scholz im Bundestag. Der russische Machthaber habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. „Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht“, sagt Scholz.
Putin habe sich getäuscht – „über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus“, so der Bundeskanzler. „Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022. Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.
„Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort – und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird“, bekräftigte der Kanzler.
„Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter.
Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.
Mit allen diesen Maßnahmen stärke Deutschland das Vertrauen aller Partner in seine Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen, sagte Scholz. „Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir.“
Oppositionsführer Friedrich Merz forderte von der Bundesregierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte der CDU-Chef in der Bundestags-Debatte. Scholz verstecke sich dabei hinter den Nato-Partnern, dies allerdings sei irreführend. „Es liegt vor allem an Ihnen“, sagte Merz an die Adresse des Kanzlers.
Scholz sagte, er hoffe, dass auch in Moskau die Botschaft angekommen sei, wie isoliert Russlands Präsident Wladimir Putin mit „seinem gewaltigen Großmachtwahn“ in der Welt mittlerweile sei. Dies habe schon das G20-Treffen in Indonesien gezeigt.
>> Lesen Sie hier: So reagieren die Fraktionen im Bundestag auf Scholz' Rede
Er sei sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem einig, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig sei und der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde.
Zum europäischen Preisdeckel auf russisches Gas, der Putins wirtschaftliche Position schwächen soll, äußerte sich der Bundeskanzler skeptisch: „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.“
Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe.
Die EU-Staaten hatten sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen am Montag geklärt werden.
Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.
Scholz verwies außerdem auf große Fortschritte bei der Energiesicherheit. Nichts beweise das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas am Samstag in Wilhelmshaven. Die nächsten Terminals folgten in Kürze.
Scholz dankte allen Arbeiter und Arbeiterinnen, allen Ingenieure und Ingenieurinnen, die im Rekordtempo „diese großartige Leistung“ vollbracht hätten. „Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen.“
In seiner Regierungserklärung hat Scholz auch für eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit bei großen weltweiten Herausforderungen geworben. „Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei“, sagte der SPD-Politiker.
„Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein.“ Für Lösungen der großen globalen Themen wie Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung müsse man nicht nur die Lieferketten diversifizieren, sondern auch die Verbindungen in alle Teile der Welt.
Scholz erläuterte, es gehe um enge Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik. Dabei verbänden die Europäer vielfältige Werte und Interessen mit ihrem wichtigsten globalen Partner USA – was Differenzen in Einzelfragen nicht ausschließe. So seien die amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz ein beeindruckender Beitrag zur Transformation.
„Aber sie dürfen nicht den fairen Wettbewerb verhindern.“ Statt einer großen Auseinandersetzung gelte es jedoch, noch viel enger zusammenzuarbeiten und den gemeinsamen und fairen Handel mit den USA zu stärken.
Scholz sagte, Chinas Aufstieg zur Weltmacht sei eine Tatsache, mit der man zurechtkommen müsse. „Dabei wäre es falsch, „Zurechtkommen“ mit „Abkoppeln“ zu übersetzen.“
Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibe China wichtig. Über viele globale Fragen sei aber mit China zu sprechen – auch da, wo man unterschiedlich auf Sachverhalte blicke.
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Kommentare (6)
Account gelöscht!
14.12.2022, 12:02 Uhr
„Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen" - Das ist nichts als Rache, die die falschen trifft. Nun, mehr kann diese traurige Kanzlerfigur schlicht nicht - Neuwahlen! Ja, der Krieg ist ein Verbrechen, Rache selbst ernannter Richter jedoch ist ähnlich dumm, und für ein Europa muss der Tag 1 nach dem Krieg vorbereitet sein.
Alles ist zu unternehmen, was den Geschundenen hilft, und das ist in erster Linie die Beendigung des Krieges. Es gibt so oder so keine Sieger! Rache ist persönliche Schwäche. Diesen Krieg kann hoffentlich keiner auch nur einen Tag länger wollen. Dann muss auch entsprechend gehandelt werden.