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23.03.2018

10:06

Regierungserklärung

Sicherheit, Migration, Heimat – die wichtigsten Punkte der Seehofer-Rede

Von: Angelika Ivanov, Stefan Kaufmann

Horst Seehofer ist in Berlin angekommen: Der neue Bundesinnenminister hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Hier seine wichtigsten Aussagen.

Horst Seehofer im Bundestag

„Es gilt für mich null Toleranz“ – Seehofers neuer Kurs

Horst Seehofer im Bundestag: „Es gilt für mich null Toleranz“ – Seehofers neuer Kurs

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Er ist erst wenige Tage Innenminister, hat aber schon eine Islam-Debatte wieder aufflammen lassen und viel von dem verraten, was er vorhat. Heute hat sich Horst Seehofer erstmals im Bundestag gestellt. Dort kündigte er eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Auf diese Punkte kam er zu sprechen.

Sicherheitskräfte stärken

Innenminister Horst Seehofer will ein umfassendes Polizeigesetz unter dem Motto „Vorfahrt für die Sicherheit“. Videotechnik, IT und die Überwachungsmöglichkeiten müssten verbessert werden. Jeder der sich daran stößt, solle sich in die Rolle eines Opfers hineinversetzen: „Wir wollen wissen, wer dealt, stiehlt und einbricht.“ Daher will Seehofer den Sicherheitsapparat mit 7500 neuen Stellen auch personell ausbauen: „Ein starker Staat gelingt nur mit starken Sicherheitskräften“.

Migration eindämmen

Seehofer betont beim Thema Zuwanderung den Korridor von 180.000 bis 220.000 Menschen, die jährlich höchstens einwandern sollen. Diese Obergrenze stehe im Koalitionsvertrag. Er plädiert daher für wirksamere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bis das sichergestellt sei, müssten aber auch „die Binnengrenzen zu unseren Nachbarn kontrolliert werden“, so Seehofer. Sein Masterplan beim Thema Migration umfasst insgesamt drei Punkte: Die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung der Schutzverpflichtung, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern.

Heimat bedeutet Zusammenhalt

In einer Rede betont Seehofer, dass der Begriff Heimat nichts mit Folklore und Brauchtümelei zu tun habe. Es gehe vielmehr um Geborgenheit und Halt, den „jeder Mensch in unserem Land braucht“. Daher will er den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands einsetzen.

Toleranz gegenüber Andersgläubigen

Seehofer will „null Toleranz“ bei Regelverstößen und dort, wo Gesetze gebrochen werden. „Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.“ Integrationsfähigkeit bedeute für ihn auch, die Ansprüche der hier Lebenden zu berücksichtigen. Spaltung und Polarisierung seien dagegen „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.

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Kommentare (21)

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Herr Esboern Schmidt

23.03.2018, 10:18 Uhr

Für die CSU-Wähler reichen die Ankündigungen von Seehofer u. Freibier am Aschermittwoch, um weiterhin der Partei zuzujubeln.

G. Nampf

23.03.2018, 10:20 Uhr

Laßt Horsti doch einfach reden. Er kann sagen was er will, am ende wird gemacht, was Mutti haben will.

Warum tritt Horsti nicht in irgendeiner drittklassigen Comedy auf (natürlich dann NICHT vom Steuerzahler fürstlich versorgt) ?

Herr Michael Müller

23.03.2018, 10:28 Uhr

Politiker sind an ihren Taten zu messen, nicht an ihren Versprechungen vor Wahlen!

In Deutschland sieht man gerade sehr gut, was mit einem Volk passiert, das sich nur auf Wahlversprechen einlässt.

Fremde Menschen aus fremden Kulturen werden besser gestellt als die eigenen Rentner. Gesetze fremder Kulturen werden über die eigenen Gesetze gestellt! Das sind nur wenige (!) Beispiele der Folgen, wenn nur eine Person ein Land regiert und dabei die Interessen des eigenen Volkes hinter die Interessen fremder Kulturen stellt.

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