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28.03.2019

04:02

An Ideen, was in ländlichen Regionen zu tun wäre, mangelt es nicht. imago/imagebroker

Deutschland

An Ideen, was in ländlichen Regionen zu tun wäre, mangelt es nicht.

Regionale Entwicklung

Seehofers Heimatministerium plant das neue Deutschland

Von: Silke Kersting, Moritz Koch

Mit einer Reformagenda für die Strukturförderung will der Heimatminister den ländlichen Raum stärken – und zeigen, dass sein Ressort kein Museum ist.

Berlin, BellingenUnter den irritierten Blicken eines Einheimischen kommt der Bus auf der Dorfstraße zum Stehen. Eine Gruppe Anzugträger und Hosenanzugträgerinnen schält sich heraus, sammelt sich auf dem schmalen Bürgersteig vor dem Gemeindehaus. Was hat diese Leute nur nach Bellingen verschlagen, ins Nirgendwo von Sachsen-Anhalt? Wahrscheinlich wäre die Verwunderung des Dorfbewohners noch größer, wenn er die Antwort wüsste.

Es geht um das vielleicht wichtigste und ehrgeizigste, aber auch meistbelächelte Vorhaben der Großen Koalition. Die Bundesregierung will Heimatpolitik betreiben, also dem drohenden Zerfall der Gesellschaft in boomende Ballungsräume und abgehängte Landstriche entgegenwirken. So jedenfalls stellt sich Innenminister Horst Seehofer die Sache vor, darum hat der CSU-Politiker darauf bestanden, dass sein Ressort um die Abteilung H erweitert wird. H wie Heimat.

Das Problem ist, dass die Kombination von Heimat und Seehofer nicht gerade nach politischem Aufbruch klingt – ein Umstand, der dadurch noch verstärkt wurde, dass der Minister sein Heimatministerium zu Beginn versehentlich als „Heimatmuseum“ bezeichnete. Seehofer lud seine Spötter geradezu ein, ihm einen Freud’schen Versprecher zu unterstellen.

Tatenlosigkeit wirft man ihm vor. Seit sich Union und SPD in einem Kraftakt für eine weitere Legislaturperiode zusammengeschlossen haben, ist nicht viel passiert, klagen die Grünen. Und in der „Heute Show“ ätzt Oliver Welke: „Wo ist der eigentlich, ich mach mir langsam Sorgen.“

Sie hatten ihren Spaß, findet der Minister, aber irgendwann reicht es auch. An diesem Freitag will Seehofer eine Deutschlandreise beginnen. Dorthin gehen, wo sich Frust aufstaut. Zeigen, dass es ihm ernst ist. Erste Station: Bernburg an der Saale. „Wo Infrastrukturen und Entwicklungschancen wegbrechen, gehen Perspektiven verloren, sinkt die Zuversicht und wächst die Wut“, schreibt Seehofer im Handelsblatt.

Gastkommentar: Strukturpolitik ist Heimatpolitik

Gastkommentar

Strukturpolitik ist Heimatpolitik

Der Staat muss sicherstellen, dass in in den Regionen kein Gefühl des Zurückgelassenseins entsteht. Dafür brauchen wir eine aktive Strukturpolitik.

Die Heimat pflegen, den Menschen Halt, Sicherheit und klare Orientierung bieten, das war schon Seehofers Ziel, als er noch Ministerpräsident von Bayern war. Und seit dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Bundestagswahlen hat das Thema auch im Rest des Landes Auftrieb bekommen.

Seehofer will das Streithammel-Image loswerden, das er sich in den Asylkontroversen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehandelt hat. Kaum eine Woche vergeht neuerdings, ohne dass er einen neuen Gesetzentwurf präsentiert. Seehofer will Abschiebeverfahren verbessern, den Verfassungsschutz stärken, die Cyberabwehr ausbauen.

Zum Jahreswechsel hat er den Parteivorsitz der CSU abgegeben und in einem Brief an seine Mitarbeiter angekündigt, sich stärker um sein Ministerium zu kümmern. Das kann man als Ansporn auffassen. Oder als Drohung verstehen. Auf jeden Fall bedeutet es Arbeit. Auch für die Abteilung H.

Wie diese Arbeit aussieht, lässt sich an diesem Tag in Bellingen besichtigen. Die Fremden, die den Dorfbewohner so irritieren, kommen aus Ministerien von Bund und Ländern, auch Repräsentanten der Kommunen sind dabei.

Im Gemeindezentrum, wo sich sonst die Seniorenturngruppe trifft, die Freiwillige Feuerwehr Übungskurse absolviert und hin und wieder die Dorfdisko steigt, diskutiert jetzt die Arbeitsgruppe 3 der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse über „Handlungsempfehlungen zur Dezentralisierungsstrategie“. Das administrative Establishment auf Ortsbesuch in der Provinz – eine nette Idee, die aber zugleich die zentrale Frage aufwirft: Kann Heimatpolitik mehr sein als Symbolik?

Bund soll Arbeitsplätze im Bergbau ersetzen

Ja, meint Seehofer und skizziert in seinem Handelsblatt-Artikel die Agenda, die seine Abteilung H erarbeitet hat. „Auf meine Initiative hin werden wir mit gezielten Neuansiedlungen von Bundesbehörden binnen der nächsten zehn Jahre 5000 neue Arbeitsplätze vor allem in den Kohlerevieren schaffen“, schreibt er. Auch seinen Einsatz für eine „flächendeckende Lösung“ beim 5G-Ausbau hebt er hervor: „Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für dezentrale Innovationen über räumliche Grenzen hinweg.“

Die desolaten Gemeindefinanzen sind ihm ein Dorn im Auge. Seehofer fordert, „eine neue, aktive Strukturpolitik“ aufzubauen, die auch in der Fläche wirkt. „Öffentliche Förderungen müssen gebündelt und besser abgestimmt werden, unbürokratisch ausgestaltet sein.“

Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ist schon im Koalitionsvertrag erwähnt, für Seehofer, den Vorsitzenden, ist sie das „Herzstück“ einer neuen Heimatpolitik. Seit September tagt sie, in insgesamt sechs Arbeitsgruppen. Im Juli soll sie liefern. „Ich erwarte von der Kommission keinen Bericht für die Akten, sondern Vorschläge für konkretes politisches Handeln“, lautet die Erwartungshaltung des Chefs.

Von Forderungen, wirtschaftlich schwache Regionen aufzugeben und sich auf Erfolgscluster zu konzentrieren, hält Seehofer nichts. Dort, wo Unternehmen fehlen, Wohnungen leer stehen, Kindergärten und Schulen schließen, Ärzte wegziehen und die Infrastruktur verwaist, würde die AfD noch mehr Stimmen bekommen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt allein eine ausgeglichene Wohlstandsverteilung in unserem Land nicht herstellen kann“, argumentiert Seehofer.

Der Markt allein regelt es nicht

„Die Großstädte sind und bleiben Kraftzentren unseres Landes.“ Aber sie allein würden auf Dauer den Wohlstand nicht sichern können. „Wir müssen den Mut haben, da zu investieren, wo es sich morgen lohnt, und nicht nur da, wo es sich heute rechnet.“

Und so bastelt die Abteilung H an einem sogenannten Deutschlandatlas, mit dem das Ministerium zeigen will, an welchen Ecken und Enden es hakt. Gleichwertige Lebensverhältnisse, obwohl im Grundgesetz verankert, sind ein Traum geblieben.

„Der Trend ging jahrelang zu mehr Effizienz durch Zentralisierung“, sagt Markus Kerber, Seehofers zuständiger Staatssekretär. „Jetzt erkennen wir eben wieder, dass Daseinsvorsorge und öffentliche Güter nicht vom Markt allein bereitgestellt werden.“ Kerber, in seinem früheren Leben Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), ist Ökonom, doch noch mehr als Zahlen haben es ihm Karten angetan: Schon in der Schule ließ er sich zum Kartendienst eintragen.

Sozialwissenschaftler Rolf Heinze: Kritik an Raumentwicklung: „Überall finden Sie Denk- und Organisationsblockaden“

Sozialwissenschaftler Rolf Heinze

Kritik an Raumentwicklung: „Überall finden Sie Denk- und Organisationsblockaden“

Den Soziologen Rolf Heinze treibt die Frage nach dem Heimatbegriff um. Denn Heimat braucht Raum und dieser braucht politische Regulierung.

Sein Büro auf der Chefetage des Bundesinnenministeriums schmückt eine Darstellung des antiken Roms. Die Stadtmauern sind darauf zu erkennen, die Prunkstraßen und Gassen. Städte, Regionen, Handelswege – die Idee mit dem Deutschlandatlas ist genau sein Ding.

Kerber sieht die Abteilung H als Thinktank, dessen Aufgabe es sei, einen Paradigmenwechsel einzuleiten: die Dezentralisierung, die Wiederentdeckung des ländlichen Raums in der politischen Debatte zu verankern. Ein Abteilungsleiter, drei Unterabteilungen, 20 Referatsleiter, insgesamt gut 140 Mitarbeiter, und sie alle widmen sich der Heimatpolitik, ein Riesenapparat.

Aber gerechtfertigt, finden sie im Ministerium: „Unsere Heimatpolitik“, sagte Seehofer jüngst, „betrifft und beeinflusst die Arbeit aller Bundesministerien.“ Das gibt Ärger, immer wieder. Schon weil über die Fördertöpfe andere Ministerien walten und keine Einmischung akzeptieren wollen.

Das Landwirtschaftsministerium zum Beispiel mit Julia Klöckner (CDU) an der Spitze, die mit viel Selbstbewusstsein ausgestattet ist: Nein, sie kämen sich nicht ins Gehege, sagt diese: „Ich habe das Geld, die Zuständigkeit und das Personal.“

Modellregionen als Lösung für Landbevölkerung

Experten kritisieren, dass die Abteilung H bisher nicht dazu beigetragen hat, das Kompetenzwirrwarr zu ordnen. „Im Moment macht jedes Ministerium, was es will“, klagt der Soziologe Rolf G. Heinze. Es gebe viele unterschiedliche Fördertöpfe, mitunter so viele, dass die Kommunen gar nicht wüssten, aus welchen Quellen sie schöpfen könnten.

An Ideen, was in ländlichen Regionen zu tun wäre, mangelt es nicht. Heinze schlägt Modellregionen vor, eine für die gesundheitliche Versorgung inklusive Telemedizin, eine für die Grundsicherung. „Das wäre mal ein Anfang.“ Wichtig sei, weg vom alten Stadt-Land-Gegensatz zu kommen und genau hinzugucken, wo die Bedürfnisse liegen. „Ländliche Räume“, sagt Heinze, „werden einander immer unähnlicher.“ Manche Regionen florierten, manche verödeten. „Dazwischen liegen manchmal nur 20 Kilometer.“

Zurück ins Gemeindehaus von Bellingen. Andreas Brohm stand hier früher als Kabarettist auf der Bühne. Auch heute noch als Bürgermeister nimmt er die Dinge mit Humor. Der Beamtendiskussion hat er stundenlang gelauscht, „absurd das Ganze“, sagt er jetzt. Für ihn bedeute Heimatpolitik, die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken, nicht auf Bundesebene neue Förderprogramme aufzulegen. Brohm hat nur eine Bitte an Berlin: „Hört auf, uns zu bevormunden!“

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