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25.06.2022

08:25

Reisen

Flugausfälle und ihre Folgen: Ampelkoalition ringt um stärkere Fluggastrechte

Von: Dietmar Neuerer

Bei Flugchaos haben Reisende oft das Nachsehen – vor allem wenn es um Entschädigungen geht. SPD und Grüne wollen das ändern und die Fluggastrechte ausweiten. Doch die FDP mauert.

Seit Wochen gibt es an Deutschlands Flughäfen große Probleme wegen Personalmangel bei Flughäfen und Airlines. dpa

Flughafen Düsseldorf

Seit Wochen gibt es an Deutschlands Flughäfen große Probleme wegen Personalmangel bei Flughäfen und Airlines.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), zeigte sich für Maßnahmen auf freiwilliger Basis offen. „Die Verpflichtung der Fluggesellschaften durch eine nationale Regelung wäre angesichts der detaillierten Regelungen in der europäischen Fluggastrechteverordnung dagegen wenig hilfreich“, sagte Luksic dem Handelsblatt.

Die SPD fordert dagegen eine Vereinfachung und Digitalisierung des Entschädigungsverfahrens. Die Fluggesellschaften sollten so „endlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern die oft umständliche schriftliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ersparen“, sagte die SPD-Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, Zanda Martens.

Eine entsprechende Regelung wollte eigentlich schon die frühere schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2018 darauf verständigt, die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung (smart contracts) zu fördern und rechtssicher zu gestalten. Umgesetzt wurde das Vorhaben aber nicht. Angesichts der angespannten Lage im Luftverkehr rückt das Thema nun erneut auf die politische Agenda.

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    Auch die Grünen-Verbraucherpolitikerin Linda Heitmann sieht Handlungsbedarf. „Schon vor den aktuellen Problemen haben wir als Ampelkoalition vereinbart, dass Entschädigungs- und Ausgleichzahlungen automatisiert werden sollen, daran arbeiten wir“, sagte Heitmann dem Handelsblatt.

    Die aktuelle Entschädigungssituation bei vielen Fluggesellschaften sei „unbefriedigend“. Viele Betroffene würden nicht adäquat entschädigt oder müssten den Rechtsweg beschreiten. „Das wollen wir in Zukunft verhindern.“

    Wie Entschädigungszahlungen in der EU geregelt sind

    Darauf setzt auch der verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich (CSU). „Verbraucher müssen ihre Entschädigung automatisch überwiesen bekommen“, sagte Ullrich. „Diese Verpflichtung ist den Fluggesellschaften auch zumutbar und wäre eine effektive Verbesserung für die Rechte von Fluggästen.“ Ullrich plädiert für digitale Lösungen. Unabdingbar sei, eine bessere Rechtsdurchsetzung durch die Einführung sogenannter smart contracts zu erleichtern.

    Die Rechte von Fluggästen und vor allem, wie viel Entschädigung ihnen bei Verspätung oder Flugausfällen zusteht, hat die EU recht klar geregelt: Grundsätzlich haben Reisende die Möglichkeit, bei kurzen Flügen bis zu 250 Euro einzufordern, wenn ihre Verbindung gestrichen oder stark verspätet ist. Das gilt für Flüge unter 1500 Kilometern, bei längeren Strecken steigt die Entschädigungshöhe auf bis zu 600 Euro.

    CSU-Politiker Ullrich wies darauf hin, dass derzeit der Ärger vieler Verbraucher über lange Wartezeiten, verpasste oder ausgefallene Flüge groß sei. „Die Ampelregierung ist in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen“, mahnte er. „Besonders ärgerlich für Verbraucher ist, wenn sie bei ausgefallenen oder verspäteten Flügen lange und immer noch recht kompliziert ihrem Geld nachrennen müssen.“

    Seit Wochen gibt es an Deutschlands Flughäfen große Probleme wegen Personalmangel bei Flughäfen und Airlines. Das führt zu Engpässen beim Check-in, bei den Sicherheitskontrollen und der Gepäckabfertigung. Die Airlines dünnen bereits ihre Flugpläne aus, um die Abläufe zu stabilisieren und ein Chaos zu vermeiden. Die nächste Zerreißprobe steht mit dem Beginn der Sommerferien im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende bevor.

    Hamburger Vorstoß als Blaupause für automatisierte Entschädigungen?

    Bundesregierung und Luftfahrtverbände arbeiten an Gegenmaßnahmen. Der FDP-Politiker Luksic sprach von einer „äußerst angespannten“ Lage, weswegen auch eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet worden sei.

    Ziel sei es, „gemeinsam mit dem zuständigen Innen- und Arbeitsministerium konstruktiv Maßnahmen zur kurzfristigen Abhilfe voranzubringen“, sagte er. Gleichzeitig nehme sich nun auch die Europäische Kommission der Herausforderung an, denn das Problem bestehe europaweit.

    Wie sich Entschädigungszahlungen automatisieren lassen könnten, zeigt ein Vorstoß der Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina. Die Grünen-Politikerin hatte sich Ende 2020 dafür ausgesprochen, sogenannte Legal-Tech-Anwendungen für die Abwicklung von Fahrgastansprüchen verbindlich vorzuschreiben.

    Ihren Vorschlag skizzierte die Senatorin damals bei einer Justizministerkonferenz. Die Transportunternehmen sollten demnach dazu verpflichtet werden, eine spezielle Software für Beförderungsverträge (smart contracts) einzusetzen. Im Algorithmus dieser smart contracts müssten die erforderlichen Passagier- und Flug- beziehungsweise Bahndaten, die Informationen zum Grund der Flug- beziehungsweise Bahnstörung sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung hinterlegt sein.

    Durch die Zusammenführung aller erforderlichen Daten könnten Ansprüche der Passagiere automatisch abgewickelt werden. Bei „offenkundig begründeten Ansprüchen“ der Reisenden würde dann eine automatische Entschädigung veranlasst. In Streitfällen stünde der Weg zu den Gerichten aber weiterhin beiden Parteien offen.

    Die Grünen-Politikerin Heitmann sieht die momentan schwierige Lage im Luftverkehr auch als Chance für den Klimaschutz. „Bei allen wichtigen Bestrebungen für mehr Fluggastrechte könnte die aktuelle Situation vielleicht auch bei dem ein oder der anderen ein Umdenken einleiten, gerade auf kurzen Strecken die Bahn vorzuziehen“, sagte sie. „Das wäre aus grüner Sicht natürlich durchaus ein begrüßenswerter Effekt der dringend verbesserungswürdigen Situation.“

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