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19.09.2019

17:43

Rentenpolitik

Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung – Koalitionsparteien nähern sich bei der Grundrente an

Von: Gregor Waschinski

Union und SPD bewegen sich beim Thema Grundrente aufeinander zu: Arbeitsminister Heil und Kanzleramtschef Braun haben sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt.

Rente: GroKo nähert sich bei der Grundrente an dpa

Grundrente

Für den Bezug der Grundrente könnte eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse entfallen.

Berlin In der Großen Koalition scheint es gerade nur um den Klimaschutz zu gehen. Union und SPD ringen um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung, am Freitag soll die Entscheidung stehen. Hinter den Kulissen bahnt sich unterdessen eine Einigung bei einem anderen Thema an, das die Koalitionäre in den vergangenen Monaten entzweit hat: Nach Informationen des Handelsblatts bewegen sich CDU, CSU und SPD bei der Grundrente für langjährige Geringverdiener aufeinander zu.

In der kommenden Woche wird eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe über ein Kompromisspapier beraten, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ausgearbeitet haben. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass die Grundrente dann im Oktober ins Kabinett soll.

Zwar ist es noch zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Die von Heil und Braun zu Papier gebrachten Vorschläge werden streng gehütet. Das Handelsblatt erfuhr aber von mehreren Koalitionsvertretern die anvisierte Kompromisslinie: Statt einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, sollen Bezieher der Grundrente eine Einkommensprüfung durchlaufen. Die Grundrente würde dann nur gezahlt, wenn das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.

Die Große Koalition will langjährige Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter besserstellen. Angerechnet auf die 35 Jahre werden Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen.

Die Empfänger von Grundrente sollen ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ erhalten. Auf Druck der Union wurde allerdings auch eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Grundrente in den Koalitionsvertrag geschrieben. Als Heil Anfang des Jahres ein Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung vorstellte, war der Ärger bei CDU und CSU groß.

Aus Sicht des Arbeitsministers liegt das Problem in dem unmöglichen Auftrag des Koalitionsvertrags, der zwei Welten des Sozialstaats vermischt: Auf der einen Seite steht die Rentenversicherung, die Leistungen bemessen sich hier grob gesagt nach den gezahlten Beiträgen. Reichen die gesetzlichen Rentenansprüche nicht aus, erhalten die Betroffenen eine Grundsicherung im Alter – die praktisch dem Hartz-IV-Satz plus Unterkunftskosten entspricht.

Der Staat greift hier nach dem Fürsorgeprinzip bedürftigen Bürgern unter die Arme. Bei der Sozialhilfe gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Rentenversicherung kennt dieses Instrument dagegen nicht.

Im Herbst 2018 prüfte eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Arbeitsministeriums sowie Vertretern von Ländern, Sozialpartnern und Deutscher Rentenversicherung die Grundrenten-Passage aus dem Koalitionsvertrag. Schnell merkten die Teilnehmer, dass eine Rente mit Bedürftigkeitsprüfung einer Quadratur des Kreises gleichkommt.

Am Ende favorisierte die Arbeitsgruppe ein Modell, das sich relativ leicht umsetzen ließe. In Form eines Freibetrags könnte bei Geringverdienern ein Teil der erworbenen Rentenansprüche nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

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Heil ging einen anderen Weg. Der Minister wollte eine Grundrente, „die den Namen auch verdient“. Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und nicht in der Sozialhilfelogik der Grundsicherung verbleibt. Zwischenzeitlich sprach Heil mit Blick auf sein Vorhaben von einer „Respekt-Rente“, den Begriff nimmt er mittlerweile nicht mehr in den Mund.

An der Grundidee hat sich aber nichts geändert: Die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern werden automatisch höher gewertet. Eine Friseurin, die 40 Jahre 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient habe, käme nach Berechnungen des Arbeitsministeriums unter Heils Modell auf eine Monatsrente von 960,90 Euro statt derzeit 512,48 Euro.

Kritiker monierten die hohen Kosten des Heil-Modells

Eine breite Front von Kritikern aus Union, Wirtschaftsverbänden und FDP lief Sturm gegen den Entwurf des Ministers. Sie beklagten, dass der Kreis der Begünstigten ohne Bedürftigkeitsprüfung zu stark ausgeweitet werde und die Grundrente nicht zielgenau gegen Altersarmut wirke.

Zu Prominenz in der Debatte kam die „Zahnarztgattin“ als Beispiel für eine Frau, die durch eine Teilzeitbeschäftigung einen Anspruch auf Grundrente erhalten könnte, aber über ihren Ehepartner im Alter doch eigentlich gut abgesichert sei. Außerdem wurden die hohen Kosten des Heil-Modells kritisiert, der Minister sprach von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr.

In den vergangenen Monaten hatte Heil immer wieder seine Kompromissbereitschaft erklärt. Auch bei der Haushaltsdebatte vergangene Woche im Bundestag sagte er: „Wir werden Kompromisse finden müssen.“ Wichtig ist dem Minister, dass die Zahl der Begünstigten am Ende näher an den drei Millionen Menschen liegt, die er mit seinem ursprünglichen Konzept besserstellen wollte.

Ein Freibetragsmodell nach den Vorstellungen von CDU und CSU, so stellt es Heil dar, würde dagegen nur 150.000 Menschen helfen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass von einer Grundrente mit Einkommensprüfung immer noch mehr als zwei Millionen Geringverdiener profitieren könnten. Heil hätte sich damit ziemlich weit durchgesetzt.

Der Kompromissvorschlag steht allerdings noch unter einem großen Vorbehalt. Einzelheiten wie die Höhe des Einkommensdeckels und die zu berücksichtigenden Einnahmen sollen abschließend in einer Arbeitsgruppe geklärt werden, die am Freitag kommender Woche das erste Mal zusammentritt.

Von der CDU gehören ihr Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und der für Sozialpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe an. Die CSU ist vertreten mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Karolina Gernbauer, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei. Für die SPD nehmen an der Arbeitsgruppe neben Heil Finanzminister Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee teil.

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Es ist durchaus denkbar, dass die Arbeitsgruppe auch noch grundsätzliche Änderungen an dem Kompromisspapier von Heil und Braun vornimmt. Die Einigung auf ein Finanzierungskonzept steht dem Vernehmen nach ebenfalls aus. Im Bundesfinanzministerium werden derzeit verschiedene Varianten durchgerechnet.

Bereits im Mai hatten Scholz und Heil einen Vorschlag präsentiert. Damals gingen sie noch von rund drei Millionen Rentnern aus, die von der Grundrente profitieren würden. Die Kosten beziffert Heil auf 3,8 Milliarden Euro für 2021, dem Jahr der Einführung. Diese würden dann den damaligen Angaben zufolge ansteigen auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Wenn nun in dem Kompromissmodell rund zwei Millionen Rentner bedacht werden, könnten die Kosten zwischen 2,5 und 3,2 Milliarden Euro liegen.

Die Konstruktion des Finanzierungsmodells soll nach bisherigem Stand nicht grundlegend geändert werden. So ist weiterhin im Gespräch, den steuerfinanzierten Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse zu erhöhen. Gleichzeitig sollen aber auch Kranken- und Arbeitslosenversicherung einen Beitrag leisten.

Ob es bei dieser Aufteilung bleibt und wie die Details aussehen sollen, wird Gegenstand der Gespräche in der Arbeitsgruppe. Dort dürfte sich Gesundheitsminister Spahn heftig dagegen wehren, dass Kabinettskollege Heil ihm zur Finanzierung der Grundrente in die Geldtöpfe der Krankenkassen greift.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass sich beim Steuerzuschuss noch etwas ändern könnte. Scholz wollte die höheren Zuweisungen an die Rentenversicherung vor allem durch die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigung für Hoteliers gegenfinanzieren, was rund 700 Millionen Euro einbringen würde. Zudem sollte ein Teil (500 Millionen Euro) der geplanten Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden.

Die geplante Finanzierung der Grundrente ist noch nicht klar

Die Börsensteuer könnte in diesem Sommer endlich europäisch vereinbart werden, erklärte Scholz im Mai. Daran gab es schon damals erhebliche Zweifel – zu Recht, wie sich mittlerweile bestätigt hat. Der Sommer ist vorbei, und eine Einigung der EU-Staaten ist noch immer nicht in Sicht.

Ob sich die Union darauf einlässt, die Grundrente mit dem Hoffnungsposten Finanztransaktionssteuer zu unterlegen, ist deshalb zweifelhaft. Und auch die Abschaffung der Steuervergünstigung für Hotelübernachtungen ist umstritten, vor allem aus der CSU wird mit Widerstand gerechnet.

Das Ziel, langjährige Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen besserzustellen, beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Ursula von der Leyen versuchte sich als Arbeitsministerin erfolglos an einer „Zuschussrente“, ihre Nachfolgerin Andrea Nahles scheiterte mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“.

Heil möchte das Projekt nun endlich durchsetzen. Sein Ministerium erklärte mit Blick auf das Treffen der Arbeitsgruppe kommende Woche, man sei zuversichtlich, gemeinsam „zu einem schnellen und guten Kompromiss“ zu kommen. „Mit Ergebnissen im Rahmen dieser ersten Sitzung ist aber noch nicht zu rechnen.“

Kommentare (3)

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Herr Werner Mocke

19.09.2019, 17:26 Uhr

Die Bedürftigkeitsprüfung muß am Ende stehen.

Herr Werner Mocke

19.09.2019, 17:26 Uhr

Die Bedürftigkeitsprüfung muß am Ende stehen.

Herr Willi Hennen

19.09.2019, 17:50 Uhr

Die SPD knickt ein und beteiligt sich an einer Mogelpackung, da die Grenze für das Haushaltseinkommen willkürlich so festgelegt werden kann, wie die Groko sie „braucht“.

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