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24.01.2019

17:52

Die Grundrente soll Existenzsorgen lindern – die Kosten steigen jedoch. dpa

Senioren auf einer Bank

Die Grundrente soll Existenzsorgen lindern – die Kosten steigen jedoch.

Rentenpolitik

Freibetrag, Wohngeld, Zuschuss – GroKo ringt um richtiges Grundrenten-Modell

Von: Gregor Waschinski, Peter Thelen

Arbeitsminister Heil will bald ein Konzept für die Grundrente vorlegen. Vor den Landtagswahlen will die GroKo das Thema abhaken – doch das bleibt schwierig.

Berlin Das Ziel, langjährige Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen besserzustellen, beschäftigt die Politik schon seit einiger Zeit. Ursula von der Leyen versuchte sich als Arbeitsministerin erfolglos an einer „Zuschussrente“, ihre Nachfolgerin Andrea Nahles scheiterte mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“.

Im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Union und Sozialdemokraten eine Grundrente, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht mittlerweile von einer „Respekt-Rente“. Die Projektnamen und die Ressortverantwortlichen wechselten über die Jahre, an den grundlegenden Problemen bei der Umsetzung hat sich aber nichts geändert.

Bei der besseren Absicherung von armen Senioren vermischen sich zwei Prinzipien des Sozialstaates: Auf der einen Seite steht die Rentenversicherung, die Leistungen bemessen sich hier grob gesagt nach den gezahlten Beiträgen.

Reichen die gesetzlichen Rentenansprüche nicht aus, erhalten die Betroffenen eine Grundsicherung im Alter – die praktisch dem Hartz-IV-Satz plus Unterkunftskosten entspricht. Der Staat greift hier nach dem Fürsorgeprinzip bedürftigen Bürgern unter die Arme.

Wie seine Vorgänger müht sich Heil an dem Balanceakt ab. Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sind dabei nicht hilfreich, wie im Arbeitsministerium zu hören ist.

Kurz vor Verhandlungsschluss war die Grundrente auf Drängen der SPD in dem Dokument gelandet. Bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenkasse gezahlt haben, sollen ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ erhalten.

Berücksichtigt werden sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen. Die Union pochte derweil darauf, dass bei den Beziehern der Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden müsse.

Fachleute streben Freibetragslösung an

Seit dem Herbst beugte sich eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Ministeriums sowie Vertretern von Ländern, Sozialpartnern und Deutscher Rentenversicherung über den Auftrag. Vom ersten Tag an sei klar gewesen, dass die genaue Umsetzung des Koalitionsvertrags ein „Ding der Unmöglichkeit“ sei, sagt ein Teilnehmer.

Ein halbes Dutzend Varianten wurde bewertet, viele mit unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand. So ging es um den Aufbau eines neuen Verwaltungsapparats bei der Rentenversicherung für die Bedürftigkeitsprüfung, selbst die Schaffung eines eigenen Sozialgesetzbuches für die Grundrente wurde diskutiert.

Bei der Abschlussrunde in der vergangenen Woche kristallisierte sich nach Angaben von Teilnehmern ein favorisiertes Modell heraus, das sich relativ leicht umsetzen ließe. In Form eines Freibetrags könnte demnach bei Geringverdienern ein Teil der erworbenen Rentenansprüche nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

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Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland will der Bund die Absicherung für Senioren verbessern. Der Entwurf zur Grundrente soll vor dem Sommer vorliegen.

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Riester-Rente. Rund 100 Euro mehr im Monat soll das am Ende bringen – was bezogen auf die im Bundesdurchschnitt bei etwa 800 Euro liegende Grundsicherung ungefähr die 10-Prozent-Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag widerspiegelt.

Insgesamt könnten rund 130.000 Bezieher von Minirenten bessergestellt werden, die jährlichen Kosten werden auf 200 Millionen Euro geschätzt. Die Bedürftigkeitsprüfung bleibt bei in diesem Modell in den Händen der Grundsicherungsämter, eine Parallelbürokratie bei der Rentenversicherung wäre nicht nötig.

SPD will über Koalitionsvertrag hinausgehen

Allerdings könnte Heil bei seinem Konzept noch deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Vielen in der SPD ist eine reine Freibetragslösung zu wenig. Aus der Partei hieß es, dass Senioren mit kleinen Renten etwa durch einen Ausbau des Wohngelds zusätzlich geholfen werden könne.

Auch die Wiedereinführung der Renten nach Mindesteinkommen oder Mindestentgeltpunkten steht zur Debatte. Die gab es bereits einmal für Versicherungszeiten bis 1992 und wurde damals vor allem aus Kostengründen für Neuversicherte geschlossen.

Zeiten mit geringem Verdienst könnten bei diesem Modell so bewertet werden, als hätte der Versicherte Beiträge von 75 Prozent des Durchschnittseinkommens gezahlt. Voraussetzung wären mindestens 35 Versicherungsjahre. Noch diskutiert wird, ob dabei neben Zeiten der Kindererziehung und Zeiten der Pflege auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zumindest teilweise berücksichtigt werden.

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Hintergrund ist vor allem, dass die Grundrente andernfalls an einem Großteil der Ostdeutschen vorbeigehen würde, denen in den kommenden Jahren Altersarmut droht. Nach einer Studies des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gilt dies für über 30 Prozent der Ostdeutschen in den nächsten zwei Jahrzehnten, weil sie nach der Wende nicht mehr Anschluss an ihre Berufskarriere gefunden haben.

Die Folge waren Zeiten der Arbeitslosigkeit, versicherungsfreie Jahre und Niedriglohn, die nach geltendem Rentenrecht zu Niedrigrenten führen. Vor allem mit dem Thema Ostrenten hofft man in der SPD am Ende auch die Union für weitergehende Überlegungen gewinnen zu können.

CDU sieht Nachbesserungsbedarf im Osten

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte zuletzt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Druck beim Thema Grundrente. Bei der Ausgestaltung zeigte sie sich diese Woche beweglich: „Ich erlebe die Diskussion im Moment noch als sehr offen über die Art und Weise, wie eine Grundrente aussehen könnte.“

Heil will sein Konzept bald vorstellen, vor der Sommerpause soll das Rentenpaket durch das Kabinett. Überzeugungsarbeit wird der Sozialdemokrat bei seinem Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, leisten müssen. Denn der Plan ist, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren. Wenn das Modell aus dem Koalitionsvertrag noch größere Änderungen erfährt, dürften die Kosten ein Vielfaches den veranschlagten 200 Millionen Euro liegen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverband (BDA) warnte mit Blick auf die Kosten des demografischen Wandels davor, weitere teure Rentenpakete zu beschließen. Die Arbeitgeber sehen die Grundrente auch deshalb kritisch, weil sie das eherne Prinzip der Leistungsbezogenheit in der Rentenversicherung aushebelt.

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rief die Bunderegierung auf, den Ergebnissen der im vergangenen Jahr eingesetzten Rentenkommission nicht vorzugreifen. „Unser Rat ist: Lasst doch die Rentenkommission erst einmal arbeiten“, sagte Kramer. Der Bericht der Kommission, die ein Gesamtkonzept für die Alterssicherung nach 2025 entwickeln soll, wird im Frühjahr 2020 erwartet.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht der Koalitionsvertrag dagegen nicht weit genug. „Die Bemühungen der Koalition, eine Grundrente einzuführen, sind aller Ehren wert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Eine Vermischung des beitragsorientierten Rentensystems mit dem bedarfsorientierten Grundsicherungssystem helfe aber nicht weiter.

Buntenbach favorisiert eine Rente nach Mindestentgeltpunkten: „Diese muss so weiterentwickelt werden, dass sie zielgenau den Menschen mit geringem Einkommen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle ermöglicht und damit hilft, die gesetzliche Rente armutsfester zu machen.“

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