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14.06.2019

13:17

Rentenpolitik

Union und SPD streiten weiterhin um die Grundrente

Die Debatte um den SPD-Vorstoß hält an. Alexander Dobrindt wirft Arbeitsminister Heil vor, mit seinem Entwurf gegen den Koalitionsvertrag zu preschen.

Der Arbeitsminister halte besserwisserisch an seinem Entwurf fest, so Dobrindt. dpa

Alexander Dobrindt

Der Arbeitsminister halte besserwisserisch an seinem Entwurf fest, so Dobrindt.

BerlinUnion und SPD streiten weiter um die Einführung einer Grundrente. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, einen Entwurf präsentiert zu haben, „der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) sagte.

„Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung für ein wirklich irritierendes Vorgehen.“ Es geht um einen Renten-Aufschlag für all jene, die sonst trotz mindestens 35 Beitragsjahren nur Minirenten bekommen würden. Während die Union dies an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen will – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart –, lehnt die SPD diese Voraussetzung inzwischen ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen, dass drei Millionen Menschen und nicht 130.000 Menschen die Grundrente beziehen, und dass das nicht bürokratisch wird, sondern möglichst effizient.“

Vier bis fünf Milliarden Euro seien notwendig, damit die Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, wenigsten eine halbwegs anständige Rente bekämen. „Das ist für die SPD essenziell.“ Er gehe davon aus, dass im Koalitionsausschuss ein Arbeitsprozess zu dem Thema vereinbart werde.

Brexit 2019

Von

dpa

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