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16.07.2019

03:57

Report

Mobbing, Gewalt, Rassismus: Die Polizei und das Gesetz des Schweigens

Von: Jan Keuchel

Die Polizei hat ein Systemproblem. Falsch verstandener Korpsgeist deckt Rassismus und Gewalt, Kritik wird erstickt. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Wer nicht auf Linie ist, muss mit Unterdrückung und Mobbing rechnen. imago images / Michael Trammer

Hundertschaft im Einsatz

Wer nicht auf Linie ist, muss mit Unterdrückung und Mobbing rechnen.

Düsseldorf Sie darf nicht reden. Immer noch nicht. Seit mehr als drei Jahren trägt Sandra Steffens* ihre Geschichte mit sich herum. Aber darüber reden, sagt ihr Arbeitgeber, das dürfe sie nicht.

Der Arbeitgeber von Steffens ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Wo genau die Frau mit den langen braunen Haaren heute ihre Position als Kommissarin ausübt, soll nicht verraten werden. Korrekt ausgedrückt müsste man eigentlich auch sagen, dass ihr Arbeitgeber „erneut“ die Polizei ist. Denn 2016 war die 39-Jährige entlassen worden. Sie hat sich mühevoll in ihren Job zurückgekämpft.

Davon handelt diese, ihre Geschichte, die wir aus öffentlichen Unterlagen und Gerichtsverfahren rekonstruiert haben. Sie handelt von einem mutigen, stoischen Kampf, von dem ihr sicher viele abgeraten hatten. Steffens’ Story steht aber noch für etwas anderes. Sie steht für beunruhigende Erkenntnisse über die Institution Polizei, die nach deutschem Staatsverständnis zu den Grundpfeilern von Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand gehört; sie steht für eine Institution, um die eine öffentliche Debatte entbrannt ist.

Erst kürzlich hatte sich Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz besorgt gezeigt über die Nähe deutscher Sicherheitskräfte zu rechtspopulistischen Parteien – und Kanzlerin Angela Merkel zu einer Ehrenerklärung genötigt. „Die überwiegende Mehrzahl unserer Polizisten“, so Merkel, „tut diesem Staat einen guten Dienst.“ 

Doch ganz so einfach ist die Lage nicht. Recherchen des Handelsblatts zeigen: Die deutsche Polizei, Garant für Bürgerrechte und unternehmerische Sicherheit, hat ein Systemproblem. Kritische Geister werden häufig mundtot gemacht, wenn es um Rassismus, Polizeigewalt und Regeltreue geht. Es herrscht das Gesetz des Schweigens – und wer sich dagegen auflehnt, ist auf sich allein gestellt.

Gewalt gegen Hilflose

Wie Sandra Steffens. 2016 steht sie vor dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Kommissarin. Bis dahin hat sie alle Prüfungen mit einer Durchschnittsnote von 1,8 absolviert. Steffens eilt der Ruf voraus, Maßnahmen zu hinterfragen, den rüden Umgang der Kollegen mit Bürgern zu kritisieren. Sie ist erst spät in den Polizeidienst eingestiegen, hat sich extra die Augen lasern lassen, um angenommen zu werden. Später, vor dem Petitionsausschuss des NRW-Landtags, wird sie vortragen, schon früh Mobbing durch Kollegen erfahren zu haben, wenn sie deren Verhalten kritisierte. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, hält sie fest: „Ich musste erleben, wie Polizeibeamte Bürger demütigen, physisch und psychisch misshandeln und andere Kollegen decken.“

Was Steffens damals noch fehlt, um Kommissarin zu werden, ist die Wiederholung eines einzigen Praktikums, verbunden mit einer dienstlichen Bewertung. Die soll von ihrem Tutor kommen, zugleich ihr Streifenkollege. Da wird sie, gemeinsam mit diesem Tutor, zu einem Einsatz gerufen.

In Köln ist „Christopher Street Day“, die Parade der Schwulen und Lesben. In der McDonalds-Filiale am Dom soll es Ärger geben. Vor den Toiletten auf einem Stuhl sitzt erschöpft Markus Keller*, ein junger, dünner Mann, 55 Kilogramm auf 1,85 Meter. Die Filialleiterin hatte angerufen, weil Keller in einen Streit verwickelt war.

Was dann geschieht, ist ein Akt übler Misshandlung. So ist es mittlerweile in zwei Urteilen festgeschrieben, das letzte von April 2019. Unter Beobachtung von Steffens wird Keller von einem Beamten bewusstlos geschlagen, er wird gefesselt, man lässt ihn in diesem Zustand aus 40 Zentimeter Höhe zu Boden fallen, mit dem Gesicht nach unten. Am Boden liegend wird Keller getreten und geschlagen. Immer mit dabei: Steffens’ Tutor. Auf der Wache wird Keller Blut abgenommen, ohne, wie vorgeschrieben, zuvor einen Richter zu kontaktieren. Er wird nachts um ein Uhr aus der Wache geschmissen, nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet. Doch nicht die Beamten werden angeklagt, sondern Keller. Wegen Widerstands und Beleidigung, auch weil er den Fall auf Facebook schildert, um Zeugen zu finden.

Für Steffens wird das Geschehen zur Gewissensfrage. Sie sagt in beiden Prozessen für Keller und gegen ihre Kollegen aus. Auch gegen ihren Tutor, der sich als übelster Schläger entpuppt hatte. Ihre Aussage trägt in beiden Urteilen dazu bei, dass Keller freigesprochen wird. Im Berufungsverfahren begründet Richter Thomas Quast außergewöhnlich gründlich seine Entscheidung, zwischenzeitlich muss er mit den Tränen kämpfen. Er „schäme sich“ für diese Art von Staat, der Keller hier gegenübergetreten sei. Ja, er „entschuldige sich für ihn“. Und Quast dankt Steffens ausdrücklich für ihren Mut.

Das Gesetz des Schweigens als Hauptproblem

Er tut das aus gutem Grund. Denn schon im ersten Prozess, der Mitte 2017 stattfindet, ist Steffens keine Beamtin mehr. Die Frau, die zuvor nur gute und beste Noten erhalten hatte, war durch das letzte Praktikum gefallen. Beurteilt von jenem Hauptkommissar, der kurz zuvor Keller misshandelt hatte.

Fiel sie durch, weil man schon ahnte, dass die kritische Frau nicht den Mund halten würde? Bei der Kölner Polizei will man darauf nicht konkret eingehen. Man ermuntere bereits in der Ausbildung zur Kritik, heißt es auf Anfrage.

Als Steffens später vor dem Verwaltungsgericht auf Wiedereinstellung klagt und die Medien beginnen, sich für ihren Fall zu interessieren, bietet ihr die Polizeihochschule nach zwei Jahren ohne Gesprächsbereitschaft überraschend die Wiederholung des Praktikums an. Der Vergleich hat jedoch einen Haken: Steffens soll auf das entgangene Gehalt verzichten. Und: Ab diesem Zeitpunkt ist sie dienstlich wieder zum Schweigen verpflichtet.

Das Gesetz des Schweigens, die dienstliche Omerta – es ist eines der Hauptprobleme des deutschen Polizeisystems. Das Handelsblatt hat im Laufe der Recherche Videos gesehen, in denen Polizisten völlig grundlos auf Bürger einschlugen. Es hat aber auch mit Polizisten gesprochen, die die Härte ihres Berufs beklagen. Und es hat Beamte getroffen, die selbst drangsaliert wurden, weil sie ihren Mund aufgemacht haben.

Sie alle sind Symptome desselben Problems: Sie sind Teil einer Institution, die auf Zusammenhalt basiert, die umgekehrt aber auch Fehler negiert und in der es deshalb leicht ist, kritische Geister, die ihren Job nach Recht und Gesetz ausüben, zu unterdrücken.

Es ist ein Dilemma, das alle Bürger betrifft und auch Managern zunehmend Sorge bereiten dürfte. Denn Deutschland wird als Wirtschaftsstandort gerade auch deshalb so geschätzt, weil es als rechtsstaatlich gilt, als sicherer Boden für Unternehmen und den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. Nimmt man das private Sicherheitsgewerbe als Maßstab für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, sind Recht und Gesetz Milliarden von Euro wert.

Ein Job, bei dem Gewaltanwendung ebenso dazugehört wie Dienst am Wochenende. Dagmar Schwelle/laif

Einsatz bei Demonstrationen

Ein Job, bei dem Gewaltanwendung ebenso dazugehört wie Dienst am Wochenende.

Laut Statistischem Bundesamt generierten die Wach- und Sicherheitsunternehmen in Deutschland 2017 rund acht Milliarden Euro Umsatz. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands wäre ohne Sicherheit nicht möglich, sagt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Damit das so bleibt, müssen wir stetig an ihr arbeiten, sie verbessern.“

Einer, der das versucht, lehrt in Bochum Rechtswissenschaften. Tobias Singelnstein, 41, beschäftigt sich seit Jahren mit den Fehlern im Sicherheitsapparat. Falscher Korpsgeist und Lügen für die Kollegen seien innerhalb der Polizei keine Einzelfälle, erzählt Singelnstein. Die Dunkelziffer sei hoch. Und oft würden diejenigen, die intern dagegen angingen, drangsaliert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten stützt diese Wahrnehmung. Es gehe nicht um einige schwarze Schafe, sondern um ganze „Schwarze-Schaf-Herden“, so der Berufsverband.

Die derzeit zugänglichen Zahlen, etwa die polizeiliche Kriminalstatistik, reichen aber nicht aus, um das Phänomen ausreichend darzustellen. Singelnstein hat deshalb im November 2018 eine größer angelegte Studie gestartet. Gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft will er erstmalig systematisch polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer untersuchen und in den Kontext der Polizeiarbeit einbetten. In einem ersten Schritt hat Singelnstein deshalb per Onlinefragebogen eine quantitative Opferbefragung durchgeführt. Im zweiten Schritt folgen Experteninterviews.

„Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana“

Seinen Bericht will Singelnstein im August vorlegen. „Ich kann zu den Ergebnissen noch nichts sagen, aber die Resonanz auf das Projekt und auf unsere Befragung war sehr, sehr groß.“

Ein Thema, das dort sicher auch zur Sprache kommt, sind rechtsradikale Tendenzen und Rassismus innerhalb der Polizei. Simon Neumeyer ist in ein Café in Düsseldorf gekommen, um darüber zu reden. Der 22-Jährige ist so, wie man sich Polizisten wünscht: smart, jung, offen. Bis 2017 war er bei der Polizei. Dann stieg er aus, weil er die Vorfälle in seiner Ausbildung in Sachsen nicht mehr ertragen konnte. Im Oktober letzten Jahres machte er Auszüge aus einem Polizeischüler-Chat öffentlich.

„Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner“, stand da zum Beispiel. Oder: „Viele Kontrollen in der Stadt wegen IS. Musste zwei Mettbrötchen essen und zwei Pils trinken, um zu beweisen, dass ich kein Moslem bin.“ Auch von Ausbildern habe es rechte Kommentare gegeben, erzählt Neumeyer. „Da fiel so ein Satz: ,Passt bitte auf, ihr müsst jetzt wieder gut schießen lernen, weil wir so viele Gäste in Deutschland haben.‘“

Neumeyer versuchte dagegenzuhalten. Die Folge war Ausgrenzung. „Ich habe mich meistens offen gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gestellt“, erzählt er. „Ich wurde deswegen aus der Gruppe ausgegrenzt, hatte zum Beispiel beim Sport dann keinen Partner mehr.“

Erst als er an die Öffentlichkeit ging, reagierte die Führung. Ein Mitschüler musste gehen, eine beteiligte Kollegin war schon vorher entlassen worden. Vorwürfe gegen Ausbilder aber, so die sächsische Polizei, hätten sich nicht bestätigt. „In der Polizei herrscht ein Verständnis und eine Haltung vor, dass man Probleme lieber nicht nach außen trägt“, sagt Kriminologe Singelnstein. „Das heißt, man versucht, das teilweise unter den Teppich zu kehren.“

Aber verlangt man nicht zu viel von der Polizei? Spricht man mit der Gewerkschaft GdP, heißt es, der Umgang mit Fehlern müsse tatsächlich verbessert werden. Aber ein strukturelles Problem gebe es nicht. Zudem nehme die Gewalt gegen Polizisten zu. Da sei es zentral, sich im Einsatz auf die Kollegen verlassen zu können.

Keine unabhängige Untersuchungsbehörde vorhanden

Auch Dieter Müller aus Bautzen bestätigt das. Er sagt, einander den Rücken zu stärken sei unerlässlich. Obwohl er selbst Mobbingopfer war. Müller, weißes Hemd, Jeanshose, war Polizist in Niedersachsen, dann stieß er auf einen Vorgesetzten, der kritisches Hinterfragen nicht schätzte. „Zum Schluss war es so, dass in diesem Revier kein Platz mehr für mich war.“

Doch der 60-Jährige kehrte dem System nicht den Rücken. Er studierte stattdessen Jura, wurde Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Seither hat er über 2.500 Kommissare ausgebildet. Er weiß, dass der Job oft hart ist und dadurch ein spezieller Zusammenhalt entsteht. „Bereitschaftspolizisten haben manchmal nur ein Wochenende im Monat frei.“ Von der Öffentlichkeit werde das aber oft nicht wertgeschätzt, sagt Müller.

All das sei aber keine Rechtfertigung für Gesetzesübertretungen. Im Gegenteil: Würden die Ordnungshüter nicht mehr als solche betrachtet, leide am Ende auch das Demokratieverständnis jedes einzelnen Bürgers. „Die negativen Folgen könnten sein, dass man einer geschlossenen Einheit gegenübersteht, die nicht kritikfähig ist und die aus eigenen Fehlern nicht lernen kann und will“, warnt Müller. „Das heißt, ich stehe einem fest gefügten Block gegenüber, der sich gegebenenfalls auch nicht mehr an den Rechtsstaat hält.“

Ein gefährlicher Zustand, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Polizei zugleich immer mächtiger wird. So treten in den Bundesländern zurzeit Gesetze in Kraft, die den Beamten mehr Befugnisse verleihen – und Bürger in ihren Rechten einschränken.

Der 22-Jährige machte einen rassistischen Chat von Polizeischülern öffentlich. privat

Simon Neumeyer

Der 22-Jährige machte einen rassistischen Chat von Polizeischülern öffentlich.

In Bayern etwa darf die Polizei nun schon bei „drohender“ Gefahr Menschen in Vorbeugehaft nehmen, und das nicht mehr 14 Tage lang, sondern drei Monate. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Koalition die Kennzeichnungspflicht für Beamte abgeschafft. Die Folge: Bürger können sie im Einsatz nicht mehr identifizieren.

Umso wichtiger sind Institutionen, die helfen, falsch verstandenen Korpsgeist zu beseitigen und kritische Geister zu stützen. Und zwar von außen. Der Fall von Sandra Steffens ist das beste Beispiel. Zwar hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen Steffens’ prügelnden Kollegen, die sie ursprünglich schnell eingestellt hatte, nun wieder aufgenommen. Trotz zweier eindeutiger Urteile ist sie zugleich aber in Revision gegangen.

Die Staatsanwaltschaften, sagt Kriminologe Singelnstein, seien oft selbst Teil der Korpsgeist-Struktur. So würden Ermittlungsverfahren gegen Polizisten weit häufiger eingestellt als Verfahren gegen Nicht-Polizisten. 2015 etwa wurden von 4.280 Beschuldigten wegen Körperverletzung im Amt nur 1,36 Prozent angeklagt. 2017 waren es knapp zwei Prozent. Die generelle Anklagequote liegt dagegen weit höher – bei etwa 20 Prozent.

Was fehlt, ist offenbar eine externe, unabhängige Untersuchungsbehörde. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte von 2017 hinkt Deutschland Ländern wie Großbritannien oder Dänemark hinterher. Zwar gibt es in vielen Bundesländern mittlerweile Landespolizeibeauftragte, aber denen fehlen eigene Ermittlungsbefugnisse und Personal.

Warnung vor Willkür

In NRW etwa ist der dortige Beauftragte mit zwei Mitarbeitern für 50.000 Beamte zuständig. Singelnstein fordert denn auch die Bundesländer zu Reformen auf. „Ich glaube, dass wir gut beraten wären, eine unabhängige Instanz zu schaffen, ähnlich wie die Datenschutzbeauftragten.“

Und noch etwas scheint reformbedürftig: die Ausbildung. Bei Steffens entschied ein einziges, subjektiv beurteiltes Praktikum über ihre berufliche Existenz. Doch im NRW-Innenministerium sieht man darin kein Problem. Es gelte zu vermeiden, dass „nicht ausreichende Leistungen in der Praxis durch gute Leistungen in der Theorie ausgeglichen werden“, heißt es auf Nachfrage.

„Im Prüfungsrecht wäre es besser, wenn man objektive Maßstäbe hätte und mehrere Personen eine solche Entscheidung treffen würden“, findet dagegen Polizeiprofessor Müller. Sonst öffne man Willkür Tür und Tor. Schließlich sind nicht alle Polizisten stark genug, den Weg von Steffens oder Neumeyer zu gehen. Und nicht alle hätten, so wie Steffens, am Ende auf rund 80 000 Euro entgangenes Gehalt verzichtet. Sie hat sich darauf eingelassen, weil sie unbedingt Polizistin werden wollte, eine gute Polizistin. Das erneute Praktikum hat sie bestanden – Gesamtnote: sehr gut.

*Name von der Redaktion geändert

Kommentare (3)

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Herr Helmut da Silva

16.07.2019, 11:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Helmut da Silva

16.07.2019, 11:54 Uhr

Das was hier beklagt wird ist doch das Ergebnis von jahrzehntelangen Angriffen/Hass gegen die Polizei von Linken (Linkspartei-SED, SPD, Grüne) mit Unterstützung durch die Presse.
Erinnern wir uns noch an den G20 Gipfel in Hamburg??? Brutale Ausschreitungen mit Mordversuchen an Polizisten (Gewegsplatten von Dächern auf Polizisten geworfen), Brandsätze gegen Polizisten, brennende Autos, Plünderungen von Linksextremisten, unsägliche Gewalt gegen Sachen und Menschen!!!
Wer war da dann Schuld?? Natürlich laut Linkspartei-SED, SPD, Grüne, die Polizei. Immer wenn die das Wort Deeskalierung verwenden, meinen die doch, die Polizei hat wegzuschauen und ihre Linken-Extremisten und Randalierer gewähren zu lassen.
Greift die Polizei ein, dann werden Tagelang - Wochenlang in der Presse und ÖR-TV gefakte Bilder, Zusammenschnitte veröffentlicht, die nur einen Zweck haben, die Gewalttaten zu relativieren und die Polizei anzuprangern. Die AfD steht zu unserer Polizei und würdigt deren schwere und gefährliche Arbeit.
Mit diesem Einzelfall soll doch versucht werden, die Polizei die Gesetz und Ordnung unterstellt ist, zu einer political correctness Polizei umzufunktionieren, also der Beliebigkeit des Linken, Linksextremen Mainstreams. Etwa so wie in der Silvesrenacht auf der Kölner Domplatte, korrektes PC wegschauen, oder wie es jetzt der "WDR-„Experte“: "Frau hat kein schlechteres Leben nach Vergewaltigung" über die von mehreren Ausländern Vergewaltigte 18jährige vom Anfang Juli, postuliert hat, wie zu lesen war.
Das Ergebnis sieht man heute.
Wer geht denn noch zur Polizei, die schlecht bezahlt ist, Überstunden in Massen, angefeindet von den Linken und der Presse??? Wohl doch kaum noch der Normalbürger, hier gehört viel Enthusiasmus und Leidensfähigkeit dazu.
Wer die Polizei verbessern will muss zuerst die Situation verbessern, Anerkennung, Gehalt, Arbeitszeiten, Reduzierung der Überstunden und Unterstützung der Polizei durch die Gesellschaft, Politik, Presse als Vorleistung.

Herr Klaus-Martin Meier

16.07.2019, 16:02 Uhr

Ja, ich erinnere mich an den G20-Gipfel. Neben den Bildern im Fernsehen der Chaoten, die die Stadt und Polizisten gefährdeten, sind mir auch die Bilder der drei, vier Polizisten in Erinnerung geblieben, die mit dem Rücken zu einer auf dem Boden liegenden Person standen, um die beiden anderen Polizisten, die auf diese am Boden liegende Person mit Gummiknüppeln eindroschen, vor Blicken zu schützen.

Wer zur Polizei geht, der sollte sich darüber klar sein, dass er von uns dafür bezahlt wird, die Gesetze zu schützen. Das bedeutet, er muss die Gesetze kennen, insbesondere sich selber daran halten und auf Nachfrage auch die Rechtsgrundlage benennen können, auf der sein Tun beruht. Ich hab mal den Spass gemacht, bei einer Verkehrskontrolle zu fragen, auf welcher Rechtsgrundlage ich denn dem Polizisten meinen Führerschein aushändigen müsse. Direkte Antwort: Straßenverkehrsordnung! Nachfrage, in welchem Paragrafen? Antwort: Dicke Backen. Fakt ist, die Straßenverkehrsordnung ist nicht die Rechtsgrundlage, auf der ein Führerschein ausgehändigt werden muss. Dieser Polizist hat mich also belogen! Aus welchem Grund auch immer. Ein Polizist, der mich, einem Mitglied seines Arbeitgeberkollektivs, belügt, hat aus meiner Sicht bereits die Berechtigung verloren, weiterhin die Uniform zu tragen, die signalisieren soll, dass er mir und meiner Sicherheit dient.

Was erst, wenn es, wie in dem Artikel beschrieben, um Gewalt gegen Bürger durch Polizisten geht?

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