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Riesen-Spende an die CDU

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Belastung für Sondierungsgespräche

Inhaltlich werfe der Vorgang einen Schatten auf die Sondierungsgespräche, sagte Remmel mit Blick auf die zweite Sondierungsrunde an diesem Nachmittag zwischen Union und Grünen. „Man kann als Bundesregierung nicht für Klimaschutz eintreten und gleichzeitig einen Rückzieher machen, wenn es darauf ankommt ihn auch umzusetzen." Für Nordrhein-Westfalen sei die Verzögerung bei strengeren EU-Abgasnormen nicht akzeptabel. „Die Haltung der Bundesregierung bremst die technologische Entwicklung in diesem Bereich.“

Nordrhein-Westfalen sei ein Automobil-Zulieferer-Bundesland und deshalb sehr interessiert an Innovationen bei der Elektromobilität, bei der Entwicklung neuer Materialien oder der Effizienzsteigerung, betonte der Minister. Planungssicherheit sei daher für die Unternehmen besonders wichtig. „Dass die Bundesregierung bei den Pkw-Abgasnormen auf die Bremse tritt, ist ein  Rückschlag  für die heimische Wirtschaft“, sagte Remmel.

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    „BMW hat Merkel im Sack“, kommentierte der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, in der „Leipziger Volkszeitung“ den Spenden-Vorgang. Er sprach vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“. So offen habe es noch niemand gemacht.

    „Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar“, fügte Ernst hinzu. „Wir müssen den Weg in die Republik der gekauften Parteien stoppen. Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden müssen vollständig verboten werden.“

    Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung".

    Kommentare (73)

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    Account gelöscht!

    15.10.2013, 13:39 Uhr

    Äääh und ich dachte doch zuerst glatt, dass Merkel sich zugunsten Deutschlands klug zu Gunsten eines der stärksten deutschen Industriezweige verhalten habe. Ich Idiot.....!

    Account gelöscht!

    15.10.2013, 13:44 Uhr

    Hähh??? im Westen nix neues würde ich sagen.

    Wen wundert das jetzt? Ich halte das auch nicht für gut, aber dann müsste man einfach diesen Spendenkram abschaffen. + Lobbyarbeit verbieten.

    Wird das gemacht? Nein.

    VG
    Marvel

    waehler

    15.10.2013, 13:46 Uhr

    ich finde das vollkommen in Ordnung. Dieses Beispiel zeigt doch nur wie wichtig es ist, dass alle Spenden und Nebeneinkünfte von Politikern offen gelegt werden müssen, denn nur so ist für den Wähler nachvollziehbar für welche Politik sich eine Partei einsetzt.

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