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Riesen-Spende an die CDU

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LobbyControl fordert Reform der Parteienfinanzierung

Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht Zuwendungen an Parteien generell kritisch. "Hohe Parteispenden von Firmen, Institutionen und Privatpersonen legen den Verdacht nahe, dass Einfluss gekauft wird", sagte Giegold Handelsblatt Online. "Die Demokratie muss sich vor dieser Unterstellung schützen." Hohe Parteispenden passten nicht in die Demokratie.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."

Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Kasse des Konrad-Adenauer-Hauses. Und auch nach den Wahlen 2002 und 2005 wurde an die CDU gespendet.

Schadstoffnormen: Was bedeutet Euro 5 und Euro 6?

Euro 5

Autos stoßen bei laufendem Motor giftige und klimaschädliche Stoffe aus. Deshalb hat der Gesetzgeber Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOX), Kohlenwasserstoffe (HC) und Rußpartikel (PM) festgelegt. Seit September 2009 müssen Hersteller bei der Entwicklung neuer Autos die Abgasnorm Euro 5 einhalten. Seit Januar 2011 müssen auch alle neu zugelassenen Wagen Euro 5 erfüllen. Benziner dürfen zum Beispiel maximal ein Gramm CO pro Kilometer ausstoßen, Diesel nur die Hälfte. Der Grenzwert für Rußpartikel beim Diesel liegt bei fünf Milligramm je Kilometer, die Euro-4-Norm hatte noch das Fünffache zugelassen.

Euro 6

Anfang September 2011 wird als Zwischenschritt die Rußmenge, die ein Auto ausstoßen darf, weiter reduziert - auf 4,5 Milligramm. Am 1. September 2014 folgt dann die Euro-6-Norm - zunächst wieder erst einmal nur für die Hersteller bei der Entwicklung. Ab September 2015 müssen dann auch alle neu zugelassenen Autos Euro 6 erfüllen. Diese Norm betrifft erster Linie Diesel: Der Grenzwert für Stickoxide, die neue Fahrzeugtypen mit Selbstzündern ausstoßen dürfen, wird auf weniger als die Hälfte des derzeitig gültigen Werts gesenkt - nämlich von 180 Milligramm pro Kilometer (Euro 5) auf 80 Milligramm (Euro 6).

Die Organisation LobbyControl kritisiert auch den Zeitpunkt der aktuell eingegangenen Spenden. Es gebe zwar keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl. „Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der CO2-Grenzwerte profitieren.“

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    Kritisch sieht Deckwirth zudem, dass die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl erfolgten. „Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.“ Der Vorgang zeige einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden.

    LobbyControl fordert seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich des Themas personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Einflussnahme“, sagte Deckwirth.

    Kommentare (73)

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    Account gelöscht!

    15.10.2013, 13:39 Uhr

    Äääh und ich dachte doch zuerst glatt, dass Merkel sich zugunsten Deutschlands klug zu Gunsten eines der stärksten deutschen Industriezweige verhalten habe. Ich Idiot.....!

    Account gelöscht!

    15.10.2013, 13:44 Uhr

    Hähh??? im Westen nix neues würde ich sagen.

    Wen wundert das jetzt? Ich halte das auch nicht für gut, aber dann müsste man einfach diesen Spendenkram abschaffen. + Lobbyarbeit verbieten.

    Wird das gemacht? Nein.

    VG
    Marvel

    waehler

    15.10.2013, 13:46 Uhr

    ich finde das vollkommen in Ordnung. Dieses Beispiel zeigt doch nur wie wichtig es ist, dass alle Spenden und Nebeneinkünfte von Politikern offen gelegt werden müssen, denn nur so ist für den Wähler nachvollziehbar für welche Politik sich eine Partei einsetzt.

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