Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht Zuwendungen an Parteien generell kritisch. "Hohe Parteispenden von Firmen, Institutionen und Privatpersonen legen den Verdacht nahe, dass Einfluss gekauft wird", sagte Giegold Handelsblatt Online. "Die Demokratie muss sich vor dieser Unterstellung schützen." Hohe Parteispenden passten nicht in die Demokratie.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."
Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Kasse des Konrad-Adenauer-Hauses. Und auch nach den Wahlen 2002 und 2005 wurde an die CDU gespendet.
Die Organisation LobbyControl kritisiert auch den Zeitpunkt der aktuell eingegangenen Spenden. Es gebe zwar keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl. „Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der CO2-Grenzwerte profitieren.“
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Kritisch sieht Deckwirth zudem, dass die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl erfolgten. „Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.“ Der Vorgang zeige einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden.
LobbyControl fordert seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich des Themas personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Einflussnahme“, sagte Deckwirth.
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Kommentare (73)
Account gelöscht!
15.10.2013, 13:39 Uhr
Äääh und ich dachte doch zuerst glatt, dass Merkel sich zugunsten Deutschlands klug zu Gunsten eines der stärksten deutschen Industriezweige verhalten habe. Ich Idiot.....!
Account gelöscht!
15.10.2013, 13:44 Uhr
Hähh??? im Westen nix neues würde ich sagen.
Wen wundert das jetzt? Ich halte das auch nicht für gut, aber dann müsste man einfach diesen Spendenkram abschaffen. + Lobbyarbeit verbieten.
Wird das gemacht? Nein.
VG
Marvel
waehler
15.10.2013, 13:46 Uhr
ich finde das vollkommen in Ordnung. Dieses Beispiel zeigt doch nur wie wichtig es ist, dass alle Spenden und Nebeneinkünfte von Politikern offen gelegt werden müssen, denn nur so ist für den Wähler nachvollziehbar für welche Politik sich eine Partei einsetzt.