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20.05.2022

17:25

Rosneft

Chefposten aufgegeben: Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft

Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin geriet der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder weltweit in die Kritik. Jetzt gibt er einen heiklen und gut dotierten Posten auf.

Seine Russlandkontakte sorgen für viel Kritik. Reuters

Gerhard Schröder

Seine Russlandkontakte sorgen für viel Kritik.

Moskau Etwa alle zwei Wochen eine Sitzung: Der Job als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft füllte Gerhard Schröders Kalender. Bis Ende 2020 standen für den früheren Bundeskanzler 90 Termine an. An 86 davon nahm er teil. So steht es in den Geschäftsberichten des Moskauer Unternehmens (hier finden Sie den Geschäftsbericht 2020 zum Download). Demnach erhielt Schröder für seinen Job als Chefkontrolleur zuletzt rund 600.000 Dollar pro Jahr.

Auf dieses Geld muss er nun verzichten. Denn der einstige deutsche Regierungschef (1998 bis 2005) gibt den Posten auf und verlässt den Aufsichtsrat von Rosneft. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor. Demnach habe Schröder mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.

Die Russlandkontakte des Altkanzlers sorgen schon lange für scharfe Kritik. Seine Büromitarbeiter haben gekündigt, die SPD legte ihm einen Austritt aus der Partei nahe. Auch seine Ehrenbürgerschaft bei der Stadt Hannover musste er aufgeben.

Zuletzt hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Grund sei die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Sanktionen ab. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei aber „folgerichtig“, sagte Scholz. Weitere Schritte halte er „aktuell nicht für erforderlich.“ Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben.

    Gerhard Schröder geriet wegen Rosneft zunehmend unter Druck

    Der 78-jährige Schröder ist ein langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine geriet der Ex-Kanzler in Deutschland und auch international zuletzt immer stärker unter Druck, nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein.

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    Der SPD-Politiker hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die Bundesregierung hat die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 inzwischen auf Eis gelegt. Matthias Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft.

    Politiker von Grünen und FDP halten den Rosneft-Rückzug Schröders für unzureichend. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Schröder seinen Rosneft-Posten aufgebe. „So lange er aber Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 bleibt, bleibt er auch ein Putin-Profiteur“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem Handelsblatt. Es sollte daher „spürbare Konsequenzen“ für ihn geben.

    Körner kritisierte die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu EU-Sanktionen gegen den Altkanzler. „Wenn man die Sanktionierung von Gerhard Schröder beim Entzug seines Büros belässt, wird Deutschland international an Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte der FDP-Politiker. „Putin-Profiteure sollten den gleichen EU-Sanktionen unterliegen, egal welchen Pass oder welches Parteibuch sie besitzen.“

    Körner erinnerte daran, dass die ehemaligen Regierungschefs von Österreich und Frankreich, Christian Kern und François Fillon, ihre Tätigkeiten bei russischen Energiebetrieben mit dem Beginn des Angriffskrieges komplett eingestellt hätten.

    Ähnlich äußerte sich der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. „Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Scholz warf er vor, zu Schröder „den Klartext“ zu verweigern. „Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit“, sagte Bütikofer. „Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler.“

    Schröders Aussage vom „Säbelrasseln“ sorgte für Aufsehen

    Für Wirbel sorgte Schröder unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, Schröder die Altkanzler-Privilegien weitgehend zu streichen. Der Politiker will das juristisch prüfen lassen.

    Allein für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Zudem bekommt er für sein Büro Räume im Bundestag überlassen.

    Weiter Anrecht hat Schröder dem Beschluss zufolge auf ein Ruhegehalt. Dieses steht ehemaligen Kanzlern abhängig von der Länge ihrer Amtszeit zu. Für Schröder ergibt sich ein Anspruch von 35 Prozent des derzeitigen Amtsgehalts und Ortzuschlags.

    Auch Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll der frühere Kanzler weiter bekommen. Weitere Privilegien für Altkanzler sind Fahrer, Dienstwagen und die Erstattung von Reisekosten durch das Bundeskanzleramt.

    Der Union geht der Beschluss nicht weit genug: Die CDU- und CSU-Politiker wollen dem Altkanzler auch sein Ruhegehalt entziehen. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hieß es.

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