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12.04.2022

09:02

Rücktritt von Anne Spiegel

SPD erwartet schnelle Entscheidung über Spiegel-Nachfolge – Grüne versprechen Lösung vor Ostern

Von: Dietmar Neuerer

PremiumNach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel betont der Co-Chef der SPD-Linken die volle Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition. Die Grünen wollen eine schnelle Lösung.

Die Grünen-Politikerin hatte am Sonntagabend dann in einem sehr emotionalen Statement zunächst ihren Urlaub als Fehler bezeichnet und dafür um Entschuldigung gebeten. dpa

Anne Spiegel

Die Grünen-Politikerin hatte am Sonntagabend dann in einem sehr emotionalen Statement zunächst ihren Urlaub als Fehler bezeichnet und dafür um Entschuldigung gebeten.

Berlin Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sieht nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) keinen Grund an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln.

„Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt, und bin mir sicher, dass die Bundesregierung immer handlungsfähig ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Spiegel war am Montag zurückgetreten. Ihr war ein vierwöchiger Familienurlaub kurz nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vorgeworfen worden.

Scharfe Kritik übte Roloff an der CDU. Er nahm dabei Bezug auf jene Kabinettsmitglieder in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die sich nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Flutkatastrophe auf Mallorca aufhielten. „Die CDU kann nicht Frau Spiegel über Wochen in einer Kampagne angehen und gleichzeitig die eigenen Augen verschließen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich erwarte hier ausdrücklich Konsequenzen, der Maßstab ist nun gesetzt und gilt für alle gleich.“

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    Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich die inzwischen zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser einige Tage nach der Flut auf der Ferieninsel mit Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie der damaligen Staatssekretärin und derzeitigen Bundestagsabgeordneten Serap Güler (alle CDU) getroffen hatte. Anlass war eine Geburtstagsfeier für Heinen-Essers Mann.

    Spiegel-Rückzug könnte Debatte über andere Minister verstärken

    Infolge des Jahrhunderthochwassers waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Hunderte weitere wurden verletzt, Tausende Häuser und erhebliche Teile der Infrastruktur zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schloss am Montag Konsequenzen für weitere Kabinettsmitglieder aus, die an der Geburtsparty auf Mallorca teilgenommen hatten. Auf eine entsprechende Frage antwortete Wüst: „Alle Beteiligten haben sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Entschuldigungen waren glaubwürdig.“

    In Berlin könnte indes der Rückzug der Grünen-Ministerin die Debatte auch über andere Minister der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verstärken. So hatte es in den vergangenen Wochen harte Kritik auch an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gegeben.

    Lambrecht wird eine zu zögerliche Politik der Waffenexporte an die Ukraine vorgeworfen. Lauterbach muss sich wegen der gescheiterten Impfpflicht, dem Infektionsschutzgesetz und der Rücknahme neuer Quarantäne-Regelung rechtfertigen.

    Wer Spiegel im Amt der Familienministerin nachfolgen wird, ist noch nicht geklärt. „Wir werden sehr bald – zeitnah – einen Vorschlag unterbreiten für die Nachfolge“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang stellte noch vor Ostern einen Vorschlag in Aussicht. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen. „Trotzdem gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären“, sagte Lang am Dienstag zu RTL/ntv. „Das heißt, ich denke nicht, dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden.“

    Dies gilt allerdings angesichts der Konkurrenz der Parteiflügel als nicht einfach. Spiegel war Vertreterin des linken Flügels. Die gesuchte Person müsse laut Lang vor allem für das Amt geeignet sein. Diesem komme wegen des Kriegs in der Ukraine und der vielen geflüchteten Frauen und Kinder derzeit eine besondere Rolle zu. Die Grünen hätten viele Politikerinnen unterschiedlichsten Alters, die Erfahrung und Expertise mitbrächten. „Die werden wir uns jetzt anschauen. Und dann werden wir als Bundesvorstand einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Lang.

    Um die Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett zu wahren, müssten die Grünen erneut eine Frau benennen. Sonst gerät die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Gefahr, dass in seinem Kabinett nicht weniger Frauen als Männer vertreten sind. „Das ist alles Sache der Grünen. Da gibt es keine Einmischung in deren Fragen“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef Christian Lindner.

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