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16.04.2022

08:33

Rüstungsausgaben

Scholz bewilligt zwei Milliarden Euro Militärhilfen – Großteil für Ukraine

Allein 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Finanzminister Lindner bestätigte die Berichte am Freitagabend.

Der Bundeskanzler hat wohl eine Erhöhung der Mittel für Militärhilfen durchgesetzt. dpa

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler hat wohl eine Erhöhung der Mittel für Militärhilfen durchgesetzt.

Berlin Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.

Eine Regierungssprecherin sagte, die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt.

Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.

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    Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Kriegs drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden.

    Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

    Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.

    CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz (SPD) in der Debatte über Waffenlieferungen scharf. „Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. „Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“

    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post wies die Vorwürfe zurück. „Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.“

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat derweil Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstag).

    Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. „Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen – in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten“, schrieb Lindner.

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