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17.09.2019

11:37

Rüstungsexporte

Regierung will Waffenembargo für Saudi-Arabien verlängern

Von: Donata Riedel

Im Nahen Osten wächst die Kriegsgefahr. Die CDU diskutiert, ob das Waffenembargo für Saudi-Arabien aufgehoben werden soll. Doch die Kanzlerin spricht ein Machtwort.

In der CDU sind die Meinungen zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geteilt. mauritius images

in der CDU sind die Meinungen zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geteilt.

In der CDU sind die Meinungen zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geteilt.

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag für eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien ausgesprochen. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte sie in Berlin und beendete damit eine Diskussion in ihrer Partei. In der CDU hatten sich zuvor die Stimmen gemehrt, die einen Kurswechsel bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien forderten.

„Soweit es um defensive Waffen geht, ist eine Unterstützung Saudi-Arabiens in unserem Interesse“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Handelsblatt. „Die SPD muss in der neuen Lage ankommen“, verlangte er mit Blick auf die Angriffe auf Ölförderanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf ein Waffenembargo gegen Staaten verständigt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das sind vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im März war der Rüstungsexportstopp bis zum 30. September verlängert worden. Die Bundesregierung hatte ihn nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul verschärft.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor betont, dass seine Partei auf einer erneuten Verlängerung des Embargos beharren werde. Auch wegen der Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit, die die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember ziehen will, hielten es Regierungskreise für aussichtslos, mit der SPD über eine Lockerung zu verhandeln. In der Industrie wurde diese Einschätzung geteilt; man richte sich auf eine Verlängerung ein, hieß es.

Auch in der CDU sind die Meinungen zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geteilt. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach sich für eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps aus. Im Hinblick auf die umfangreichen Rüstungsimporte Saudi-Arabiens seien Waffen nicht von „irgendeiner Bedeutung für die Stabilität“, so Röttgen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach sich demgegenüber wie Wadephul für Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an Saudi-Arabien und die Emirate aus. Die Argumentation: Im Jemen seien die Angreifer immer schwerer zu identifizieren. Man müsse deshalb mit Deutschlands strategieschen Partnern kooperieren – und zu denen zähle „auch Saudi-Arabien“, so Hardt.

Röttgen schlug dagegen angesichts der Spannungen in der Golfregion eine „europäische Initiative“ vor, etwa eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten“, wie er im „Deutschlandfunk“ sagte. Nach seiner Einschätzung steht die gesamte Region „ganz kurz vor einem Krieg“.

Zu dem Angriff auf die Ölanlagen hatten sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekannt, US-Außenminister Mike Pompeo machte dagegen den Iran verantwortlich.

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