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16.09.2019

15:50

Rüstungsexporte

Regierungskreise: Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wird verlängert

In der Großen Koalition ist das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien umstritten. Nun soll es nach Angaben aus Regierungskreisen aber doch noch nicht auslaufen.

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Drittel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. dpa

Küstenschutzboot wird in Mecklenburg-Vorpommern in Transportschiff verladen

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Drittel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr.

Berlin Die Bundesregierung will das Verbot der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erneut verlängern. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird zum einen auf den Bürgerkrieg im Jemen verwiesen, in den Saudi-Arabien verwickelt ist. Zum anderen werde die SPD ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des Waffenembargos nicht aufgeben, hieß es weiter.

Das Rüstungs-Exportverbot war zuletzt am Ende März verlängert worden. Ohne eine Verlängerung würde es am 30. September 2019 auslaufen. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Im Koalitionsvertrag waren Lieferungen an Kriegsparteien im Jemen ausgeschlossen worden. Formal muss die Verlängerung von dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschlossen werden.

Doch die Uneinigkeit in der Koalition über das Verbot ist groß. Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte er.

Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu den Angriffen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.

Hardt forderte auch eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte er. Als erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im Uno-Sicherheitsrat machen.

Mehr: Huthi-Rebellen drohen mit weiteren Angriffen auf Aramco-Ölanlagen. Lesen Sie hier mehr.

Von

dpa

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