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15.06.2019

08:56

Sachsen, Brandenburg, Thüringen

Ost-Landesregierungen vor der Abwahl: Diese Szenarien sind möglich

Von: Dietmar Neuerer

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten keine stabilen Mehrheiten bringen. Doch was passiert dann?

Wiederwahl gefährdet: Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. dpa

Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen

Wiederwahl gefährdet: Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Berlin Ostdeutschland droht ein politisches Erdbeben, wenn am 1. September in Sachsen und Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen die Landtage neu gewählt werden. Denn die zu erwartenden starken Zugewinne für die AfD könnten die amtierenden Ministerpräsidenten vor die schwierige Frage stellen: Wie lassen sich gegen die Rechtspopulisten überhaupt noch stabile Regierungen bilden?

Bewahrheitet sich, was die Umfragen zeigen, dann kommt etwa Sachsen nach der Wahl der Unregierbarkeit ziemlich nahe. Jedenfalls unter der Voraussetzung, dass keine Partei mit der AfD koalieren will, was alle bisher bekräftigt haben. Es reicht nicht mehr für Schwarz-Rot und auch nicht mehr für eine stabile andere Konstellation. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus: Dort dürfte die Bildung von Koalitionen ebenfalls schwierig bis unmöglich werden.

Nach den aktuellen Zahlen der Meinungsforscher von Insa ist die sächsische AfD erstmals stärkste Kraft in dem Bundesland. Die amtierende Große Koalition hätte also demnach ebenso keine Mehrheit wie ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Möglich wäre allenfalls ein Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP, das jedoch im politischen Alltag schwer steuerbar ist.

Wie würde es bei einer Abwahl der Landesregierungen weitergehen? Mehrere Szenarien sind denkbar:

Mehrparteienkoalitionen

Die Union hat schon unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine „Zusammenarbeit mit den Rändern“ geben werde – also weder mit der Linkspartei noch der AfD. So jedenfalls hat es die Bundes-CDU auf ihrem Hamburger Parteitag im vergangenen Dezember beschlossen. Koalitionen mit den Linken und den Rechtspopulisten gelten als Tabu. Damit wird die Suche nach Koalitionspartnern zu einer schwer kalkulierbaren Herausforderung.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer brachte das Dilemma kürzlich auf den Punkt, als er von einem aktuell „sehr großen Umbruch des Parteiensystems“ sprach - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der Republik. Koalitionen, die bisher als eher unwahrscheinlich gegolten hätten, so seine Einschätzung, würden daher zunehmend in den Fokus kommen. „Und das gilt natürlich für Sachsen, wo nach der nächsten Landtagswahl sicher mit einer Mehrparteienkoalition zu rechnen sein wird“, sagte er. Vielleicht auch mit einer Minderheitsregierung, die sich tolerieren lassen müsse.

Dass Not erfinderisch macht, kann man in Sachsen beobachten. Der dortige Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer brachte kürzlich schon eine Koalition aus vier Parteien ins Gespräch. Ein Bündnis mit der AfD und den Linken lehnt er indes kategorisch ab.

Minderheitsregierungen

Eine Minderheitsregierung in einem der drei Bundesländer setzt eine Duldung durch andere Parteien voraus. Mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sich die Regierung dann bei jeder Abstimmung eine Mehrheit im Landtag suchen müsste. Das könnte angesichts der Mehrheitsverhältnisse mit einer jetzt schon extrem schwachen SPD und mittelstarken Grünen wohl nur gelingen, wenn sich die CDU zur Linkspartei hin öffnet. Das ist aber unwahrscheinlich. Der Hamburger Abgrenzungsbeschluss der CDU lässt hier - theoretisch - keinen Spielraum. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es in dem Beschluss.

Der Chef der Antragskommission für den Parteitag, Thomas de Maizière, betonte seinerzeit sogar, diese Formulierung sei klar, einfach, präzise und nicht ausdeutbar. Es gebe damit „keine weiteren Schlupflöcher oder Ähnliches“. Mit der Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ seien dauerhaft verabredete, mit politischen Inhalten versehene Absprachen gemeint, so de Maizière. Als Beispiel nannte der frühere Bundesinnenminister eine Duldung, wie bei der als „Magdeburger Modell“ bekannten Minderheitsregierung des SPD-Regierungschefs Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren. Höppner hatte sich von damaligen PDS tolerieren lassen. Eine solche Duldung sehe er „in jedem Fall“ als von einem solchen CDU-Beschluss gemeint, sagte de Maizière.

Führende CDU-Politiker hatten sich im vergangenen Jahr dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen und damit heftigen Wirbel ausgelöst. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte damals erklärt: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hatte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei gewarnt. Der Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, sorgte für Aufregung, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Dies tat der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann im Sommer nicht. Später sagte Hartmann, er habe „weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“.

Neuwahlen

Für Sachsen sprach sich der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, bereits für Neuwahlen aus, sollte eine Koalitionsbildung nicht zustande kommen. Zugleich deutete er an, so lange wählen zu lassen, bis sich realisierbare Bündnisoptionen eröffnen.

„Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind, ist das ja ohne sinnvolle Alternative“, erklärte der Vorsitzende der Gruppe der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag kürzlich auf Twitter. Schön sei das freilich nicht, fügte er hinzu. „Deshalb sollte es möglichst nicht eintreten.“ Diese Hoffnung besteht auch in Brandenburg und Sachsen, wenngleich allen Akteuren zugleich klar ist, dass die absehbare Stärke der AfD es schwer machen werde, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden.

Das Neuwahlprozedere ist in den jeweiligen Landesverfassungen festgelegt. Für Sachsen gilt beispielweise, dass sich der Landtag auflöst, wenn der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages gewählt ist. Die Neuwahl muss dann binnen 60 Tagen stattfinden.

„Bundeszwang“ bei Unregierbarkeit?

Der Leipziger Politologe Hendrik Träger sah bereits Ende vergangenen Jahres Zeiten der Instabilität mit „sehr schwieriger Regierungsbildung“ auf Deutschland zukommen. „Es könnte sein, dass wir uns der europäischen Normalität annähern, mit wackligen Koalitionen, häufigeren Wechseln oder Minderheitsregierungen, die wir bisher kritisch sehen“, sagte Träger damals dem „Spiegel“. Je mehr Stimmen die AfD holt, desto größer werde ihr „Erpressungspotenzial“: „Ab einer gewissen Stärke in den Parlamenten treibt sie die anderen Parteien vor sich her.“

Droht damit gar die Unregierbarkeit? Unregierbarkeit wäre quasi gegeben, wenn die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Die Länder sind verpflichtet, die Gesetze des Bundes zu beachten und zu vollziehen, sie müssen Entscheidungen von Bundesbehörden ebenso wie Entscheidungen der Bundesgerichte respektieren. Allgemein sind die Bundesländer zur Bundestreue verpflichtet. Damit die Pflichten beachtet werden, hat das Grundgesetz für Ausnahmefälle das Instrument des sogenannten Bundeszwangs geschaffen.

Der Staat stellt damit sicher, dass seine Gesetze bundesweit zur Anwendung kommen. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen. Die praktische Bedeutung des Bundeszwangs ist bisher gering. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Instrument noch nicht angewendet.

Staatsrechtler sehen eine solche Maßnahme denn auch skeptisch. „Bundeszwang wäre das letzte Mittel, das in jedem Fall voraussetzen würde, dass Sachsen seine Pflichten gegenüber dem Bund verletzt hätte“, sagt der Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. „Selbst dann dürfte der Bundeszwang nur als letztes Mittel eingesetzt werden“, fügte der Professor an der Universität Speyer hinzu. „Im Ergebnis dürfte der Bundeszwang nicht als taugliches Mittel zur Krisenbewältigung in Betracht kommen.“

Aus Wielands Sicht müsse eine solche Situation, wie sie etwa in Sachsen eintreten könnte, auf der Ebene des Freistaates bewältigt werden. „Die Regierung bliebe zunächst geschäftsführend im Amt“, erläuterte der Jurist. „Denkbar wäre auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung.“

Ähnlich sieht es der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er hält es für ausgeschlossen, dass die Bundesregierung tätig werden könnte, sollte bei starken Zugewinnen für die AfD in Sachsen eine Unregierbarkeit des Bundeslandes drohen. Die Idee des Bundeszwangs „erscheint mir sehr fernliegend, die Voraussetzungen für die Anwendung des sogenannten Bundeszwangs erscheinen mir hier nicht begründbar“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Der Umstand allein, dass nach Wahlen zum Landtag eine Regierungsbildung schwierig bis unmöglich wird, ist dafür kein Grund. Die Regierungsbildung ist Sache des Landes.“

Eine Verletzung von Bundespflichten käme aus Sicht Degenharts allenfalls dann in Betracht, „wenn zum Beispiel die geschäftsführende Regierung nicht mehr in der Lage wäre, die Bundesgesetze auszuführen, was schwer vorstellbar ist, da die geschäftsführende Regierung weitgehend die gleichen Befugnisse wie die ordentliche Regierung hat“, sagte Degenhart.

Er wies zudem darauf hin, dass in der sächsischen Verfassung bereits Vorsorge für den Fall getroffen ist, dass nach der Wahl innerhalb von vier Monaten keine Regierung gebildet werden kann. Der Landtag sei dann automatisch aufgelöst und es komme zu Neuwahlen. „Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die jetzige Regierung nach Artikel 68 geschäftsführend im Amt“, erläuterte der Jurist.

Mehr: Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen stärkste Kraft werden. Lesen Sie hier, warum Wissenschaftler der TU Dresden das mit Sorge sehen.

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