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10.11.2022

06:39

Sachverständigenrat

Energie-Soli und kalte Progression – Die Koalition streitet über Steuern für Reiche

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand, Julian Olk

Der Vorstoß der Wirtschaftsweisen für eine Zusatzbelastung von Spitzenverdienern spaltet die Ampel: Die SPD applaudiert, die FDP kritisiert – unterstützt von der Wirtschaft.

Kommt ein Energie-Soli für Besserverdienende? dpa

Qualmende Schornsteine

Kommt ein Energie-Soli für Besserverdienende?

Berlin Die Wirtschaftsweisen haben mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während die Ökonomen in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten der Öffentlichkeit präsentierten, machte Christian Lindner (FDP) anderthalb Kilometer entfernt im Finanzministerium deutlich, was er von dem Vorstoß hält: wenig.

„Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen“, betonte der Bundesfinanzminister. Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet. „Was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“, sagte Lindner. „Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich.“

Der Finanzminister hatte seine Kritik zuvor schon persönlich überbringen können. Am Mittag übergaben die fünf Sachverständigen das Gutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lindner war auch im Kanzleramt, er und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen dort längere Zeit mit den Ökonomen, wobei dem Grünen vieles an dem Gutachten besser gefällt als dem Liberalen.

Ähnlich war die Rollenverteilung später bei den öffentlichen Bewertungen. Lindner und die FDP kritisierten die Forderungen nach Steuererhöhungen, die SPD und die Grünen applaudierten. „Es ist absolut sinnvoll, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohem Vermögen zeitlich befristet über höhere Steuern oder einen Energiesoli in der Krise stärker in die Verantwortung zu nehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.

Der Kanzler weiß, dass die Empfehlungen des Sachverständigenrats den Steuerstreit in seiner Ampelkoalition befeuern. Entsprechend vermied er konkrete Kommentare dazu, bedankte sich für „die viele Arbeit“. Das Gutachten würde „an der einen oder anderen Stelle Dinge anders machen als wir und macht uns da auch noch Vorschläge für die Zukunft“, sagte der Kanzler, aber es werde auch deutlich, „dass vieles sehr unterstützt wird, was wir in dieser Zeit unternommen haben und auch noch unternehmen werden“. Das verträgt sich sowohl mit dem Lob der SPD wie auch mit Lindners Versprechen, den Empfehlungen von Steuererhöhungen keinesfalls zu folgen.

Arbeitgeber fürchten Belastung mitten in der Krise

Für seinen Kurs bekommt Lindner Unterstützung aus der Wirtschaft. „Angesichts der multiplen Herausforderung für Unternehmen ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland und Wertschöpfung zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Steuererhöhungen gehören ganz sicher nicht dazu.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die konjunkturellen Aussichten düsterer als die Wirtschaftsweisen.

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Während der Sachverständigenrat im Gutachten damit rechnet, dass die Wirtschaft 2023 nur um 0,2 Prozent schrumpfen wird, geht der DIHK von einem Minus von rund drei Prozent aus. Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen seien da schädlich. Die temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes „wäre für die Millionen von mittelständischen Unternehmen, die gerade jeden Tag darum kämpfen, zukunftsfähig zu bleiben, ein Schlag ins Kontor“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Die Wirtschaftsweisen verteidigten ihre Vorschläge gegen die Kritik. Auch das von den Arbeitgebern gestützte Ratsmitglied Martin Werding hält die Maßnahmen, allem Widerspruch der BDA zum Trotz, für geboten. Es sei wichtig, den Vorschlag im Gesamtpaket mit den Entlastungen zu sehen. „Wir haben nie vorgehabt, hier Steuererhöhungen zu fordern“, erklärte Werding.

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Mit dem Vorschlag könne es aber gelingen, die Staatsverschuldung im Griff zu halten und den Preisdruck zu mindern. Die Krise erfordere besondere Maßnahmen: „Deswegen gelten bestimmte Regeln wie ‚Steuererhöhungen sind in der Krise nicht das Richtige‘ hier nur eingeschränkt.“ Ein Energie-Soli oder ein höherer Spitzensteuersatz hätten zwar „gewisse Tücken“, aber könnten für mehr Zielgenauigkeit sorgen.

Rund vier Millionen Personen zahlen den Spitzensteuersatz

Dem pflichtete sein Kollege Achim Truger bei, der bei seiner Berufung von den Gewerkschaften vorgeschlagen worden war. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung hätten insgesamt ein Volumen von etwa 300 Milliarden Euro, ein Teil davon seien anhaltende Steuersenkungen.

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Die Bundesregierung hat etwa die Umsatzsteuer auf Gas bis in das Frühjahr 2024 gesenkt. Im Gesamtpaket, so Truger, schlage der Sachverständigenrat also gar keine Steuererhöhung vor. Zudem wolle man die Maßnahmen zeitlich befristen. Daher seien Sorgen, man öffne dauerhaften Steuererhöhungen damit Tür und Tor, nicht berechtigt.

Kritik am Vorschlag war auch deshalb aufgekommen, weil die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen nur einen sehr geringen Anteil der Kosten für Gas- und Strompreisbremse auffangen würden. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer entgegnete, dass es nicht entscheidend sei, ob die Maßnahmen nun zehn, 20 oder 30 Milliarden Euro brächten: „Jede Milliarde zählt.“

Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, hält den Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz und einem Energiesoli indes für falsch. „Dieser Vorschlag ist mit Ordnungspolitik nicht vereinbar“, sagte Feld, der unabhängiger ökonomischer Chefberater von Finanzminister Lindner ist.

Feld zufolge müsse die Politik Transferempfänger entlasten, wenn sie sozial gerechter vorgehen wolle. „Für Personen mit niedrigen Einkommen, die von den hohen Energiekosten übermäßig belastet sind, ließe sich zudem eine Entlastung über die steuerliche Absetzung der Gasrechnung schaffen“, schlug Feld vor. Die Versteuerung der Energiepreisbremsen mache diese zudem schon zielgenauer.

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Nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums unterlagen im Jahr 2021 rund 2,8 Millionen Steuerpflichtige mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz. Das sind rund 6,5 Prozent aller Steuerpflichtigen.

Da Ehepartner teils als ein Steuerpflichtiger gezählt werden, sind es absolut rund vier Millionen Personen. Sie wären potenziell von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betroffen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 58.597 Euro fällig.

Um die sogenannte kalte Progression auszugleichen, plant Finanzminister Lindner aber eine Änderung. Im Jahr 2023 muss der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 62.826 Euro bezahlt werden und 2024 ab 66.778 Euro. Zudem will Lindner den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anheben.

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Der Sachverständigenrat empfiehlt hingegen eine Verschiebung des Vorhabens. Auch bei den Grünen gab es Skepsis. Doch am Mittwoch hat die Ampelkoalition im Finanzausschuss das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. „Wir haben erfolgreich den kompletten Abbau der kalten Progression durchgesetzt“, erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.

Zudem werden die Grenzen, ab denen der Soli gezahlt werden muss, angehoben und so der Inflation angepasst. Bisher lag die Grenze nach Zahlen des Finanzministerium bei einem zu versteuernden Einkommen 62.604 Euro. Künftig muss der Soli erst ab 66.915 Euro teilweise oder ganz gezahlt werden.

Abbau der kalten Progression und höheres Kindergeld

Die Grünen haben dafür eine noch stärkere Erhöhung des Kindergelds erreicht. Es soll ab 2023 auf 250 Euro pro Monat steigen. Dies sei das Ergebnis der Verhandlungen zum Inflationsausgleichsgesetz, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen

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