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19.03.2019

15:19

Sachverständigenrat

Wirtschaftsweiser Truger hält es für den „falschen Weg“, die Unternehmenssteuern zu senken

Von: Donata Riedel

Achim Truger beginnt mit einer Gegenposition zu den vier übrigen Mitgliedern des Ökonomen-Sachverständigenrates. Er will Unternehmen anders helfen.

Der neuste Wirtschaftsweise stellt sich gegen die Meinung seiner Kollegen zur Unternehmenssteuer. dpa

Achim Truger

Der neuste Wirtschaftsweise stellt sich gegen die Meinung seiner Kollegen zur Unternehmenssteuer.

BerlinAchim Truger löst an diesem Dienstag auf dem Gewerkschaftsticket den langjährigen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ab. Seine Kollegen protestierten Anfangs heftig gegen seine Nominierung. Truger stellt sich denn auch gleich in die Nachfolge Bofingers als des Abweichler von der Mehrheitsmeinung im Sachverständigenrat. Im Gegensatz zu seinen Kollegen hält er nicht viel von einer Senkung der Unternehmenssteuer.

Herr Truger, die Konjunktur kühlt sich merklich ab. Muss die Bundesregierung handeln?
Solange es bei einer leichten Abkühlung bleibt, sind die öffentlichen Haushalte ganz gut vorbereitet. Die Regierung sollte die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und für die zwangsläufigen Mehrausgaben, etwa für Arbeitslosigkeit, die vorhandenen Spielräume der Schuldenbremse nutzen. Zwölf Milliarden Euro Neuverschuldung, also 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind ja erlaubt, je nach Konjunkturlage auch mehr.

Und falls es doch zu einer tiefen Rezession kommt?
Bisher sieht es danach nicht aus. Aber falls der Abschwung zur Wirtschaftskrise wird, sollte die Bundesregierung die dafür vorgesehene Ausnahmeregel der Schuldenbremse aktivieren und ein Konjunkturpaket auflegen.

Wofür sollte sie denn mehr Geld ausgeben?
Sie sollte die Investitionen, die ja zuletzt schon gestiegen sind, weiter aufstocken und verstetigen. Kurzarbeit und vorübergehende Steuererleichterungen oder Transfers können helfen. Außerdem sollte sie, wie während der Finanzkrisen-Rezession vor zehn Jahren, schnell ein Unterstützungspaket für Kommunen auflegen, damit diese weiter in ihre Infrastruktur investieren können. Viele Kommunen müssen außerdem ihre Planungskapazitäten endlich ausbauen.

Sollte das Geld flächendeckend an Kommunen verteilt werden oder gezielt an finanzschwache Gemeinden?
Unabhängig von der Konjunktur könnte man über einen Entschuldungsfonds für Kommunen nachdenken. Im Ruhrgebiet etwa haben es dank der zuletzt guten Konjunktur und dem Stabilisierungspakt des Landes NRW die Kommunen endlich geschafft, ihre Kassenkredite etwas zurückzufahren. Sie hätten aber sofort wieder ein Riesenproblem, wenn jetzt eine Rezession käme.

Der Beirat beim Finanzministerium hat kürzlich ja eine Unternehmenssteuerreform gefordert. Was halten Sie davon?
Das wäre der falsche Weg. Der Vorschlag, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent zu senken, führt dauerhaft, zu niedrigeren Einnahmen des Staates. Dieses Geld fehlt dann auf der Ausgabenseite. Um die Schuldenbremse im Abschwung nicht sofort zu verletzen, darf der Staat seine Einnahmebasis nicht schwächen.

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Der Beirat begründet seinen Steuersenkungsvorschlag damit, dass so die Investitionsfähigkeit der Unternehmen gestärkt wird
Die Investitionsfähigkeit ja, aber nicht unbedingt die Investitionsbereitschaft. Bei der US-Steuerreform hat man ja gesehen, dass die Steuererleichterungen nícht zu deutlich höheren Investitionen geführt haben. Ein großer Teil der Entlastung ist stattdessen in Aktienrückkaufprogramme geflossen.

Sollte der Staat im Abschwung nicht auch die Unternehmen stärken?
Doch, aber nicht mit strukturellen Steuersenkungen. Was sofort helfen könnte, wären schnellere Abschreibungsmöglichkeiten. Das hat der Beirat ja ebenfalls zur Konjunkturstützung vorgeschlagen. Der Vorteil ist, dass dies nur kurzfristig zu Einnahmeausfällen des Staates führt. 

Als Sie in den Rat der Wirtschaftsweisen berufen wurden, gab es seitens der bisherigen Mitglieder ein kritisches Twitter-Gewitter. Wie lässt sich jetzt die Zusammenarbeit an?
Gewitter verziehen sich meistens schnell wieder. Wir haben uns schon ausgetauscht, und ich fühle mich durchaus freundlich aufgenommen.

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