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18.11.2019

14:06

Sanierungsstau

Industrie und Gewerkschaften fordern 450 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive

Von: Frank Specht

Deutschland verspielt seine Zukunftsfähigkeit, warnen BDI und DGB. Und sie fordern, mit neuen Schulden dringend benötigte Investitionen zu stemmen.

Industrie und Gewerkschaften fordern Investitionen von 450 Milliarden imago images/Metodi Popow

Michael Hüther, Sebastian Dullien, Dieter Kempf und Reiner Hofmann (v.l.)

Besonders viel Geld erfordere der Ausbau von Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur.

Berlin Industrie und Gewerkschaften machen sich gemeinsam für ein massives Investitionsprogramm stark. Es soll bis 2030 rund 450 Milliarden Euro umfassen und in einem Sondervermögen neben dem normalen Bundeshaushalt organisiert werden.

Die Deutschen hätten es sich zu lange „auf der Wohlstandscouch“ bequem gemacht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Deutschland sei deshalb zum „Schnarchland“ geworden

„Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden“, betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann.

Die Idee für das Investitionsprogramm haben das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gemeinsam entwickelt. Hoffmann sprach bei der Vorstellung am Montag in Berlin von einem „intellektuell anspruchsvollen Vorschlag“ jenseits ideologischer Grenzen.

Gestützt auf Analysen der Staatlichen Förderbank KfW halten die Forscher allein Investitionen von 138 Milliarden Euro über zehn Jahre für erforderlich, um den Sanierungsstau in Städten und Gemeinden aufzulösen.

120 Milliarden für Infrastruktur

Den Zusatzbedarf für den Ausbau von Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur beziffern sie auf 120 Milliarden Euro. Für bessere Bildung sollen in einer Dekade 109 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln zusätzlich mobilisiert werden, für die Dekarbonisierung der Wirtschaft 75 Milliarden Euro. Die Wohnbauförderung zur Bekämpfung des Wohnungsmangels schlägt mit 15 Milliarden Euro zu Buche.

Der zusätzliche Finanzbedarf von jährlich rund 45 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei „volkswirtschaftlich gut zu schultern“, heißt es in der Studie. Allerdings hätten die Schuldenbremse und die EU-Haushaltsregeln dazu geführt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine „Investitionspolitik nach Kassenlage“ betrieben habe, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien.

Da es gegenwärtig aber keine politischen Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse gebe, schlage man ein Sondervermögen vor, erläuterte IW-Direktor Michael Hüther. Man dürfe keine Zeit verlieren, wenn Deutschland nicht weiter zurückfallen solle. Die Politik müsse „eine Überholspur für das Investieren bauen“, forderte Hüther.

Der Bedarf ist nach Ansicht der Studienautoren immens. In einer IW-Umfrage gaben zwei von drei Unternehmen an, dass sie sich durch mangelhafte oder unzureichende Infrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit behindert sehen. Betrug die Quote öffentlicher Bruttonlageinvestitionen an den gesamtwirtschaftlichen Anlageinvestitionen in den 1980er-Jahren noch rund 18 Prozent, waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,3 Prozent. Die Bevölkerung wuchs zwischen 2010 und 2017 um 3,1 Prozent, der öffentliche Kapitalstock an Bauten im gleichen Zeitraum nur um zwei Prozent.

Das Investitionspaket werde die Produktivität der Wirtschaft erhöhen. So erwarten die Studienautoren, dass das Wirtschaftswachstum zeitnah um einen Prozentpunkt und am Ende der Dekade um 1,4 Prozentpunkte höher ausfallen wird als ohne die zusätzlichen Mittel. Außerdem werde der Nutzen noch in Jahrzehnten spürbar sein.

Neue Schulden seien gerechtfertigt

Deshalb sei es durchaus zu rechtfertigen, über neue Schulden auch nachfolgende Generationen an der Finanzierung zu beteiligen, sagte Hüther. Es gehe nicht darum, Symptome einer industriellen Rezession zu bekämpfen, sondern „Ursachen der Wachstumsschwäche anzugehen“, betonte Kempf.

Der Industriepräsident fordert aber zugleich auch eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zwar habe die Politik gerade ein weiteres Verfahrensbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, aber dafür sei es auch „höchste Zeit“. Kempf äußerte zudem Unverständnis darüber, dass Umweltverbände auf deutscher Seite den Bahnanschluss an den Brennerbasistunnel verzögerten.

DGB-Chef Hoffmann betonte, nur durch den langfristigen Horizont von zehn Jahren gebe es verlässliche Planungssicherheit für Unternehmen etwa in der Bauwirtschaft, die dann ihre Personalkapazitäten entsprechend anpassen könnten.

Mangelnde Planungskapazitäten und lange Genehmigungsverfahren dürften keine Entschuldigung sein, nichts zu tun, sagte Hüther. „Wenn man auf der einen Seite Irrsinn macht, darf das nicht verhindern, dass man auf der anderen Seite etwas Sinnvolles macht“, betonte der IW-Chef.

Die europäischen Schuldenregeln wollen die Forscher nicht antasten. Zwar würden auch Sondervermögen dabei mitgerechnet. Doch das vorgeschlagene Volumen lasse sich umsetzen, ohne dass die Verschuldung Deutschlands wieder die zulässige Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreite.

Industrie und Gewerkschaften erwarten, dass die Politik jetzt handelt. Das Thema sei schon im Sommer beim sozialpartnerdialog in Meseberg angesprochen worden, daraufhin habe man den Vorschlag erarbeitet, sagte DGB-Chef Hoffmann. Er hoffe, dass man in weiteren Gesprächen mit der Regierung nun zu Schlussfolgerungen komme, die „handlungsleitend“ sind für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

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