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16.04.2019

19:28

Sanktionen

Spendenaffäre: AfD muss mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen

Von: Dietmar Neuerer

Die AfD-Spendenaffäre kommt die Partei teuer zu stehen. Die Bundestagsverwaltung hat nun erste Sanktionsbescheide erlassen.

Der Bundesvorsitzende der AfD kündigt umgehend Widerstand gegen die Entscheidung an. dpa

Jörg Meuthen

Der Bundesvorsitzende der AfD kündigt umgehend Widerstand gegen die Entscheidung an.

Berlin Wegen illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung entschieden. Es geht um Hilfen für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.

„Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren“, sagte eine Bundestagssprecherin dem „Spiegel“.

Meuthen sprach von einer „rechtsirrigen Position“ und kündigte Widerspruch an. „Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden.“

Aus Sicht der AfD geht es lediglich um „Sachleistungen“ der Goal AG, die keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen seien. „Die AfD wird deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen“, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Der Bundestagsverwaltung warf die AfD vor, vor der Europawahl „politisch motiviert“ zu handeln.

Meuthen hatte bereits früher angekündigt, seine Partei werde gegen Strafzahlungen notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen vorgehen. Sie habe nichts Illegales getan. Gleichwohl hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

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AfD-Fraktionschefin Weidel erkennt mit Blick auf Wahlkampfspenden aus der Schweiz nicht, „wo eine Straftat vorliegt“. Sie rechtfertig sich dagegen mit „recht viel Unerfahrenheit“ in ihrer Partei.

Die Sanktionsbescheide seien der Partei an diesem Dienstag übermittelt worden, sagte die Parlamentssprecherin. Die Summe der Strafzahlung entspricht – wie vom Gesetz vorgeschrieben – dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen.

Dabei geht es um Wahlkampfhilfen der Goal AG für den heutigen AfD-Chef Meuthen und das Vorstandsmitglied Reil. Beide sind die Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehende Europawahl. Im Fall Meuthen beläuft sich die Strafe laut Bundestagsverwaltung auf 269.400 Euro, im Fall Reil auf 133.500 Euro.

Die AfD hatte dem Bundestag in beiden Fällen eine Liste mit den Namen der angeblichen Financiers der Wahlkampfhilfe übermittelt. Bei mehreren der genannten Personen handelt es sich aber offenbar um Strohmänner.

Die politische Konkurrenz reagierte mit Spott, Häme und Kritik.

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Alice Weidel will von dubiosen Parteispenden weiterhin nichts wissen. Und das obwohl immer mehr Details in der Spendenaffäre ans Licht kommen.

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs begrüßte das Vorgehen der Parlamentsverwaltung. Er vertraue auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), „dass er die finanziellen Affären der AfD in seiner ihm eigenen Art hart und korrekt würdigt“, sagte Kahrs dem Handelsblatt.

„Gesetze einhalten ist für die AfD schwierig. Die Spendenflüchtlinge von rechts“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fand deutliche Worte: „Die AfD dokumentiert nach nur wenigen Monaten im Bundestag final ihr intransparentes, bürgerfernes, elitäres und korruptes Selbstverständnis als Partei“, schrieb er auf Twitter.

Grüne: AfD steckt „tief im Spendensumpf“

Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sieht die AfD „tief im Spendensumpf“. „Spätestens jetzt muss die AfD aufhören, die Öffentlichkeit weiter für dumm verkaufen zu wollen“, sagte Haßelmann. „Verstöße gegen das Parteiengesetz sind keine Lappalie, sondern ein Verstoß gegen Recht und Gesetz.“

Die Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Dann gibt es wohl bei der nächsten Party der AfD ein paar Mettbrötchen weniger.“

Uwe Kamann, der, nachdem er die AfD verlassen hat, nun parteiloser Bundestagsabgeordneter ist, erklärte auf Twitter: „Bin gespannt, wer hierfür die Verantwortung übernimmt.“

Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zukommen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Deshalb untersucht der Bundestag auch diese Spenden für den Bundestagswahlkampf von Weidel.

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