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04.04.2022

17:02

Sanktionen

Wirtschaftsweise warnt vor rein ökonomischer Debatte über ein Energie-Embargo

Von: Barbara Gillmann

PremiumVeronika Grimm sieht ökonomische, sicherheitspolitische und ethische Argumente für ein Embargo. Die Frage nach einer möglichen Rezession sei nicht die allein entscheidende.

Die Wirtschaftsweise kritisiert auch den Bundeskanzler. IMAGO/Future Image

Veronika Grimm

Die Wirtschaftsweise kritisiert auch den Bundeskanzler.

Berlin Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung davor gewarnt, ein mögliches Energieembargo gegen Russland nur wegen seiner wirtschaftlichen Folgen abzulehnen: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie man allein aus den ökonomischen Überlegungen zu den kurzfristigen Auswirkungen eines Embargos auf Deutschland zu der Schlussfolgerung kommen kann, von einem Embargo oder ähnlichen Schritten abzuraten, die Russland die Einnahmen entziehen“, sagte die Mitautorin der jüngsten Stellungnahme der Leopoldina zu den Folgen eines Embargos dem Handelsblatt. 

Es gebe „ökonomische, sicherheitspolitische und ethische Argumente für ein Embargo – manche halten es auch für geboten, um Deutschlands Reputation bei den Bündnispartnern nicht zu gefährden“, argumentiert das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch gehe es nicht um eine Alles-oder-nichts-Entscheidung, denn es gebe ja auch Vorschläge für ein Teilembargo oder für die Erhebung von Zöllen. 

Entscheiden müsse ohnehin die Politik. Es sei dabei „aber unnötig, wissenschaftliche Modelle vom Tisch zu wischen und sie als falsch zu verunglimpfen. Es reicht, wenn man die Gründe für seine Entscheidungen darlegt, auf Basis der existierenden Fakten“, sagte Grimm. 

Damit richtet sie sich explizit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte vor einer Woche massiv die Wirtschaftswissenschaftler kritisiert – darunter die der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina –, die vorgerechnet hatten, dass ein Energieembargo auch für die besonders von russischem Gas, Öl und Kohle abhängige Bundesrepublik „machbar“ sei. Scholz warf ihnen vor, auf Basis von praxisfernen mathematischen Modellen auszurechnen, wie viel Gas theoretisch auf dem Weltmarkt zur Verfügung stünde, und einen Importbann zu fordern – und geißelte dies als „unverantwortlich“. 

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    Vertreter der Wirtschaft hingegen wüssten ganz genau, dass die Realität anders aussehe, so der Kanzler. Denn Gas müsse auch dorthin gelangen können, wo es gebraucht werde. Dafür seien Leitungen aber noch nicht vorbereitet. 

    Grimm erwartet im Falle eines Embargos einen starken Konjunktureinbruch

    Grimm hält dagegen: „Mittlerweile gibt es eine Reihe von Studien zu den möglichen Auswirkungen eines Lieferstopps, die aus unterschiedlichen Perspektiven unabhängig voneinander zu ähnlichen Ergebnissen kommen: Es wäre zwar eine riesige Herausforderung, sofort ganz auf russische Energie zu verzichten – es wäre aber im Notfall „machbar“. 

    Selbstverständlich müsse man dazu definieren, was „machbar“ bedeute. Natürlich „würden wir einen starken Konjunktureinbruch erleben – etwa in der Dimension von Corona – und der Staat müsste seine fiskalischen Spielräume nutzen, um das abzufedern“. 

    Ökonomen streiten seit Wochen darüber, wie stark der Einbruch wäre. Eine mögliche Rezession sei jedoch „nicht die allein entscheidende Frage“, sagt Grimm. Mindestens ebenso wichtig sei, „ob der Stopp der Zahlungen ein Schritt ist, der die weitere Eskalation des Krieges und seine mögliche Ausweitung auf andere Regionen eindämmen kann“. Dies werde von vielen Sicherheitsexperten bejaht. „Es muss klar darum gehen, in Europa Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Gelingt dies nicht, so wären auch die wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend“, schlägt die Wirtschaftsweise den Bogen zurück zur Ökonomie. 

    >>Lesen Sie hier: Post-Chef Appel warnt: „Ein Gasembargo wäre verheerend für Europa“

    Zugleich weist sie den Vorwurf des Kanzlers der mangelnden Verantwortung ihrer Zunft zurück: „An den Berechnungen ist nichts ,unverantwortlich‘. Es ist schließlich eine  herausragende Errungenschaft der pluralen Demokratie, dass Forscher Modelle vorlegen können, die den Entscheidungsträgern und auch der Öffentlichkeit die möglichen Folgen von Entscheidungen transparent vor Augen führen.“

    Natürlich sei Kritik an Modellen und ihren Annahmen notwendig, wenn sie Aspekte unvollständig abbildeten. „Aber wir sind gut beraten, diese Szenarien genau anzuschauen – anstatt mit Bauchgefühlen Ängste zu schüren“, hält sie dem Kanzler vor. 

    Schon im Wahlkampf unterstellte Scholz Ökonomen, sich verrechnet zu haben

    Es sei ja auch nicht das erste Mal, dass Scholz Wissenschaftler pauschal verunglimpfe: „Die Situation erinnert an die Diskussion um die Rentenversicherung im Wahlkampf. Auch da hat Herr Scholz argumentiert, die Ökonomen hätten sich alle verrechnet: der Sachverständigenrat, der Beirat beim Wirtschaftsministerium, der Beirat beim Finanzministerium.

    Der Streit der Ökonomen untereinander um die Dimension einer Rezession durch ein Energieembargo dauert unterdessen an. So hat etwa das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) errechnet: Selbst wenn kein Gas mehr aus Russland käme und die Hälfte der Lücke durch alternative Lieferanten geschlossen werden könnte, würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um sechs Prozent fallen – ein Schaden von 230 Milliarden Euro.

    Das Leopoldina-Szenario hingegen kam auf einen Einbruch von „bis zu 2,5 Prozent des BIP“ – und einen Schaden von rund 1000 Euro pro Bundesbürger.  Auch Wirtschaftswissenschaftler um das Bonner Exzellenzcluster Econtribute, den Notre-Dame-Ökonomen Rüdiger Bachmann und die Ifo-Forscher Karen Pittel und Andreas Peichl hatten ein BIP-Minus zwischen 0,5 und drei Prozent errechnet. 

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