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06.09.2017

15:06 Uhr

Saubere Luft in Städten

Grüne sehen Finanzierung des Milliarden-Fonds skeptisch

Der Bund hat im Zuge des Dieselskandals weitere 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt. Nur ein billiger Wahlkampftrick der Bundesregierung? Diese Meinung vertritt jedenfalls die Opposition.

„Auf gut Deutsch: Die angekündigten Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.“ dpa

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler

„Auf gut Deutsch: Die angekündigten Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.“

Berlin Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliarden-Fonds für saubere Luft in Städten zu haben. Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Vortag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel im diesen Jahr noch bereit zu stellen.

Beim ersten Dieselgipfel im August hatte der Bund 250 Millionen Euro für den Fonds zugesagt, der Städten mit hoher Stickoxid-Belastung durch Diesel-Abgase helfen soll. Weitere 250 Millionen sollen von der Autobranche kommen. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Fonds um weitere 500 Millionen Euro auf eine Milliarde aufzustocken. Das Geld stünde durch Priorisierung der Ausgaben noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie.

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Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) habe angekündigt, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe bilden wolle, sagte Kindler. „Auf gut Deutsch: Die angekündigten Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.“ Auch für den Anteil der Autohersteller gebe es keine Verpflichtungserklärung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Bundesregierung agiere „mit miesen PR-Tricks und billigem Wahlkampfgetöse.“

Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, für die weiteren 500 Millionen Euro werde der Bund bereits im laufenden Haushalt Ausgaben „neu priorisieren“. Dies könne „im Rahmen einer flexiblen Bewirtschaftung ohne Verdrängung veranschlagter Maßnahmen erfolgen“. Nach einem weiteren Treffen Ende Oktober würden - auf der Basis der jeweiligen Strategien der Kommunen - der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien vereinbart.

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Um welche Autos geht es?

Fast jede Modellreihe der Schwaben ist von dem Rückruf betroffen, so verbreitet sind die beiden Turbodiesel-Modellfamilien, um die es geht. Intern werden sie mit OM (für Öl-Motor) abgekürzt. Bei dem OM 642 handelt es sich um einen V6-Turbodiesel mit drei Liter Hubraum, bei dem OM 651 um einen Vierzylinder mit 1,8 oder 2,1 Liter Hubraum.

Was kommt auf die Besitzer zu?

Halter betroffener Dieselmodelle werden bei der freiwilligen Rückrufaktion vom Hersteller direkt angeschrieben und gebeten, sich mit ihrer Vertragswerkstatt wegen eines Termins in Verbindung zu setzen. Die Autos erhalten dann eine neue Software, die für niedrigere Stickoxid-Emissionen sorgen soll. Die Umsetzung der Nachbesserung wird sich auch wegen der Menge der betroffenen Fahrzeuge bis weit in das kommende Jahr ziehen. Die rund einstündige Maßnahme soll für Kunden kostenlos sein, verspricht der Daimler-Konzern, den das Ganze mindestens 220 Millionen Euro kosten wird.

Was wird technisch gemacht?

Die Daimler-Ingenieure müssen zunächst die Stellschrauben in der Software für die Motorensteuerung finden, mit denen sich die Stickoxide reduzieren lassen. Da fast jedes Dieselmodell von dem Rückruf betroffen ist und sich die Autos sowohl bei der Motorenstärke als auch in der Getriebeart (Automatik- oder manuelle Schaltung) unterscheiden, müssen die Techniker Dutzende verschiedene Software-Updates entwickeln. Möglich werden soll die Reduktion der Schadstoffemission, indem man unter anderem die sogenannten Thermofenster anpasst. Bislang schaltet sich die Abgasreinigung ab, wenn bestimmte Außentemperaturen über- oder unterschritten werden.

Verbraucht das Auto danach mehr?

Ob die Fahrzeuge nach dem Software-Update möglicherweise mehr verbrauchen, das kann derzeit niemand mit Sicherheit beantworten. ADAC-Messungen an umgerüsteten VW-Fahrzeugen zeigten einen erhöhten Kraftstoffverbrauch nach der Umrüstung. Es ist je nach Modell aber auch denkbar, dass der Verbrauch durch den Eingriff sogar sinkt.

Wäre eine Hardware-Umrüstung nicht besser?

Das kann noch nicht endgültig beantwortet werden, klar aber ist: Reine Softwarelösungen sind für den Hersteller billiger und die Werkstattaufenthalte für die Kunden kürzer, als wenn neue Hardware eingebaut werden muss. Einige Experten halten reine Softwareänderungen an der Motorsteuerung zwar für nicht ausreichend. Andererseits würde sich bei älteren Dieselfahrzeugen eine große Hardwarelösung durch AdBlue-Einspritzung, bei der Stickoxide in Abgasen per Harnstoff-Einspritzung reduziert werden, nicht rechnen.

Was sind mögliche Negativfolgen einer Umrüstung?

Greift man auf die Erfahrungen zurück, die Halter im Zuge von VW-Umrüstungen gesammelt haben, so muss klar sein: Jede Umrüstung stellt einen technischen Zustand her, der so vom Hersteller eigentlich nicht vorgesehen war. In puncto Verschleiß und Langzeitfolgen weist der ADAC darauf hin, dass noch Fragen zu Dauerhaltbarkeit, Systemeinbindung und Betriebssicherheit geklärt werden müssten. Wie das innerhalb weniger Monate für Hunderttausende Fahrzeug- und Motorisierungsvarianten geschehen soll, bleibt offen.

„Erst auf dieser Basis wird dann eine Abschätzung eines 2017 gegebenenfalls noch eintretenden Finanzbedarfs für größere finanzwirksame Maßnahmen erfolgen können“, hieß es im Finanzministerium weiter. Über die konkreten „Umschichtungsoptionen“ könne dann entschieden werden. Kleinere Beträge aber könnten bereits jetzt durch „flexible Bewirtschaftung“ gezahlt werden.

Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel müssen nicht sofort in vollem Umfang zur Verfügung stehen, da es noch dauern wird, bis sie abfließen. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) angezapft werden könnte, um die zusätzlichen Gelder bereitzustellen. Aus diesem Sondervermögen fließt das Geld bisher eher langsam ab. Der Fonds wird auch zur Förderung von Elektro-Fahrzeugen genutzt - also auch von E-Bussen.

Von

dpa

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