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10.01.2022

15:47

Schadensersatzklagen

Warum Kartellamtschef Mundt das Kronzeugenprogramm ausweiten will

Von: Heike Anger

Wegen Schadensersatzklagen sind immer weniger Unternehmen bereit, über heimliche Absprachen auszupacken. Das Bundeskartellamt will nun gegensteuern.

Der Präsident des Bundeskartellamts will Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen. dpa

Andreas Mundt

Der Präsident des Bundeskartellamts will Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen.

Berlin Das Bundeskartellamt will Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen. Laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt gibt es einen Zusammenhang zwischen dem „massiven Anstieg der Aktivitäten von Kartellgeschädigten“, etwa in Form von Schadensersatzklagen, und dem Rückgang der Kronzeugenanträge von Unternehmen.

„2016 gab es noch 59 Anträge, 2017 waren es 37 und 2021 nur noch zehn. Da spricht vieles für eine Kausalität“, sagte Mundt dem Handelsblatt. „Kronzeugen sind für die Kartellverfolgung ein zentraler Baustein“, so Mundt. „Wir müssen sie daher effektiv schützen.“ So könnten Unternehmen ganz oder teilweise von Schadensersatzforderungen freigestellt werden.

Hintergrund ist die zunehmende „Klageindustrie“ im Bereich des Kartellrechts, die auch begünstigt wurde durch die Umsetzung der europäischen Schadensersatzrichtlinie in deutsches Recht im Jahr 2017.

So gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Schadensersatzklagen, etwa in den Bereichen Zucker, Lkw, Schienen, Spanplatten, Waschmittel, Bildröhren, Verpackungen, Zement, Süßwaren, Wurst, Bier oder Zündkerzen. Nach Angaben des Bundeskartellamts wurden allein in Deutschland bereits über 460 Klagen im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell erhoben, bei dem Hersteller unter anderem Informationen zu Bruttolistenpreisen für Lastkraftwagen ausgetauscht hatten.

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    Hierbei gilt eine Besonderheit des Kartellrechts: Derzeit erhält der Teilnehmer an illegalen Preisabsprachen, der als erster das Kartell aufdeckt, bei den Behörden zwar einen Bußgelderlass. Allerdings muss das Unternehmen trotzdem mit Schadensersatzforderungen durch die geschädigten Kunden oder Lieferanten rechnen (sogenannte „Follow-on-Klagen“).

    Unternehmen im Graubereich

    In der Praxis führt das offenbar dazu, dass sich Unternehmen aus Furcht vor Schadensersatzklagen bei der Stellung von Kronzeugenanträgen zurückhalten. „In den Unternehmen ist natürlich angekommen, dass Preisabsprachen illegal sind“, berichtet Sarah Milde, Kartellrechtlerin bei der Kanzlei Hengeler Mueller, die Unternehmen bei Kartellverfahren und im Kartellschadensersatz vor der Europäischen Kommission, dem Bundeskartellamt sowie den europäischen und deutschen Gerichten vertritt.

    „Schwieriger zu beurteilen sind Verhaltensweisen im Graubereich, bei denen unklar ist, ob sie überhaupt verboten sind.“ Hier gelte es, sehr genau abzuwägen, wie hoch etwa das Bußgeldrisiko sei und „wie schwer das Risiko wiegt, durch einen Kronzeugenantrag direkt im Feuer zu stehen und zum Ziel von Follow-on-Klagen, auch Massenklagen, zu werden.“

    Milde verweist auf Kanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, solche Klagen im Kartellschadensersatz zu verfolgen, teils gestützt von Prozessfinanzierern und befördert durch „eine klägerfreundliche Rechtsprechung“.

    Für Kartellamtschef Mundt ist der Fall eindeutig: „Die Schadensersatzrichtlinie hatte das klare Ziel, die Klagen deutlich zu erleichtern. Und unsere Statistiken zeigen auch ganz deutlich, dass es zwischen der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht und dem Rückgang der Kronzeugenanträge einen sehr auffälligen zeitlichen Zusammenhang gibt.“

    Der „Rheinischen Post“ sagte Mundt, demjenigen, der „als Erster auspackt“, solle nicht nur die staatliche Strafe ganz oder weitgehend erlassen werden, sondern derjenige solle auch von Schadensersatzforderungen zum großen Teil oder ganz freigestellt werden. Durch eine solche indirekte Stärkung der Kronzeugenregelung könnten Kartelle wieder häufiger geknackt werden.

    Mehr Abschreckung

    Konkret geregelt ist das Kronzeugenprogramm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hier könnte also nachgeschärft werden. Denn es gibt auch beim Schadensersatz bereits leichte Privilegierungen von ersten Kronzeugen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) wollte den konkreten Vorstoß von Mundt nicht kommentieren. Es war aber zu hören, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Pläne gibt, an der aktuellen Kronzeugenregelung etwas zu ändern.

    Der Bonner Kartellrechtler und frühere Chef der Monopolkommission Daniel Zimmer verweist darauf, dass die Verpflichtung von Kartelltätern zum Schadensersatz schon seit vielen Jahren besteht. „Sie kann daher nicht allein erklären, dass es gerade in letzter Zeit zu einem Rückgang von Kronzeugenanträgen gekommen ist“, meint Zimmer.

    Deshalb erscheine eine zusätzliche Erklärung naheliegend: „Es gibt einfach weniger Kartelle.“ Wenn dies zutreffe, sei das eine gute Nachricht – das Kartellverbot würde die Wirkung entfalten, die der Gesetzgeber mit ihm bezweckt: Es würde von Kartellen abschrecken. Zimmer erklärt: „Falls das stimmt, haben wir – anders als der Kartellamtspräsident meint – keinen Grund, den Schadensersatzanspruch der Abnehmer eines Kartells zu beschneiden.“ Immerhin seien sie Opfer eines illegalen Verhaltens geworden. Und auch vom drohenden Schadensersatz könne ein Anreiz ausgehen, solche Taten zu unterlassen.

    Dass das Amt durch seine Aktivität eine „gewisse Abschreckungswirkung“ entfaltet, gibt Kartellamtschef Mundt gern zu. Allerdings sei „hinter vorgehaltener Hand“ zu hören, dass es weiterhin Kartelle gebe. „Aber wenn Kartelle geheim bleiben und fortbestehen, gibt es gar keinen Schadensersatz“, gibt Mundt zu bedenken. Daher sei eine „weiter gehende Privilegierung“ von Kronzeugen anzustreben. „Dies würde letztlich auch den geschädigten Abnehmern und Lieferanten zugutekommen.“

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