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06.08.2019

03:56

Scheinselbstständigkeit

Youtuber und IG Metall fordern mehr Transparenz von der Videoplattform

Von: Frank Specht

Die IG Metall wirft Youtube vor, Scheinselbstständige zu beschäftigen. Sollten Gerichte das bestätigen, hätte das erhebliche Konsequenzen für die Plattform.

Youtuber seien keine Angestellten, heißt es von der Videoplattform. dpa

Julien Bam

Youtuber seien keine Angestellten, heißt es von der Videoplattform.

Berlin Sie heißen Mrs. Bella, Julien Bam oder Dagi Bee, und mit ihren Filmchen über Mode, Kosmetik oder Musik erreichen sie bei Youtube ein Millionenpublikum. Ein Traumjob für viele Jugendliche. „Ein Albtraumjob“, sagt Youtuber Jörg Sprave. Man könne auf der Videoplattform kaum noch seinen Lebensunterhalt verdienen, weil völlig intransparent sei, wie Filme platziert würden. Manche Kanäle seien völlig von der Bildfläche verschwunden, andere so heruntergefahren worden, dass sich kein Geld verdienen lasse.

Sprave, Gründer der „Youtubers Union“, hat deshalb Ende Juli ein Video hochgeladen, das ihn mit der zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner, und dem ehemaligen Leiter des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht, Thomas Klebe, zeigt.

Vor senfgelber Wand mit Weltkarte sprechen die drei in die Kamera. Das Video hat so gar nichts mit der Hochglanzästhetik der Szenestars zu tun, doch dafür ist die Botschaft umso klarer: Das Trio gibt der Google-Tochter Youtube vier Wochen Zeit, um Gespräche über mehr Transparenz und Mitbestimmung auf der Videoplattform aufzunehmen.

Falls das nicht geschehe, werde die IG Metall gerichtlich überprüfen lassen, ob es sich bei vielen Youtube-„Creators“, die mit der Plattform Geld verdienen, nicht in Wahrheit um Scheinselbstständige handele. Viel spreche dafür, sagt Klebe, der Rechtsanwalt in der Kanzlei Apitzsch-Schmidt-Klebe ist. So seien die Youtuber gezwungen, als Partner nach genauen Regeln und Weisungen zu arbeiten. Zudem werde ihre Arbeit ständig geratet und kontrolliert. Akquise, Kundenverwaltung und Werbung liefen allein über Youtube.

Sollten sich Gerichte Klebes Auffassung anschließen, hätte das erhebliche Folgen: „Für den Fall, dass Plattformen oder Auftraggeber im Nachhinein als Arbeitgeber qualifiziert werden, besteht für sie ein erhebliches Nachzahlungsrisiko“, sagt Christopher Fischer, Senior Associate bei Clifford Chance in Deutschland. So würden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für die zurückliegenden vier Jahre fällig. Auch Mindestlohn und Urlaubsansprüche müssten noch gewährt werden.

Geringe Erfolgsaussichten bei Klage

Fischers Kollegin Ines Keitel, Leiterin der deutschen Arbeitsrechtsgruppe, rechnet einer Klage der Gewerkschaft allerdings wenig Chancen aus: Zwar stelle Youtube Regeln für die Veröffentlichung von Videos auf der Plattform auf und betreibe Qualitätsmanagement in Form von Verhaltenskodizes und Ratings. „Das führt jedoch aus unserer Sicht nicht zu einer Weisungsgebundenheit, wie sie der Arbeitnehmerbegriff erfordert.“

Denn Youtuber entscheiden frei darüber, ob sie ein Video veröffentlichen, ob sie Beautytipps geben oder Computerspiele bewerten möchten. Sie könnten Arbeitsort und -zeit frei einteilen, nutzten ihre eigene Kamera, seien nicht in den Betriebsablauf der Plattform integriert und trügen ihr eigenes unternehmerisches Risiko, sagt auch Gerlind Wisskirchen, Partnerin bei CMS Hasche Siegle. Das spreche gegen das Kriterium von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit. „Die Erfolgsaussichten einer Klage in Deutschland sind als gering einzuschätzen.“

Allerdings werde die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen in der Plattformökonomie immer schwieriger, sagt Wisskirchen, und verweist auf das Beispiel Uber. Britische Gerichte hatten Uber-Fahrer als „Worker“ eingestuft, nach britischem Recht ein Hybrid aus Angestellten und Selbstständigen.

Bei Uber bestehe allerdings eine gegenseitige Abhängigkeit: Die Fahrer seien nur aktiv, weil es die Plattform gebe, die wiederum ohne die Tätigkeit der Fahrer keinen Sinn mache. Das sei bei Youtube anders.

Die Google-Tochter jedenfalls sieht dem Ultimatum der IG Metall, das in 16 Tagen abläuft, gelassen entgegen: „Anders, als es hier behauptet wird, sind Youtube-Creator aus rechtlicher Sicht keine Angestellten“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

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