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PremiumDer Jubel bei der CDU ist groß, als die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden. Es würde für ein Zweierbündnis reichen – dennoch bleibt Jamaika eine Option. Die Reaktionen auf die Wahl.
Düsseldorf Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther erneut stärkste Kraft. Laut Hochrechnungen erhält die Partei mehr als 40 Prozent. Die SPD verliert deutlich und wird von den Grünen überholt. Die FDP landet auf Platz vier, die AfD kämpft mit der Fünfprozenthürde.
Die Union gibt sich bundesweit als großer Gewinner und betont den großen Vorsprung auf die restlichen Parteien. Sowohl SPD wie auch die Grünen sind enttäuscht über das vorläufige Ergebnis. Während die FDP schon für eine Koalition mit der CDU wirbt, muss die AfD noch um das Erreichen der Fünfprozenthürde bangen. Der SSW zieht sicher ins Landesparlament ein.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zeigte sich erfreut über den klaren Wahlsieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. „Das ist ein überzeugender Wahlsieg für die CDU in Schleswig-Holstein“, sagte Prien am Sonntag in der ARD. Es sei ein Tag der „großen Freude“ und ein „riesiger Erfolg“. Sie machte deutlich, dass dies auch das Verdienst von Ministerpräsident Daniel Günther sei.
Günther regiert bisher ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Mit Blick auf die Frage, in welcher Konstellation er weiterregieren könnte, sagte Prien: „Jamaika war und ist unser Wunschbündnis.“
Man müsse nun erst mal die Zahlen abwarten, werde dann aber mit den bisherigen Koalitionspartnern in Gespräche gehen. Der Wahlsieg werde der CDU „ordentlich Rückenwind“ für die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen geben, sagte Prien.
Freude auf der CDU-Wahlparty
Die Union freut sich über ein starkes Wahlergebnis – auch dank Spitzkandidat und Ministerpräsident Daniel Günther.
Bild: dpa
Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach sich trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnisses für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition aus. „Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen“, sagte Koch am Sonntag im NDR-Fernsehen.
Fünf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich: „Ich finde, eine Dreierkonstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein.“
Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, gab sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei. „Respekt an Daniel Günther“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF.
Das Ergebnis sei „maßgeblich“ der Erfolg Günthers und nicht in erster Linie das Ergebnis der Bundespartei, erklärte Linnemann. Bei den Themen Sicherheit und Bildung habe Günther eine klare Meinung und Überzeugung. Das sei der Typ Politiker, der gefragt sei, sagte Linnemann. „Er ist ein Hoffnungsträger.“
NRW
Die nächste wichtige Wahl steht kommenden Sonntag an.
Bild: IMAGO/Revierfoto
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertete den Wahlsieg der Christdemokraten in Schleswig-Holstein als Rückenwind für seine Landespartei. Das Ergebnis sei „ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt“, sagte Wüst im Interview mit dem Handelsblatt. Günther habe gezeigt: „Die Volkspartei CDU hat wieder in die Spur gefunden.“ Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt, Umfragen zufolge gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führte den Wahlerfolg der CDU allein auf die Popularität des Ministerpräsidenten zurück. Auf die Frage, ob es einen Effekt für das schlechte Abschneiden der SPD durch Kanzler Olaf Scholz gebe, verwies Kühnert in der ARD darauf, dass landespolitische Themen dominierend gewesen seien. Die SPD sei im Norden in einer „strategischen Sackgasse“ gewesen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein als „Debakel“. Er glaube, dass SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen. Es sei auch schwer, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es für die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen.
Die Bundesvorsitzende Saskia Esken hofft weiterhin auf einen Wahlsieg ihrer Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Thomas Kutschaty demnächst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen sein wird“, sagte Esken am Sonntag im ZDF.
Esken verwies auf die Wahlerfolge der SPD im Saarland und auch im Bund, wo die Partei eine „beispiellose Aufholjagd“ hinter sich habe. In Schleswig-Holstein habe die SPD am Sonntag allerdings ein „bitteres Ergebnis“ erzielt.
„Ich muss ganz deutlich sagen, dass wir dieses Wahlergebnis so nicht erwartet haben“, sagte Esken. Es sei den Wählerinnen und Wählern darum gegangen, einen „sehr beliebten Ministerpräsidenten“ im Amt zu bestätigen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hob die Zugewinne der Grünen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor und legte eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei nahe. „Es gibt zwei Wahlsieger: Daniel Günther und die Grünen“, sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF.
Der normale politische Reflex wäre, dass eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werde, wenn es eine Mehrheit dafür gebe, so Habeck. Günther sei aber so populär, weil er ein „moderner konservativer Ministerpräsident“ sei. Dies sei er in der bisherigen Jamaika-Koalition sicherlich auch durch die FDP geworden, „aber ganz maßgeblich durch die Grünen“.
Der Wählerauftrag laute daher, dass Günther Ministerpräsident sein solle, sagte Habeck. Schleswig-Holstein solle aber weiter ein modernes, weltoffenes und „ökologisches Vorreiterland“ sein.
Habeck sagte in der ARD, das Land habe davon profitiert, dass die „verhärtete politische Kultur“ aufgebrochen worden sei. „Natürlich gehen die Stimmen immer zum Amtsinhaber, wenn man ihn wiederhaben will. Und er war ein guter Ministerpräsident, keine Frage“, sagte Habeck über Günther.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Regierungsbündnis zwischen der CDU und seiner Partei aus. Zu den Verlusten für die FDP im Norden sagte Kubicki am Sonntagabend in der ARD, es könne nicht am Bundestrend gelegen haben.
Es gebe in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit von Union und Liberalen, fügte er hinzu. „Das allein zählt für mich. Was die Union jetzt daraus macht, muss Daniel Günther selbst entscheiden.“
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden des Südschleswigschen Wählerverbands. Die Sektkorken hätten geknallt, sagte er am Sonntagabend im NDR-Fernsehen.
Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein und deswegen von der Fünfprozentklausel befreit – in den Hochrechnungen liegt die Partei aktuell sogar bei sechs Prozent.
Das Ergebnis bezeichnete Seidler als Resultat guter Politik. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagte er, der Regierungsauftrag liege beim Spitzenkandidaten der Union, Wahlsieger Günther.
Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zeigte sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei. „Wir zittern noch“, sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD muss den Hochrechnungen zufolge mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag in Kiel bangen. Nobis sagte: „Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, über die Fünfprozenthürde zu kommen.“
Mit Agenturmaterial.
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