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14.06.2022

04:03

Schuldenbremse

Streit über den Haushalt: Ministerien fordern fast 100 Milliarden Euro zusätzlich von Lindner

Von: Jan Hildebrand, Martin Greive

PremiumDie Zusatzwünsche für den Etat 2023 summieren sich auf 25 Milliarden Euro, für den Klimafonds werden 72 Milliarden angemeldet. Der Finanzminister will das abwehren.

Der Bundesfinanzminister sieht sich mit milliardenschweren Extrawünschen seiner Kabinettskollegen konfrontiert. dpa

Christian Lindner im Abwehrmodus

Der Bundesfinanzminister sieht sich mit milliardenschweren Extrawünschen seiner Kabinettskollegen konfrontiert.

Berlin Als Christian Lindner (FDP) Anfang Mai die Steuerschätzung präsentierte, verband er mögliche Mehreinnahmen mit einer Mahnung: „Es gibt jetzt nicht einen Grund, feuchte Augen zu bekommen“. Für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 sollten die Kabinettskollegen nicht zu lange Wunschlisten schreiben. Die Zusatzeinnahmen seien zum Großteil schon verplant.

In den finalen Haushaltsgesprächen zeigt sich nun: Gegenüber dem im März vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten summieren sich die Mehrforderungen der Ministerien auf mehr als 25 Milliarden Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dabei seien große Koalitionsprojekte wie das Bürgergeld noch nicht enthalten.

Beim Energie- und Klimafonds (EKF) werden sogar Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert. Der EKF ist ein Sonderfonds im Bundeshaushalt, mit dem die Ampelkoalition in den kommenden Jahren ihre Klimaausgaben finanzieren will.

Damit deutet sich in der Ampelkoalition zu den Haushaltsverhandlungen ein Konflikt an. Lindner will ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Dafür muss das Defizit von 140 Milliarden Euro in diesem Jahr auf zehn Milliarden im nächsten Jahr sinken. Die Zusatzwünsche der Minister wird Lindner daher nicht erfüllen können.

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    Der Finanzminister scheint das seinen Kollegen derzeit in den Haushaltsverhandlungen zu erklären: „Die laufenden Ministergespräche haben eher tröstenden Charakter“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. „Größere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.“ Das Kabinett könnte den Haushalt 2023 nun erst am 1. Juli beschließen. Ursprünglich war die Befassung für den 22. Juni geplant.

    Lindner steht bei der Schuldenbremse im Wort

    Lindner hatte zuletzt betont, dass die Bürger ihn am Etat 2023 messen sollen. Die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands ist sein Versprechen. Sie soll belegen, dass ein liberaler Finanzminister auch eine neue Finanzpolitik macht.

    Nach dem sie am Wochenende weitere Entlastungen forderte, relativierte die SPD-Vorsitzende dies am Montagnachmittag wieder. dpa

    Saskia Esken

    Nach dem sie am Wochenende weitere Entlastungen forderte, relativierte die SPD-Vorsitzende dies am Montagnachmittag wieder.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt zwar Lindners Ziel, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten, doch bei SPD und Grünen hat die in der Verfassung verankerte Schuldenregel wenig Freunde. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Wochenende die Einhaltung der Schuldenregel zur Disposition gestellt: „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen.“

    Sozialdemokraten und Grüne können sich beides vorstellen: eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse und höhere Steuern für Spitzenverdiener. Für Lindner und die FDP sind das rote Linien.

    Entlastungen für alle oder Steuererhöhung für Spitzenverdiener?

    Der Finanzminister möchte die Bürger eher steuerlich entlasten. Im Herbst wird er den Bericht zur kalten Progression vorstellen. Dabei handelt es sich um schleichende Steuererhöhungen. Diese führen dazu, dass von einer Lohnerhöhung wegen der Inflation und steigender Steuertarife real kaum etwas beim Arbeitnehmer ankommt. Lindner will die kalte Progression ausgleichen, was den Fiskus 2023 aufgrund der hohen Inflation bis zu 15 Milliarden Euro kosten würde.

    Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb eine Gegenfinanzierung über höhere Steuern von Spitzenverdienern vorgeschlagen. Das lehnt Lindner ab. Setzt sich der Finanzminister durch, bliebe im Haushalt 2023 gegenüber den in den Eckwerten vorgesehenen Ausgaben von 413 Milliarden Euro kaum Verteilungsspielraum.

    Innerhalb der Ampelkoalition denken sie deshalb über alternative Finanzierungsmodelle nach. So könnten sich einige Grüne vorstellen, den Haushaltstrick aus der Startzeit der Koalition zu wiederholen. Damals hatte Lindner ungenutzte Corona-Notkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschoben, um damit später Investitionen finanzieren zu können.

    Noch gilt wegen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs in diesem Jahr die Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Koalition könnte also das Defizit noch mal erhöhen und damit mehr Rücklagen für die nächsten Jahre schaffen.

    Keine neue schuldenfinanzierte Rücklage

    Lindner hatte die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, zugleich aber erklärt, es handle sich um eine einmalige Ausnahme. Eine Wiederholung dürfte es mit ihm nicht geben. Für die FDP wäre das Vorhaben politisch schwierig an die Wähler zu verkaufen.

    Ohnehin ist der Energie- und Klimafonds schon gut gefüllt. In der Finanzplanung bis 2026 sind rund 200 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Lindner mahnte mehrmals, die Regierung müsse es erst mal schaffen, das Geld vernünftig zu investieren.

    Wie schon beim Kernhaushalt hielt das die Minister nicht davon ab, weitere 72 Milliarden Euro an Projekten für den Klimafonds anzumelden. Insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sollen an Lindner mit neuen Milliardenwünschen für Klimaausgaben herangetreten sein.

    Offenbar haben viele in der Regierung Lindners Ankündigungen wörtlich genommen. In den ersten Tagen als Finanzminister erklärte er: Sein Ressort solle ein „Ermöglichungsministerium“ werden, das die Ampel-Projekte finanziere. Nun erklärt Lindner seinen Kabinettskollegen: Auch ein Ermöglichungsminister kann nicht alles möglich machen.

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