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02.08.2018

14:25

Schuldenstand

2-Billionen-Marke fällt – Finanzminister Scholz kann sich über Schuldenrückgang freuen

Von: Martin Greive, Gregor Waschinski

Der Schuldenstand Deutschland nimmt weiter ab. Doch Entlastungen für die Bürger oder Investitionen sind nicht in Sicht. Das kritisieren Ökonomen.

Der Bundesfinanzminister kann sich freuen – auch in diesem Jahr dürften die Schulden weiter zurückgehen. dpa

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister kann sich freuen – auch in diesem Jahr dürften die Schulden weiter zurückgehen.

BerlinNach seinem Urlaub auf dem Hausboot beginnt für Olaf Scholz (SPD) diese Woche wieder der Regierungsalltag. Der Bundesfinanzminister kann gleich mit guten Zahlen in die zweite Jahreshälfte starten: Erstmals seit Jahren ist die Staatsverschuldung wieder unter die Zwei-Billionen-Marke gefallen.

Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder und Gemeinden und Sozialversicherung 2017 mit 1,9672 Billionen Euro verschuldet, 2,1 Prozent weniger als noch 2016. Und der Schuldenstand wird weiter fallen.

Denn 2018 wird Deutschland einen noch größeren Überschuss erzielen als 2017. Der Bundeshaushalt war schon nach den ersten sechs Monaten zehn Milliarden Euro im Plus, die Länderhaushalte mit fast 16 Milliarden. Hinzu kommen gigantische Reserven in der Sozialversicherung von rund 90 Milliarden Euro.

Überschüsse werden nicht sinnvoll eingesetzt

Die Überschüsse sind aber keineswegs nur ein Segen, sondern auch ein Fluch. Denn sie verleiten die Regierung zu einer fragwürdigen Ausgabefreude. „Der Bund nutzt den zusätzlichen Spielraum fast ausschließlich für neue Ausgaben“, kritisiert Tobias Hentze vom IW Köln. „So dienen die Rücklagen der Sozialversicherung nicht als Puffer für schlechte Zeiten, stattdessen sollen damit Wahlversprechen eingelöst werden.“

Dass die Sozialausgaben kräftig steigen, belegen neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen. Demnach sind die Ausgaben für Soziales im Vorjahr auf 965,5 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 3,9 Prozent. Größter Ausgabenposten war die Rente mit gut 304 Milliarden Euro, die Krankenversicherung schlug mit 229 Milliarden Euro zu Buche.

Natürlich sind Sozialausgaben nicht per se schlecht. Nahezu alle Ökonomen sind sich aber einig, dass die Große Koalition viel zu viel Geld in unnütze Sozialprojekte wie die Mütterrente oder das Baukindergeld steckt und zu wenig in Investitionen oder Steuersenkungen.

Zwar will Bundesfinanzminister Scholz den Solidaritätszuschlag abbauen, aber erst 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Otto Fricke hält das für zu zaghaft. „Bei Überschüssen muss der Bund begründen, warum er in die Rechte der Bürger an den Erträgen ihrer Arbeit im Übermaß eingreift“, sagt der Chefhaushälter der FDP im Bundestag. „Wenn er das nicht kann, muss er Sozialabgaben und/oder Steuern senken.“ Den Soli früher und ganz abzuschaffen wäre für Scholz ein Leichtes, da die Kosten nur der Bund zu tragen hat.

Und auch in der Sozialversicherung ist Luft für Entlastungen. „Durch die Deckelung der Überschüsse sollten kurzfristig die Beiträge reduziert und die Beitragszahler entlastet werden“, fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsinstituts DIW. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, den Arbeitslosenbeitrag 2019 um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Weil aber zugleich der Pflegebeitrag steigen soll, bliebe für Beitragszahler davon nichts übrig.

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Der Bund hat im vergangenen Jahr seine Verschuldung um 1,2 Prozent abbauen können, die Bundesländer sogar deutlich stärker.

Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert angesichts der immensen Reserven der Arbeitsagentur für eine Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten. Fratzscher warnt dagegen vor zu großen Schritten. „Es ist abzusehen, dass die gute Lage der Sozialversicherungen begrenzt ist und die Belastungen im kommenden Jahrzehnt deutlich zunehmen werden.“

Investitionen sind zu gering

Zudem sind Steuer- und Sozialsystem nicht die einzigen Baustellen der Bundesregierung. Seit vielen Jahren fährt die Infrastruktur auf Verschleiß, weil der Staat zu wenig investiert. Im ersten Halbjahr hat der Bund gerade mal zwölf Milliarden Euro investiert. „Der Staat sollte mit den Überschüssen nicht soziale Wohltaten verteilen, die nur Partikularinteressen dienen, sondern Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Davon haben alle etwas“, sagt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Das Problem: Weil der Staat jahrelang seine Investitionen zurückgefahren hat, sind die Bauverwaltungen in Ländern und Kommunen ausgedünnt, Milliarden an Investitionsgeldern fließen deshalb nicht ab.

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Im ersten Halbjahr erzielten die Länder ein Plus von 15,6 Milliarden Euro. Sogar ein langjähriges Sorgenkind hat plötzlich Geld auf der hohen Kante.

So gleicht die bisherige Bilanz des zweiten kommunalen Investitionsfonds einem Desaster: Vor einem Jahr hat der Bund Kommunen 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt. Bislang sind gerade mal zehn Prozent der Mittel beantragt, zwei Prozent bewilligt, und nicht ein einziger Euro ist abgeflossen, zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

Auch in einem bereits 2015 aufgelegten Fördertopf in gleicher Höhe liegen noch immer 200 Millionen Euro herum. „Der erforderliche Planungsvorlauf von Investitionen“ sei ein Grund, warum die Mittel „verhalten“ abgeflossen seien, heißt es in der Ministeriumsvorlage.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Viele Kommunen tun sich schwer, ihre Baudezernate aufzustocken. Erstens gibt es kaum Bauingenieure. Zweitens fürchten die Städte, auf höheren Personalkosten sitzen zu bleiben, wenn der Bund wieder weniger großzügig zu ihnen ist.

„Zukunftsfonds für Deutschland“

Um dieses Problem zu lösen, schlägt der Ökonom Tom Krebs einen „Zukunftsfonds für Deutschland“ vor. Damit würde die Regierung signalisieren, eine dauerhafte Wende bei den Investitionen einzuleiten.

Der Vorschlag hat Charme, ist aber umstritten. Das wäre ein weiterer Schattenhaushalt, monieren Kritiker. Auch Ifo-Forscher Potrafke bevorzugt ein anderes Vorgehen: „Keynes‧ hat doch gelehrt, in guten Zeiten Schulden abzubauen, um für schlechte gerüstet zu sein. Darum sollten wir Schulden tilgen.“

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Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

02.08.2018, 16:59 Uhr

Sehr geehrte Herren Redakteure,

Ihr Artikel ist hochgradig verwirrend. Zuerst schildern Sie, dass der Bund und die Länder die sprudelnden Steuereinnahmen zur Tilgung ihrer Schulden einsetzen, dass der Bund im 1. Halbjahr 10 Milliarden Schulden getilgt hat, die Länder sogar 16 Milliarden. Soweit so gut.

Aber in der Schule habe ich gelernt, dass man jeden EURO nur einmal ausgeben kann. Aber das scheint Ihnen nicht geläufig zu sein. Sie fordern ja lang und breit Steuer- und Beitragssenkungen und höhere Investitionen. Erwähnen aber mit keinem Satz, dass bei der Wahl dieser Alternativen die Schuldentilgung auf der Strecke bleibt.

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