Whistleblower-Schutzgesetz: Unionsländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat

Berlin Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das Whistleblower-Schutzgesetz am Freitag in der kommenden Woche im Bundesrat notfalls abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, erfuhr das Handelsblatt aus einer unionsgeführten Landesregierung.

Die Ablehnung der sogenannten „B-Länder“, in denen die Regierungen von CDU oder CSU geführt werden, hänge davon ab, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Kritik eingehe und zu Änderungen bereit sei. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrats.

Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen. Das Hinweisgeberschutzgesetz ist überfällig. Deutschland hätte eine entsprechende EU-Richtlinie eigentlich schon im Dezember vergangenen Jahres in nationales Recht umsetzen müssen.