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13.08.2019

15:50

Schutz vor Gewaltstraftaten

Bundespolizei-Gewerkschaft fordert von der Bahn mehr Anstrengungen bei der Bahnhofsicherheit

Von: Dietmar Neuerer

Nach der Gewalttat von Frankfurt hat die Bundespolizei ihre Präsenz auf Bahnhöfen verstärkt. Weil dies zu Einschränkungen an anderer Stelle führt, soll nun auch die Bahn selbst aktiv werden.

Polizisten neben einem ICE im Frankfurter Hauptbahnhof: Mehr Präsenz nach einer schweren Attacke. dpa

Frankfurter Hauptbahnhof

Polizisten neben einem ICE im Frankfurter Hauptbahnhof: Mehr Präsenz nach einer schweren Attacke.

Berlin Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Zur Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei auf „relevanten“ Bahnhöfen würden die einzelnen Bundespolizeidienststellen „lageabhängig auch mit verbandspolizeilichen Unterstützungskräften verstärkt“, schreibt das Ministerium. „Dies kann insbesondere Auswirkungen auf die Unterstützung anderer Bedarfsträger, Dienstzeiten, die Stärke der Führungsgruppen beziehungsweise Stäbe sowie die Aus- und Fortbildung haben.“

Die Bundespolizei-Gewerkschaft forderte vor diesem Hintergrund die Deutsche Bahn zu verstärkten Anstrengungen auf. Die Bundespolizei sei zwar auf den Bahnhöfen polizeilich zuständig. „Sie ist aber nicht das Eigentum der Deutschen Bahn AG“, sagte Verbandschef Ernst G. Walter dem Handelsblatt. „Neben allen hoheitlichen Maßnahmen der Bundespolizei ist vor allen Dingen die Deutsche Bahn als verantwortlicher Verkehrsbetreiber im Rahmen ihrer betrieblichen Vorsorge dazu verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Kunden zu sorgen.“

Deshalb müsse der Bahnkonzern „das in der Vergangenheit grob fahrlässig abgebaute Aufsichtspersonal auf den Bahnsteigen wieder in verstärktem Maße einsetzen und den eigenen DB-Sicherheitsdienst personell aufstocken“, verlangte Walter. „Darüber hinaus sollte sie endlich die von uns schon seit Jahren geforderte intelligente Videoüberwachung installieren, um gefährliche Situationen bereits im Vorfeld zu erkennen und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Reisenden ergreifen zu können.“
Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hatte die Bundespolizei in Absprache mit Bundesinnenminister Horste Seehofer (CSU) angekündigt, den Schutz vor Gewaltstraftaten auf dem Gebiet der Bahnanlagen mit verstärkter und sichtbarer Präsenz weiter zu erhöhen. „Darüber hinaus soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer der Bahn gestärkt werden“, teilte die Behörde Anfang des Monats mit. Konkrete Zahlen zu den zusätzlich eingesetzten Polizisten wurden nicht genannt.

Umdenken bei Grenzsicherung gefordert

In der Antwort des Innenministeriums auf die Grünen-Frage hieß es lediglich, die verstärkte Präsenz erfolge durch eine „Anpassung der örtlichen und zeitlichen Schwerpunktsetzung der zuständigen Bundespolizeidirektionen“. Die Auswahl der Schwerpunktbahnhöfe sei von der jeweils zuständigen Bundespolizeidirektion „auf Grundlage des Reisendenaufkommens sowie der Bedeutung des Bahnhofes für Bahnverkehr“ erfolgt.

Laut Bundespolizei-Gewerkschafter Walter kann der aktuell verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen angesichts der dünnen Personaldecke nur mit Unterstützung durch die Bundesbereitschaftspolizei gewährleistet werden. „Bevor eigene Aufgaben der Bundespolizei darunter leiden, müssen jetzt zunächst alle Unterstützungs-Anforderungen von Ländern und anderen Bedarfsträgern konsequent zurückgestellt beziehungsweise abgelehnt werden“, sagte er.

Zudem erhofft sich Walter ein Umdenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Grenzsicherung. Da Seehofer die Bundespolizei auch verstärkt in der Schleierfahndung an allen Binnengrenzen einsetzen wolle, „erwarten wir, dass im Gegenzug die personalintensiven dauerhaften Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die nicht viel bringen, durch intelligente temporäre Kontrollen abgelöst werden“.

Auch die Grünen-Politikerin Mihalic verlangt von Seehofer, den Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze zu überdenken. Sie stelle sich vor allem die Frage, „wie lange Seehofer noch den personalintensiven Dauereinsatz an der österreichischen Grenze fortführen möchte“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Wichtig wäre, dass der Innenminister einmal erklärt, wie er eine dauerhafte und flächendeckende Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sicherstellen möchte, ohne diese im doppelten Sinn an die Grenze zu bringen.“

Politische Debatte nach Kindermord in Frankfurt

Ende Juli hatte ein 40-Jähriger eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn im Hauptbahnhof von Frankfurt/Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Während die Mutter sich retten konnte, wurde der Junge von dem ICE überrollt und getötet.

In der Woche zuvor hatte ein 28-Jähriger im niederrheinischen Voerde eine 34-Jährige vor einen einfahrenden Zug gestoßen und getötet.

Die Tat in Frankfurt hatte auch eine politische Debatte über Sicherheit ausgelöst. So wurde beispielsweise der AfD vorgeworfen, das Verbrechen instrumentalisiert und Hass und Hetze geschürt zu haben. Seehofer forderte eine größere Polizeipräsenz und mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

13.08.2019, 10:03 Uhr

Ich bin fuer mehr Sicherheitskraefte und mehr Ueberwachung. Aber es waere eine Illusion zu glauben, dass damit das Verbrechen in Frankfurt vermieden worden waere.

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