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08.08.2019

16:15

Schwarze Null

Klimaausgaben: Bundesfinanzministerium spielt neues Schuldenmodell durch

Von: Martin Greive

Die Politiker streiten darüber, wie sie das Klimapaket finanzieren wollen. Die Finanzbeamten rechnen derweil schon einmal alles durch.

Das Bundesfinanzministerium denkt auch über eine CO2-Steuer oder eine Luftverkehrsabgabe zur Finanzierung des Klimapakets nach. dpa

Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium denkt auch über eine CO2-Steuer oder eine Luftverkehrsabgabe zur Finanzierung des Klimapakets nach.

Berlin Das Bundesfinanzministerium hat nach Handelsblatt-Informationen verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Ein Vorschlag sieht dabei auch die Aufnahme neuer Schulden vor. So könnte der Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden.

Damit dürfte er sich im Rahmen der Schuldenbremse verschulden, hieß es in Regierungskreisen. Der EKF könnte dann selbst grüne Anleihen, so genannte Green Bonds, ausgeben. Nach Informationen des Handelsblatts beträgt die entsprechend der Schuldenbremse maximal zulässige Grenze zur Schuldenaufnahme für das kommende Jahr 4,91 Milliarden Euro.

Weitere Ideen, die im Bundesfinanzministerium durchgespielt werden, sind eine höhere Luftverkehrsabgabe oder die Einführung einer CO2-Steuer. „Fakt ist, dass die Ausgabenwünsche in Sachen Klimaschutz deutlich über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehen“, hieß es in Regierungskreisen. Es ergebe keinen Sinn, alle Wünsche umzusetzen. „Aber auch nur wenn einige davon umgesetzt werden sollten, würde dies bedeuten, dass neue Löcher im Haushalt entstehen.“

Mehr: Wirtschaftsweiser Lars Feld hält neue Schulden für unbegründet. Lesen Sie hier das Interview mit dem Ökonomen.

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