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08.04.2019

18:46

Segelschulschiff

Verteidigungsministerium hebt Zahlungsstopp für Gorch Fock auf

Von: Donata Riedel

Die Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Nun soll wieder Geld fließen.

Die Sanierung des Segelschulschiffs soll bis zu 135 Millionen Euro kosten. dpa

Gorch Fock

Die Sanierung des Segelschulschiffs soll bis zu 135 Millionen Euro kosten.

BerlinIm Verteidigungsministerium hatte offensichtlich niemand einen Plan für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock der Bundeswehr. Ein Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss bestätigt jetzt die Kritik des Bundesrechnungshofs.

Dieser hatte vor Wochen kritisiert, dass die Ministerin am 24. Januar 2017 auf Basis unvollständiger Informationen entschieden hatte, die Sanierung fortzuführen. Und als sie im März 2018 erneut grünes Licht für weitere Sanierungsmillionen gab, waren Teile der Informationen, die sie von ihrem Apparat bekommen hatte, offenbar falsch.

Über den Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet. Demnach gab es offenbar schon länger Zweifel an der Kompetenz der seit 2015 mit der Sanierung beauftragten Elsflether Werft. „Der Auftragnehmer ist mit der Dimension bereits jetzt überfordert“, warnte etwa ein Referatsleiter im Januar 2018 in einem internen Papier. Er empfahl den Abbruch der Arbeiten bei der inzwischen insolventen Werft und die schnellstmögliche Suche nach einer Nachfolgelösung.

Jedoch: Auf dem Weg durch die Ministeriumsinstanzen über die damals zuständigen Abteilungsleiter Eberhard Bühler und Benedikt Zimmer verschwand die Warnung. Von der Leyen erhielt beide Male die Empfehlung, die Sanierung mit der Werft fortzusetzen – trotz Kostenexplosion. Bei ihrer ersten Entscheidung hatte laut Bericht das Ministerium gar keine sorgfältige Kostenanalyse vorgenommen, obwohl es dafür eine Anweisung gab. Die Haushaltsabteilung war zudem nicht eingebunden – obwohl dies hätte der Fall sein müssen.

Inzwischen sind die 2015 auf zehn Millionen Euro taxierten Kosten auf 135 Millionen Euro angeschwollen, von denen 69 Millionen bereits bezahlt wurden. „Die Ministerin hat auf Basis von frisierten Zahlen entschieden“, kritisierte Alexander Müller, FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, die Vorgänge. Sie müsse „in ihrem Haus aufräumen, um endlich wieder die Kontrolle über das BMVg zurückzubekommen“.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nannte die Instandhaltung der Gorch Fock einen handfesten Skandal: „Durch Interventionen der Abteilungsleiter wurde die Instandhaltung der Gorch Fock entgegen deutlicher Warnungen der Fachebene und unter Umgehung der Bundeshaushaltsordnung sowie der eigenen Geschäftsordnung des Ministeriums durchgedrückt“, kritisierte er und griff von der Leyen scharf an. „Die Ministerin trägt politische Verantwortung hierfür. Mit den x-ten Verwaltungsermittlungen versucht von der Leyen davon abzulenken, dass sie es ist, die Verantwortung für die Probleme trägt“, sagte er.

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Für die früheren Abteilungsleiter könnte der Skandal zur Karrierebremse werden: Bühler soll zur Nato entsendet werden. Zimmer ist heute Rüstungsstaatssekretär im Ministerium. Aus dem Bericht geht allerdings trotz vieler Details nicht klar hervor, wer genau für welches Versäumnis verantwortlich ist. Von zu wenig Zeit für die Prüfungen des Sachverhalts ist die Rede.

Mit dem Insolvenzverwalter der Elsflether Werft soll die Sanierung dennoch fortgeführt werden. Der Zahlungsstopp für bereits überprüfte Leistungen sei aufgehoben worden, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag.

Der Gläubigerausschuss, der nach dem Insolvenzantrag der Werft gebildet wurde, habe dem weiteren Vorgehen zugestimmt. Mitte März hatte das Ministerium mit der Werft eine Verpflichtungserklärung vereinbart. In ihr ist vorgesehen, dass das Schiff für weitere elf Millionen Euro bis zum Sommer schwimmfähig werden soll. Wie das Handelsblatt aus dem Bundestag erfuhr, kursieren im Ministerium offenbar Zweifel, ob dieser Termin von der Werft eingehalten werden kann.

Für den zweiten Schritt vom Ausdocken bis zur Hochseetauglichkeit dürfen nach der Verpflichtungserklärung weitere Kosten in Höhe von maximal 48 Millionen Euro entstehen. Die frühere Leitung der Werft wurde abgelöst. Wegen Untreue- und Korruptionsvorwürfen sind mehrere Ermittlungsverfahren anhängig.

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