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06.07.2022

09:26

Sicherheitspolitik

Die CDU verabschiedet sich von Merkels Chinakurs

Von: Daniel Delhaes

Die Union will eine neue Chinastrategie erarbeiten. Sie soll die Blaupause dafür werden, wie Deutschland grundsätzlich mit autoritären Staaten Handel treiben soll.

Viele in der CDU waren mit dem zurückhaltenden Umgang der Kanzlerin mit Chinas Machtstreben unzufrieden. imago/Pacific Press Agency

Angela Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping

Viele in der CDU waren mit dem zurückhaltenden Umgang der Kanzlerin mit Chinas Machtstreben unzufrieden.

Berlin. Die CDU will ihre bisherige Chinapolitik korrigieren und neu ausrichten. Aus diesem Grund konstituiert sich an diesem Mittwoch eine neu aufgestellte Arbeitsgruppe „China“ innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. An der Auftaktsitzung wird Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz teilnehmen.

Grund sind zunehmende Sicherheitsbedenken. „Wir haben die Entwicklungen der letzten zehn Jahre in China zu lange ignoriert. Wir müssen gegenüber China souveräner werden, das hat sich auch in der Pandemie gezeigt“, erklärte der ehemalige Bundesgesundheitsminister und jetzige Fraktionsvize für Wirtschaftspolitik, Jens Spahn, selbstkritisch dem Handelsblatt.

Spahn leitet die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul. Zusammen mit Experten soll eine Strategie für den Umgang mit autoritären Systemen entstehen, die auch in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll. Spahn fordert einen nationalen wie europäischen Konsens zur Chinapolitik. „Kurzfristig müssen wir eine noch stärkere Abhängigkeit von chinesischer Technologie verhindern“, forderte Spahn. „Nach Huawei beginnen erste chinesische Unternehmen, Software für deutsche Energienetze zu liefern. Da es um kritische Infrastruktur geht, sollte das unterbunden werden.“

Völkerrechtler: „Fast zwei Jahrzehnte im Dämmerschlaf verbracht“

In der Vergangenheit war die Chinapolitik der Regierung unter Angela Merkel (CDU) geprägt vom Willen, den Milliardenmarkt China für die deutsche Exportwirtschaft zu öffnen. Zwölfmal war sie in den 16 Regierungsjahren in China. Selbst bei Kritik am Telekommunikationskonzern Huawei hielt sich die Regierung lange zurück und wollte nichts wissen von möglichen Spionageversuchen über die Mobilfunknetze.

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    Eine Allianz demokratischer Staaten gegen China, wie sie US-Präsident Joe Biden forderte, lehnte Merkel ab. China indes baute weltweit ein Netz von Abhängigkeiten auf, sei es durch Infrastrukturprojekte wie See- und Flughäfen in Afrika und Südamerika bis hin zu der Neuen Seidenstraße bis nach Deutschland, und hat Einfluss auf wichtige Rohstoffe für neue Technologien.

    Professor Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, hält das Umdenken für zwingend. „Deutschland hat fast zwei Jahrzehnte im Dämmerschlaf verbracht. Es ist gut, dass sich die CDU dessen nun annimmt“, sagte Herdegen, der selbst CDU-Mitglied ist. Es reiche nicht aus, bei Staatsbesuchen Menschenrechte anzumahnen, aber keine Konsequenzen folgen zu lassen. Vielmehr sei es wichtig, einseitige ökonomische Abhängigkeiten abzubauen und so im Zweifel auch drohen zu können.

    In China begründe sich der Führungsanspruch der Regierung im Gegensatz zu Russland in dem Versprechen, für Wachstum zu sorgen. Entfalle dies, dann ginge der Anspruch nach innen verloren. „China ist verwundbar“, erläuterte Herdegen.

    Er empfiehlt, zwischen nach innen gerichteten autoritären Regimen und Systemen zu unterscheiden, die „nach außen gerichtet latent aggressiv sind“. Dies gelte etwa für China. Entsprechend müsse auch Entwicklungspolitik künftig strategisch erfolgen.

    „Dazu gehört, sich anzuschauen, wie ein Staat in der UN-Vollversammlung abstimmt“, sagte Herdegen. Und dann müsse – wie bei den Enthaltungen von Namibia und Südafrika bei der Verurteilung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit diesen Staaten auch darüber gesprochen werden. Notfalls müsse man diesen Staaten helfen, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren.

    Röttgen fordert eine neue Außenwirtschaftspolitik

    Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP geht bereits auf Distanz zu China und hat erste Kreditbürgschaften für Investitionen des Autobaues Volkswagen in China verweigert. Auch das Europäische Parlament sieht das Verhältnis kritisch und hat das in der Regierungszeit Merkel geschlossene Investitionsabkommen auf Eis gelegt.

    „Wir brauchen eine grundlegend neue deutsche Außenwirtschaftspolitik“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, seit vielen Jahren ein Kritiker einer sanften Außenpolitik mit Russland und China.

    Handelsbeziehungen stünden immer auch für geopolitische Verhältnisse. Die Verwerfungen durch den Ukrainekrieg seien nur „ein Bruchteil dessen“, was Deutschland erwarte, wenn etwa China Taiwan überfallen würde. „Unsere Volkswirtschaft und damit unser Staat wären betroffen“, sagte Röttgen. Zunächst sei es wichtig, das Verhältnis zu China zu bilanzieren. Deutschland habe sein Wachstum von China abhängig gemacht. „Wir sollten unsere Abhängigkeit nicht weiter steigern“, forderte Röttgen.

    Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU, Gitta Connemann, hält eine Neupositionierung angesichts des Ukrainekriegs für unerlässlich. „Der Krieg wirkt wie eine Kernschmelze für die Globalisierung“, sagte sie dem Handelsblatt. Mit der neuerlichen Blockbildung zwischen West und Ost werde es auch zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung kommen. „Das Verhalten von Russland und China muss jeden Unternehmer sensibilisieren, sich sowohl bei Lieferanten als auch bei Absatzmärkten nicht von Staaten abhängig zu machen, die unsere Wertevorstellungen nicht teilen.“

    Zugleich müsse Deutschland mit „Hochdruck daran arbeiten, den Handel mit den Ländern zu erleichtern, die uns in Mentalität und Rechtsordnung nahestehen. Wir brauchen weitere Freihandelsabkommen mit USA, Kanada, Australien, Teilen Lateinamerikas, Teilen Afrikas und Asiens.“ Im Handel mit autoritären Staaten dürfe es „nie mehr solche Klumpenrisiken geben wie bei Gas mit Russland oder bestimmten Rohstoffen mit China“.

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