MenüZurück
Wird geladen.

05.03.2019

09:59

Sicherheitstechnologie

Cybersicherheitsfirmen verlieren Aufträge durch deutsche Export-Bürokratie

Von: Donata Riedel

Deutsche Firmen können ihren Kunden nicht sagen, wann die Ausfuhr von abhörsicheren Mobiltelefonen genehmigt wird. Die Konkurrenz aus den USA hat einen Wettbewerbsvorteil.

Theoretisch könnte deutsche Informationssicherheitstechnologie auch für den Einsatz in Waffensystemen genutzt werden. dpa

Cybersicherheit

Theoretisch könnte deutsche Informationssicherheitstechnologie auch für den Einsatz in Waffensystemen genutzt werden.

BerlinBjörn Rupp baut keine Komponenten für Panzer oder Kampfflugzeuge. Seine Produkte sind abhörsichere Telefone und Sicherheitstechnik für Mobilfunk-Basisstationen. Gleichwohl braucht Rupp für Verkäufe an Kunden außerhalb der EU, Nordamerikas und anderer der Nato gleichgestellten Länder regelmäßig Exportgenehmigungen.

Denn Informationssicherheitstechnologie könnte ja immer auch für den Einsatz in Waffensystemen genutzt werden. Für jeden Verkauf eines sowohl zivil wie auch militärisch nutzbaren „Dual-Use“-Produkts braucht der Verkäufer eine Ausfuhrgenehmigung.

Das sei prinzipiell in Ordnung, findet der Geschäftsführer der Berliner Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation (GSMK). Nur: „Die Zeiträume, in denen ich eine Antwort auf meine Anträge bekomme, dauert zwischen drei Monaten und einem Jahr“, sagte Rupp. Mit der Folge: „Wenn wir nach sechs Monaten einem Kunden immer noch nicht sagen können, wann wir denn endlich liefern, verliert der die Geduld und bestellt lieber in den USA.“

Weil sich die Beispiele bei hochinnovativen Firmen aus der Cybersicherheitsbranche häufen, will der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Kemmerich Licht ins Dunkel der Export-Kontrollbürokratie bringen. „Es geht darum, die Genehmigungspraxis schnell, effektiv und verlässlich zu organisieren, damit jahrelange Bearbeitungszeiten in Zukunft ausgeschlossen sind“, begründete er seine parlamentarische Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem Handelsblatt.

Die Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, nennt Kemmerich „symptomatisch“. Die Bearbeitungsdauer, heißt es etwa auf die Frage, auf die sich ein Antragsteller einstellen sollte, „hängt von der Komplexität des Einzelfalls und anderen Faktoren ab“. Weshalb „gesicherte Aussagen zur Bearbeitungsdauer von Anträgen zu Ausfuhren in bestimmte Länder nicht möglich sind“.

Bis zu 100 Arbeitstage Prüfung sind die Norm

Auch aus einer Datentabelle über die Bearbeitungszeit für Anträge auf Ausfuhr von Gütern für die Informationssicherheit geht lediglich hervor, dass 50 bis 100 Arbeitstage für die Prüfung beim BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, seit 2009 die Norm sind. „Wohlgemerkt, es handelt sich hier nicht um Rüstungsgüter, sondern Cybersicherheits-Technologie“, sagte Justus Lenz vom Familienunternehmer-Verband dem Handelsblatt.

Würth-Konzern: Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Würth-Konzern

Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Berlin hat alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt. Nun legt ein deutsches Unternehmen Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung ein.

Gerade Firmen aus diesem Bereich fördert die Bundesregierung bei Forschung und Entwicklung, organisiert für sie auch schon einmal Messeauftritte in weit entfernten Ländern. Gerade die deutschen Anbieter von Cybersicherheit, so das erklärte Politikziel, sollen Weltmarktführerschaft anstreben.

Auch Rupps GSMK wurde schon gefördert. „Und dann kommen die Auslandsaufträge, und dann heißt es warten“, erzählt Rupp. Bis auf ein einziges Mal wurden seine Anträge immer genehmigt – aber bis dahin bleibt das BAFA für ihn regelmäßig eine Blackbox. Seinen Kunden kann er keine Auskunft geben, wann denn mit der Lieferung zu rechnen sei.

Rupp beklagt deshalb einen Wettbewerbsnachteil. In den USA sei es demgegenüber so, dass Firmen, die einmal registriert sind, ihre Einzel-Ausfuhrgenehmigung binnen 30 Tagen zuverlässig bekommen.

Nachfragen beim Wirtschaftsministerium sind zwecklos

Nach Rupps Erfahrung ist das BAFA oft nicht bereit, allein zu entscheiden, sondern reicht die Anträge zur Entscheidung nach oben – ans Wirtschaftsministerium und das Außenamt. Dort würden die Anträge dann erst einmal hin- und her geschoben. Nachfragen seien für den Arbeitgeber von 40 Mitarbeitern zwecklos. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums handelt es sich dagegen nur um einen kleinen Teil der Anträge, die an die Ministerien zur Entscheidung gingen.

„Für die deutschen Cybersicherheitsunternehmen kommt es auf Verlässlichkeit und Schnelligkeit an“, sagte der FDP-Abgeordnete Kemmerich. Der deutsche und auch der europäische Markt seien zu klein, um die Entwicklung von High-Tech-Lösungen zu finanzieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben, fürchtet er. Es gehe nicht darum, die Exportkontrolle an sich in Frage zu stellen, sondern um zuverlässige Verfahren, auf die sich die Firmen und ihre Kunden verlassen könnten.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×