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23.05.2018

10:02

Skandal um Asylbescheide

Keine Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Cordt

Die Staatsanwaltschaft geht einer Strafanzeige gegen Bamf-Chefin Cordt nach. Weitergehende Medienberichte dementierte sie.

Bremer BAMF-Skandal

BAMF-Chefin Cordt unter Druck – Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

Bremer BAMF-Skandal: BAMF-Chefin Cordt unter Druck – Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

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Nürnberg/BerlinIn der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte die Pressesprecherin, Oberstaatsanwältin Anita Traud, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. Traud widersprach Medienberichten, wonach ihre Anklagebehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet habe.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Um diese Personen geht es in der Bamf-Affäre

Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister trägt die politische Verantwortung. Allerdings ist der CSU-Politiker erst seit Mitte März im Amt. Die Vorfälle in Bremen liegen länger zurück.

(Quelle: dpa)

Thomas de Mazière

Thomas de Maizière (CDU) war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesinnenminister. Er hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen. Gleichzeitig wies er auf Risiken durch fehlende Identitätsnachweise bei vielen Flüchtlingen hin.

Ulrike B.

Ulrike B. leitete die Bremer Außenstelle bis zum 21. Juli 2016. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren von ihrer Position enthoben. Unter ihrer Leitung sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt worden sein.

Josefa Schmid

Die Bamf-Mitarbeiterin war im Januar als neue Leiterin nach Bremen geschickt worden. Sie hat erst die Nürnberger Zentrale und dann das Bundesinnenministerium auf – teilweise bereits bekannte – Fehler in den Bremer Asylverfahren der vergangenen Jahre hingewiesen. Sie wehrt sich gegen ihre von der Amtsleitung mit „Fürsorge“ begründeten Abberufung aus Bremen.

Günter Krings

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode viel mit Asylpolitik befasst. Als Konsequenz der Affäre kündigte er eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an.

Jutta Cordt

Die Juristin ist seit Anfang 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im April gab Cordt dem Bundestag einen Überblick über die Abläufe, ohne dabei brisante Mails vom Februar 2017 zu erwähnen. Darin ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts eine Prüfung an, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Frank-Jürgen Weise

Der Behördenmanager Frank-Jürgen Weise hatte von September bis 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Er ist inzwischen pensioniert.

Manfred Schmidt

Er war von 2010 bis 2015 Bamf-Präsident. Er hat nach Bekanntwerden der Bremer Bamf-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt, um seine Unschuld nachzuweisen. Er ist seit 2017 Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes.

Ein Sprecher des Bundesamts erklärte, die Behörde habe keine Kenntnis von einer entsprechenden Anzeige. Grundsätzlich sei es jedoch nicht unüblich, dass Anzeigen gegen Politiker oder Behördenleiter gestellt werden. „Sollte die besagte Anzeige beim Bundesamt eingehen, wird das Bundesamt eng mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen.“

Das Bamf sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt. Schlamperei, mangelnde fachliche Qualifikation, Überlastung werden der Behörde und ihren Mitarbeitern vorgeworfen.

Im Fall des im vergangenen Jahr aufgeflogenen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Flüchtling aus Syrien ausgab, sprach das Bamf selbst von einer krassen Fehlentscheidung. Der terrorverdächtige Oberleutnant mit rechtsextremer Gesinnung hatte nach einer auf Französisch geführten Anhörung eingeschränkten Schutz erhalten.

Bamf-Affäre

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Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass das Flüchtlingsamt in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2100 Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel von weiteren Einsätzen ausnahm. Von einzelnen Dolmetschern trennte sich das Bamf wegen Verletzung der Neutralitätspflicht.

Beispielsweise glaubten türkische Asylbewerber nach Medienberichten im vergangenen Herbst, von türkischstämmigen Mitarbeitern des Bamf oder einer Ausländerbehörde in ihrer Heimat denunziert worden zu sein. Dem Bundesamt war damals nach eigenen Angaben allerdings kein solcher Fall bekannt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Peter Spiegel

22.05.2018, 09:01 Uhr

Ah er fordert von sich selbst, weil er zuständig ist. Ein Nebelkerzchen am Dienstag und die Woche läuft gut an.

Herr Clemens Keil

22.05.2018, 09:45 Uhr

Die aufgedeckten BAMF-Skandale sind nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen und Fehlleistungen, die multi-überforderte Unionsminister in der letzten GroKo hinterlassen haben:

De Maizière: BAMF-Skandale einschließlich der vielfach überlasteten Verwaltungsgerichte infolge schlampiger Asylbescheide (die von Dobrindt herbeigeredete Anti-Abschiebe-Industrie ist tatsächlich Folge der schlechten BAMF-Arbeit!)

Dobrindt: Maut-Ruinen-Hinterlasser, Autobahnstaumeister, Sammelklagen-Verhinderer, Mitverursacher von Diesel-Fahrverboten und Wertverlusten, die er vor der Wahl wegredete

Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Mindestlohn-Boykottierer

Schmidt: Selbsternannter Glyphosat-Heiland

Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen

Und über allem schwebte und schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören - Nichts sagen - Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, hätte sie aus dem Amt fegen müssen!
Nur vdLeyen ist von dieser Riege noch im Amt, was zur Folge hat, dass Sie Ihre Skandale mit immer dreisteren Geldforderungen übertünchen will! Und Seehofer hat als Nachfolger von De Maizière schon mal dem BAMF „gute Arbeit“ bescheinigt! Gehts noch?

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Clemens Keil

22.05.2018, 09:46 Uhr

Das BAMF ist seit 13 Jahren von der Union geführt und schlittert seit Jahren von einem Skandal zum nächsten, verpaßt eine Zielvorgabe nach der anderen! Und dieser Behörde eine „gute Arbeit“ zu bescheinigen, wie es kürzlich - obwohl er es besser hätte wissen müssen - Seehofer getan hat, ist schon dreiste Realitätsverweigerung und soll wohl Sand in die Augen der verwunderten Bürger streuen. Von dem aktuellen Bremer-BAMF-Skandal will Seehofer wieder mal von nichts gewußt haben, während die mittlerweile geschaßte (warum wohl?) Bremer BAMF-Leiterin Josefa Schmid Gegenteiliges behauptet!
Wer ist denn jetzt der Lügner?
Seehofer lobte Trump! Seehofer lobte Putin! Seehofer lobte Orban! Alle drei sind mehrfach überführte Lügner!
Da fällt die Beantwortung obiger Frage doch leicht, oder?
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

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