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23.08.2019

15:15

Soli-Abbau

„Das ist absolut niveaulos“ – Ärger über Liegestuhl-Illustration der SPD

Von: Christian Rothenberg

Die SPD veröffentlicht in den sozialen Medien ein Bild zum Thema Soli-Abbau, das einen Spitzenverdiener zeigen soll – und zieht damit Wut auf sich.

Diese Illustration verbreitete die SPD-Bundestagsfraktion bei Twitter und Facebook. https://twitter.com/spdbt

Digitaler Flyer der SPD

Diese Illustration verbreitete die SPD-Bundestagsfraktion bei Twitter und Facebook.

Düsseldorf Finanzminister Olaf Scholz feierte in dieser Woche einen Etappensieg. Er konnte sein Konzept zum Soli-Abbau durch das Kabinett bringen. Die SPD triumphiert darüber. Die Bundestagsfraktion widmete diesem Anlass sogar einen digitalen Flyer, der in den vergangenen Tagen über die sozialen Medien verbreitet wurde – allerdings auch nicht bei allen Sozialdemokraten gut ankommt.

Die Illustration zeigt einen Mann mit Sonnenbrille im Haar, Laptop und Cocktail-Glas, der sich in einem Liegestuhl sonnt. Neben ihm fallen zahlreiche Geldbündel von einem Fließband. Darüber steht: „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener! Wir schaffen den Soli ab, für fast alle.“ Im Erklärtext steht auch: „Starke Schultern können mehr stemmen.“

Spitzenverdiener sind faul und müssen nichts tun für ihren Reichtum– das suggeriert das Bild zumindest. Zahlreiche Nutzer bei Facebook und Twitter reagierten darauf empört.

„Wenn ihr schon so munter beim Denunzieren seid. Was verdienen denn SPD-Politiker so?“, schrieb einer. Andere Reaktionen fallen sogar noch heftiger aus. „So stellt ihr euch also einen Menschen vor, der um die 75.000 Euro im Jahr brutto verdient?“, lautet ein Kommentar. „Das ist absolut niveaulos. Ich schäme mich für dieses Bild“, schimpft ein Twitter-Nutzer. Ein anderer: „Eure Grafik ist total populistisch. Die meisten Spitzenverdiener liegen nicht in der Hängematte, sondern gehen einer Erwerbstätigkeit nach. So vergrault man Wähler.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte das Bild. Die „SPD übt sich wieder in Neiddebatten. Gesellschaftlicher Zusammenhalt geht anders“, twitterte sie. Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, schrieb auf Twitter: „Sonnenbrille, Hängematte, Cocktail. So stellt sich die SPD den durchschnittlichen Besserverdienenden vor. Wenn man überlegt, dass die 6% oberen Einkommen über 40% der Steuern trägt fast etwas frech.“

Bodo Löttgen, Fraktionschef der NRW-CDU, schrieb: „Klassenkampf reloaded. ‚Spitzenverdiener‘ verbringen in den Augen der SPD ihren Alltag mit Notebook und Drink auf der Liege.“ Kritik kommt auch von den Familienunternehmern. „Besuche beim deutschen Mittelstand und Familienunternehmern helfen gegen solchen Realitätsverlust, liebe SPD“, twitterte der Verband.

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ bezeichnete die Illustration als grotesk, er finde sich in dieser Darstellung nicht wieder. Hinter wirtschaftlichem Erfolg stecke oft „harte Arbeit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Solche Pauschalisierungen würden der SPD in ihrer schwierigen Lage nicht weiterhelfen. „Die SPD sollte generell ihr Verhältnis zu den Leistungsträgern überdenken.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verteidigte die Darstellung. „Wir führen keine Neiddebatte, sondern wir führen eine Gerechtigkeitsdebatte“, erklärte er bei Twitter. „Die Karikatur spitzt zu, die Grundaussage ist aber richtig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Spitzenverdiener brauchen keine Steuerentlastung, das bringen wir mit dem Bild zum Ausdruck.“

„Viele solcher Manager kenne ich“

Auch Karl Lauterbach, Fraktionsvize und Bewerber für den SPD-Vorsitz, wies die Kritik zurück. „Die Illustration ist zugespitzt, aber richtig. Wenn ich diese Leute jetzt noch mit Soli-Geschenken verwöhne, kann ich das Normalbürgern gegenüber nicht vertreten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Es sind die Manager, die sich in der Regel gegenseitig die Gehälter ohne Berücksichtigung der Leistung erhöhen. Oft ist es so, dass diejenigen Manager, die wegen schlechter Leistung entlassen werden, durch die Abfindungen reich werden. Viele solcher Manager kenne ich“, sagte Lauterbach.

Nach den Plänen von Olaf Scholz sollen die meisten Bundesbürger ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen.

Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund elf Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums würde ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr dann mehr als 140.000 Euro sparen.

In der Umverteilungsdebatte unternahm die SPD an diesem Freitag einen weiteren Vorstoß. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorlegen. „Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kommentare (3)

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Herr Frank-Michael Roediger

23.08.2019, 16:15 Uhr

Wer hat von dieser verzweifelten Splitterpartei denn noch so etwas wie Niveau erwartet?

Und wenn - wo sollte dieses Niveau denn herkommen? Von Kevin und Ralf???

Herr Wolfgang Naumann

23.08.2019, 16:21 Uhr

Dieses Bild zeigt in meinen Augen die Politiker der SPD. Schon Altkanzler Schröder trug nach seinem Wahlsieg Gucci und rauchte Zigarren. Die SPD entfernt sich immer weiter von Ihren Wählern. Ausnehmen möchte ich hier aber Herrn Heil und Frau Giffey! Die sollten lieber mal die Freibeträge der Parlamentarier auf Null setzen und Nebeneinkommen verbieten. Aber das geht ja nicht! Nach dem politischen Amt hat man ja einen posten in der Wirtschaft sicher!!!!!

Herr Ulrich Lehmann

23.08.2019, 17:54 Uhr

Und das von verantwortungslosen Berufspolitikern, die überwiegend aus Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst kommen und sich Traum-Ruhestandsbezüge auf Kosten der Steuerzahler genehmigen, ohne dafür ausreichende Gegenleistungen erbracht zu haben - anders als sog. Spitzenverdiener.
Eine bodenlose Frechheit!

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