Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

15.08.2019

18:23

Solidaritätszuschlag

Altmaier legt ein Gegenkonzept zum Soli-Gesetz von Scholz vor

Von: Thomas Sigmund, Martin Greive, Jan Hildebrand

Der Wirtschaftsminister legt einen konkreten Fahrplan zur kompletten Abschaffung des Solis vor. Damit stellt er sich gegen Finanzminister Olaf Scholz.

Der Finanzminister (vorn) und der Wirtschaftsminister haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Soli abgebaut werden soll. dpa

Olaf Scholz und Peter Altmaier

Der Finanzminister (vorn) und der Wirtschaftsminister haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Soli abgebaut werden soll.

Berlin Ein Friedensgipfel auf Fachebene sollte am Donnerstag Klarheit schaffen. Die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums wollten von ihren Kollegen des Finanzressorts wissen, wann denn der Solidaritätszuschlag ganz auslaufen solle. Diese nicht ganz unwesentliche Frage sei in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche vorgelegten Soli-Abbau-Gesetz ja gar nicht angesprochen worden.

Die Antwort fiel knapp aus. Ein Enddatum gebe es bislang nicht. Und das Wirtschaftsministerium möge nicht glauben, dass vor dem Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche Änderungen am Gesetz möglich seien. Die Beamten im Wirtschaftsministerium waren wenig amüsiert. Ihr Chef Peter Altmaier (CDU) hat ein Gegenkonzept zu Scholz’ Soli-Vorschlag vorgelegt.

Der Vorschlag sieht anders als der von Scholz eine Entlastung aller Steuerzahler sowie einen Komplettabbau des Solis bis 2026 vor. „Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin wird Altmaiers „Abschmelzmodell“ konkret beschrieben.

Dass der Wirtschaftsminister gerade jetzt den Soli-Aufstand probt, ist bemerkenswert. In zwei Wochen stehen die Wahlen in Ostdeutschland an. Für die SPD könnte Altmaiers Vorschlag eine Steilvorlage sein, die CDU im Wahlkampf als die Partei hinzustellen, die Steuersenkungen für Reiche will.

Dass Altmaier nun vor dem heißen Herbst aus der Reihe tanzt, ist dem Koalitionsfrieden sicher nicht zuträglich. Zugleich legt sich Altmaier vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag mit seiner Kanzlerin an. Denn die hatte wie die gesamte Unions-Spitze auf dem vergangenen Koalitionsgipfel den Scholz-Plan abgenickt.

Grafik

Bei vielen Unternehmern dürfte Altmaier mit seinem Gegenentwurf hingegen punkten. In Deutschland zahlen auch Personengesellschaften Einkommensteuer – und damit den Soli. Vor allem sie dürften zu den zehn Prozent gehören, die nach Scholz’ Gesetz den Soli vorerst weiterzahlen müssten. Die Forderung nach einem vollständigen Soli-Aus für alle wurde deshalb vor allem von Wirtschaftsverbänden erhoben.

Auch Altmaier und Teile der Union hatten die Komplettabschaffung immer wieder versprochen – dann aber des Koalitionsfriedens willen doch Scholz’ Plan zugestimmt. Zumindest der Wirtschaftsminister will nun mit seinem Konzept gegenhalten.

Dabei hat er durchaus gute Argumente auf seiner Seite. Viele Verfassungsrichter und Juristen hegen Zweifel, ob das Gesetz des Bundesfinanzministeriums verfassungskonform ist. Den Soli trotz Auslaufen des Solidarpakts II für den Aufbau Ost einfach über 2020 hinaus weiterzuführen könnte von Karlsruhe einkassiert werden, warnt etwa der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier.

Entsprechende Klagen gegen die Soli-Fortführung sind längst in Vorbereitung. Verfassungsexperten fordern, den Soli schon im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit einem konkreten Auslaufdatum zu versehen. So sieht es auch Altmaier. Auch er hat verfassungsrechtliche Bedenken. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt“, heißt es in seinem Konzept.

Auch Ökonomen hat Altmaier auf seiner Seite. Sie haben flächendeckend kein gutes Haar an Scholz’ Konzept gelassen. Demnach soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen, Topverdiener werden jedoch weiter zur Kasse gebeten. 6,5 Prozent müssen ihn teilweise, 3,5 Prozent aller Steuerzahler voll weiterzahlen.

Den Soli auf so eine kleine Gruppe zu beschränken halten selbst Ökonomen für problematisch, die der Abschaffung des Solis eher skeptisch gegenüberstehen. Damit bekomme „die Kiste eine ganz andere politische Dimension“, twitterte DIW-Steuerexperte Stefan Bach.

Altmaier entlastet auch Gutverdiener

Ein Freibetrag, von dem auch die Topverdiener profitieren würden, wäre „die sauberere Lösung“. In die gleiche Kerbe schlug das Ifo-Institut in einer Studie. Demnach seien alle anderen Reformoptionen dem Scholz-Modell vorzuziehen, auch ein Freibetrag. Genau den schlägt Altmaier vor – als Alternative zu Scholz’ Freigrenze. Was sich technisch anhört, hat höchst unterschiedliche Wirkung.

Denn durch Altmaiers Vorschlag würden alle Steuerzahler entlastet, auch Gutverdiener. Altmaier hat dabei vor allem Unternehmer im Blick. 85 Prozent aller Betriebe in Deutschland sind Personengesellschaften, die wie jeder normale Bürger Einkommensteuer zahlen. „Eine Vielzahl von Unternehmen und Freiberufler/innen, die einen großen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, blieben von der Entlastung ausgeschlossen“, wenn das Gesetz von Scholz umgesetzt werde, heißt es in Altmaiers Konzept.

Durch seinen Vorschlag werden alle Steuerzahler entlastet. „Das Abschmelzmodell schafft damit einen Beitrag, die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten“, heißt es in dem Papier.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Michael

16.08.2019, 11:57 Uhr

Diese Diskussion zeigt die Unzuverlässigkeit der politischen Kaste.
Was die staatliche Bürokratie einmal kassiert gibt sie nie wieder her - und verstößt gegen eigens gemachte Gesetze.
Künstlich wird dann auch noch eine Prise "Neiddebatte" beigemischt, denn wer viel zahlt spart natürlich mehr als jemand der wenig oder gar nichts zahlt. Einfach nur peinliches Niveau.

Um ein Auto zu fahren braucht man einen Führerschein - um politische "Verantwortung" zu tragen braucht man noch nicht einmal einen fachlichen oder moralischen Eignungstest!

Schade eigentlich - aber deshalb ist das Ergebnis so wie es ist.

Schönen Tag - und an die Leistungsträger: lasst Euch noch mehr abzocken und dafür auch noch beschimpfen - wünscht Peter Michael

Herr Michael Müller

16.08.2019, 13:11 Uhr

Wieder einmal wird etwas für die Zukunft versprochen, was vermutlich nicht gehalten wird. Ist Herr Altmaier bis dahin noch im Amt? Eher weniger. Werden sich die "Nachfolger" an das Versprechen halten? Vermutlich auch nicht.

Deutschland ist zwischenzeitlich das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast! Dennoch fällt Deutschland im Wohlstandsbericht immer weiter zurück, momentan sind wir im letzten Drittel. Deutsche Rentner fallen im europäischen Vergleich immer weiter zurück und gehören in's Armenhaus.

Was passiert mit unseren Steuern und Abgaben? 600.000.000.- Euro Entwicklungshilfe für China! 55.000.000 zur Aufforstung des Amazonas,....

Deutschland hat genug Steuereinnahmen. Das Problem sind unsinnige Ausgaben wie 150.000.000 Euro für Beraterverträge bei der Bundeswehr! Nur für die Berater!

Die Kosten Deutschlands für Europa hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen!

Kontraproduktive Steuern wie die Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder. Diese Steuer gibt es in der Form in fast keinem europäischen Staat, bis auf Deutschland. Trotz Freibeträgen zerstört diese "Neidsteuer" nachhaltig den Deutschen Mittelstand. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen und Millionäre das Höchststeuerland Deutschland für immer verlassen. Man kann es Ihnen nicht übel nehmen. In keinem Land dieser Erde sind die Steuern und Abgaben höher als in Deutschland, selbst über den Tod hinaus!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×