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08.09.2019

07:24

Solidaritätszuschlag

Bundesjustizministerin weist Zweifel an Soli-Teilabschaffung zurück

Von: Heike Anger, Dietmar Neuerer

Gegen die geplante Soli-Teilabschaffung gibt es verfassungsrechtliche Vorbehalte. Bundesjustizministerin Lambrecht teilt die Einwände nicht.

„Der Soli war nie eins zu eins an den Solidarpakt gebunden. Nur weil er wegfällt, muss nicht auch der Soli abgeschafft werden“, meint die Bundesjustizministerin. AFP

Christine Lambrecht

„Der Soli war nie eins zu eins an den Solidarpakt gebunden. Nur weil er wegfällt, muss nicht auch der Soli abgeschafft werden“, meint die Bundesjustizministerin.

Berlin Mit deutlichen Worten hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler zurückgewiesen. „Der Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett beschlossen und zuvor auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. Gerade im Steuerrecht könne auf die individuelle Leistungsfähigkeit eingegangen werden.

Zugleich wandte sich Lambrecht gegen die Einschätzung des früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zurück, wonach der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpakts verfassungswidrig sei. „Der Soli war nie eins zu eins an den Solidarpakt gebunden. Nur weil er wegfällt, muss nicht auch der Soli abgeschafft werden“, erklärte die SPD-Politikerin.

Nach einem Gutachten Papiers, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus als er über den Soli einnimmt.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldete Bedenken an. Das Gutachten, das der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, „dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf angenommen. Die Union möchte den Soli auf Dauer aber ganz streichen.

Altmaier: „Bedenken nicht auf die leichte Schulter nehmen“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sogar, obwohl das Thema nicht in seine Zuständigkeit fällt, einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt, um vor allem auch Mittelständler zu entlasten.

Eine Abschaffung des Zuschlags nur für 90 Prozent der Steuerzahler sei „dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch“ und auch nicht gerechtfertigt, heißt es in Altmaiers Alternativ-Konzept. Eine Vielzahl von Unternehmen und Freiberuflern, die einen „großen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten“, blieben von einer Entlastung ausgeschlossen. „Zudem tragen die verbleibenden 10 Prozent der Zahler 50 Prozent der Gesamtlast.“

Lambrecht reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen ihres Kabinettskollegen. Altmaier habe den Passus zum Soli im Koalitionsvertrag „mitverhandelt“, sagte die Justizministerin. „Sicher gab es hier unterschiedliche Vorstellungen, aber wir haben uns letztlich auf einen Kompromiss verständigt. Diesen werden wir als Regierung vertreten und ins parlamentarische Verfahren einbringen“, betonte die Ministerin. „Was Kollegen darüber hinaus denken, fordern oder wünschen, ist nicht entscheidend.“

Altmaier hofft trotzdem, dass seine Ideen für eine Komplett-Abschaffung des Soli im parlamentarischen Verfahren noch Beachtung finden. „Ich kann nur davor warnen, die Bedenken, die es ja schon von unterschiedlichen Seiten gibt, auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte der CDU-Politiker kürzlich am Rande seiner „Mittelstandsreise“ in Freudenberg. „Das wäre für die politische Akzeptanz sehr schlecht, wenn am Ende die Gerichte über die Abschaffung des Soli entscheiden würden und nicht die Politik.“

FDP erinnert an Maut-Stopp durch EU-Gericht

Die FDP warnte vor einem Verfassungsbruch mit Ansage: „Gerade als Verfassungsministerin darf Lambrecht die fundierten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Teil-Abschaffung des Soli nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Präsidiumsmitglied Marco Buschmann dem Handelsblatt. Der letzte, der sich so verhalten habe, sei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut gewesen.

Auch dort habe es im Vorhinein ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegeben. „Das Ende der Geschichte ist bekannt“, so Buschmann. „Das sollte sich die Bundesregierung beim Soli nicht erlauben“, mahnte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Bei der Maut hatten die Bundestagsjuristen europarechtliche Bedenken angemeldet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das CSU-Projekt schließlich gestoppt.

Mehr: Der Soli wird nicht für alle abgeschafft. Lesen Sie hier, warum das ein Verfassungsbruch mit Ansage ist.

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