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13.08.2019

18:41

Solidaritätszuschlag

Ifo-Institut erwartet 100.000 neue Jobs durch Soli-Abbau

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Der Soli-Abbau könnte laut Ifo-Institut positive Beschäftigungseffekte haben. Ansonsten halten die Autoren aber wenig von der von Finanzminister Scholz vorgeschlagenen Reform.

„Der Soli war immer nur als temporäre Abgabe gedacht. Deshalb gehört er ganz abgeschafft,“ sagt Ifo-Forscher Andreas Peichl. dpa

Solidaritätszuschlag

„Der Soli war immer nur als temporäre Abgabe gedacht. Deshalb gehört er ganz abgeschafft,“ sagt Ifo-Forscher Andreas Peichl.

Berlin Für Olaf Scholz (SPD) ist der teilweise Abbau des Solidaritätszuschlags nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Der Schritt komme auch genau zur richtigen Zeit. Denn die deutsche Wirtschaft gerät ins Stocken. Der Soli-Abbau sei „eine große Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker“ – und damit auch ein Beitrag für die Konjunktur, so Scholz.

Die Effekte der Reform auf die Wirtschaft sind tatsächlich groß. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ifo-Instituts, die dem Handelsblatt vorliegt. Vom Gesetz des Finanzministeriums, das den Wegfall des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht, „sind signifikante positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die gut 100.000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen“, heißt es in der Studie. „Das hat zur Folge, dass der Zuwachs an verfügbaren Einkommen bei den Steuerzahlern höher ist als der Steueraufkommensverlust des Staates.“

Scholz könnte sich über diese Sätze freuen – aber nur, wenn er den Rest der Studie nicht liest. Denn ansonsten halten die Autoren von seiner Reform wenig. Alle anderen Optionen seien besser und hätten ebenfalls dieselben positiven Beschäftigungseffekte. Dazu zählt auch das Modell eines Freibetrags, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorschlägt.

„Der Soli war immer nur als temporäre Abgabe gedacht. Deshalb gehört er ganz abgeschafft,“ sagt Ifo-Forscher Andreas Peichl. Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche es eine andere Ausgestaltung des teilweisen Wegfalls: Statt einer Einkommensgrenze, ab der kein Soli mehr fällig ist, sollte es einen Freibetrag geben.

Dieser hat laut Peichl zwei Vorteile: Erstens drohen bei der jetzigen Ausgestaltung Arbeitnehmer mit gutem Einkommen auf Mehrarbeit und höheren Lohn zu verzichten, weil es sich für sie nur wenig rechnet. Diesen Effekt beobachtete Peichl in seiner Studie schon bei den heutigen Grenzen, durch die Reform drohe er sich zu verschärfen. „Und zweitens würden von einem Freibetrag alle profitieren, auch Unternehmen, die jetzt von der Entlastung ausgenommen sind“, so Peichl.
Denn 85 Prozent aller Firmen sind Personengesellschaften und zahlen Einkommensteuer. Sie profitieren vom schrittweisen Soli-Abbau kaum. Der Ökonom Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern hat fürs Handelsblatt durchgerechnet, wie stark Firmen weiter belastet werden. So wäre für eine Gesellschaft mit einem steuerpflichtigen Jahresgewinn von 130.000 Euro der volle Soli fällig, immerhin 1738 Euro im Jahr, eine mit 200.000 Euro zahlt weiter 2843 Euro.

„Die Politik sollte schnell klären, wie es mit dem Soli weitergehen soll. Es kann jedenfalls nicht sein, dass ihn über einen längeren Zeitraum noch einige wenige Steuerzahler bezahlen sollen“, sagt Hechtner. Ihn wundert zudem, wieso ein Gesetz, „das erst 2021 greift, bereits jetzt vorgestellt wird“.

Dies hat wohl mit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September zu tun, vor denen Union und SPD ein Zeichen setzen wollen. Deshalb soll das Gesetz schon nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Verbände haben nach eigenen Angaben nur 24 Stunden Zeit für ihre Stellungnahmen. Der Soli werde benutzt, um Sozialpolitik zu betreiben, schreibt etwa der Steuerberaterverband. Damit läge „im Grunde ein verfassungswidriger Formen-Missbrauch vor“.

Mehr: Die FDP droht Finanzminister Scholz beim Abbau des Solidaritätszuschlags mit einer Verfassungsklage. Die Chancen der Kläger stehen nicht schlecht.

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