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21.08.2019

11:03

Solidaritätszuschlag

Kabinett beschließt Scholz' Pläne für Soli-Teilabschaffung

Grünes Licht für die teilweise Soli-Abschaffung. Die Bundesregierung will 90 Prozent der Zahler entlasten. Nur noch Top-Verdiener sollen ab 2021 den Beitrag wie bisher zahlen.

Steuersenkungen

Bundeskabinett beschließt Soli-Abbau

Steuersenkungen: Bundeskabinett beschließt Soli-Abbau

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Berlin Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener sollen dann ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden.

Das stößt vor allem in der Wirtschaft auf Kritik, weil davon auch viele Unternehmer betroffen sind. In Deutschland zahlen nämlich auch Personengesellschaften Einkommensteuer – und damit den Soli. Vor allem sie dürften zu den zehn Prozent gehören, die nach Scholz’ Gesetz den Soli vorerst weiterzahlen müssten.

Spitzenverdiener „können sich das leisten“, sagte Scholz dazu in der ARD. Es seien weiter Aufgaben aus der Wiedervereinigung zu stemmen, die auch finanziert werden müssten.

Ob der Solidaritätszuschlag auch für die restlichen zehn Prozent der Zahler abgeschafft werden kann, solle in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden, sagte der Finanzminister. Eine vollständige Abschaffung werde auch von der Entwicklung der Ausgaben etwa im Zusammenhang mit den Folgen der Wiedervereinigung abhängen.

In der Großen Koalition ist das Scholz-Konzept trotz der Einigung umstritten. Die Union befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat deswegen noch in der vergangenen Woche ein Gegenkonzept vorgelegt.

Sein Vorschlag sah anders als der von Scholz eine Entlastung aller Steuerzahler sowie einen Komplettabbau des Solis bis 2026 vor. „Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026“, heißt es in einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

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Bei vielen Unternehmern konnte Altmaier mit seinem Gegenentwurf punkten. Die Forderung nach einem vollständigen Soli-Aus für alle hatten auch zahlreiche Wirtschaftsverbände erhoben.

Viele Verfassungsrichter und Juristen hegen zudem Zweifel, ob das Gesetz des Bundesfinanzministeriums verfassungskonform ist. Den Soli trotz Beendigung des Solidarpakts II für den Aufbau Ost einfach über 2020 hinaus weiterzuführen könnte von Karlsruhe einkassiert werden, warnt etwa der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Entsprechende Klagen gegen die Soli-Fortführung sind längst in Vorbereitung.

Es gebe keine grundsätzlichen Bedenken, heißt es dazu im Justizministerium. Eine Ungleichbehandlung sehen die Ministeriumsfachleute demnach nicht.

Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. „Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann.

„Die echte steuerliche Entlastung von Personen- und Kapitalgesellschaften wäre dagegen mittelstandsfreundlich und ein positives Signal in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten.“ Scholz geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf auch vor Gericht Bestand haben wird.

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

21.08.2019, 11:12 Uhr

Das gibt eine Verfassungsklage mit gutem Erfolg. Wenn die Regierung die Besserverdienenden staerker zur Kasse bitten will, muss sie den Spitzensteuersatz
erhoehen - alles andere ist Mogelpackung.

Herr Jobst Deterding

21.08.2019, 16:53 Uhr

Das ca. 90% der Bürger entlastet werden sollen hat seinen Hintergrund, denn
die restlichen 10% zahlen schon über 50% der Einkommenssteuer und sollen beim Soli weiter
kräftig zahlen, so vergrault die Groko die Leistungsträger ! Das begreifen sogar die Politiker der Groko.

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