Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

18.08.2019

15:26

Solidaritätszuschlag

Wirtschaft und Teile der Union begrüßen Altmaiers Soli-Plan

Von: Frank Specht , Micha Knodt

Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Scholz und legt einen Alternativplan vor. Dafür erhält er von mehreren Seiten Zuspruch.

Der Wirtschaftsminister will die Steuerlast für Unternehmen reduzieren. imago/photothek

Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister will die Steuerlast für Unternehmen reduzieren.

Berlin Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seinen Vorstoß, mit einem Stufenmodell den Solidaritätszuschlag bis 2026 für alle komplett abzuschaffen, Unterstützung aus der Wirtschaft und der Unionsfraktion. „Die Regierung sollte den Mut haben für einen rechtssicheren, effizienten und gerechteren Abbau des Solis für alle“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Mit Altmaiers Vorschlag liege eine verfassungsfeste Lösung vor, die insbesondere auch die mittelständische Wirtschaft in die Entlastung einbeziehe. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um für die deutsche Wirtschaft eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung zu erreichen“, sagte Lang.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält den Leitgedanken eines verbindlichen Soli-Abschmelzplans für richtig. „Allerdings könnte die Bundesregierung beim Zeitplan für die Komplettabschaffung des Solis ehrgeiziger sein.“

Widerspruch kam allerdings von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der seinen Gesetzentwurf für eine 90- prozentige Abschmelzung des Solis ab 2021 noch im August vom Kabinett verabschieden lassen will. Eine „Steuersenkung für Millionäre“ stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Wie zuerst vom Handelsblatt berichtet, hatte Altmaier in der vergangenen Woche einen Stufenplan vorgelegt, der die komplette Abschaffung des Solis bis 2026 vorsieht. Im Jahr 2021 werden die Steuerzahler zunächst um 90 Prozent entlastet, im Jahr 2024 um 97 Prozent. Dieses Abschmelzmodell helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten, schreibt das Wirtschaftsministerium.

Nach Scholz’ Gesetzentwurf werden die zehn Prozent der Topverdiener weiter zur Kasse gebeten. 6,5 Prozent müssen den Soli auch ab 2021 noch teilweise, 3,5 Prozent sogar voll weiterzahlen. Dies würde die Wirtschaft hart treffen. 85 Prozent aller Betriebe in Deutschland sind Personengesellschaften, die wie jeder normale Bürger Einkommensteuer zahlen – und damit auch den Soli.

Der Solidaritätszuschlag sollte auch Thema im Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend sein. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag an den Koalitionsvertrag erinnert, der eine schrittweise Abschaffung des Solis vorsehe.

Grafik

Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Es bleibe darüber hinaus „natürlich“ Aufgabe, den Soli vollständig abzuschaffen. Dies sei aber eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Doch Koalitionspolitiker machen Druck. Wenn die Regierung einen ersten Schritt gehe, müsse sie auch sagen, wie der nächste Schritt oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Solis aussehen sollten, sagte der Obmann des Finanzausschusses im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), dem Handelsblatt. „Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz.“

Finanzminister Scholz will sich bisher nicht auf einen konkreten Fahrplan für die komplette Abschaffung festlegen lassen. „Es ist deshalb zu begrüßen, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt die Initiative ergreift, um diese Leerstelle des Scholz-Entwurfs zu füllen“, sagte Michelbach. Damit komme endlich Fahrt in die notwendige Debatte über die Schritte zum vollständigen Soli-Abbau.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), betonte, man werde über den genauen Weg der schrittweisen Soli-Abschaffung im parlamentarischen Verfahren beraten und dabei die Möglichkeiten des Bundeshaushalts berücksichtigen.

Scholz fürchtet Klage nicht

Auch Rehberg ließ aber Sympathie für Altmaiers Vorstoß erkennen: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um einen Pfad für den vollständigen Abbau des Solis zu vereinbaren. „30 Jahre nach dem Mauerfall brauchen wir eine Perspektive für das Ende des Solis. Dafür sprechen starke verfassungsrechtliche Gründe.“

Denn viele Verfassungsrichter und Juristen hegen Zweifel, ob das Gesetz des Finanzministeriums verfassungskonform ist. Den Soli trotz des Auslaufens des Solidarpakts II für den Aufbau Ost einfach über 2020 hinaus weiterzuführen könnte im Fall einer Klage vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden.

CSU-Politiker Michelbach warnte denn auch davor, den Gesetzentwurf von Scholz „übereilt durch das Kabinett zu boxen“, bevor nicht alle verfassungsrechtlichen Fragen geklärt seien. „Der Versuch, sachfremden Zeitdruck zu entfalten, wie Scholz es jetzt erneut mit einem Gesetz versucht, wäre eine schwere Belastung nicht nur für den Gesetzgebungsprozess, sondern auch für die Koalition.“

FDP-Chef Christian Lindner nannte Altmaiers Vorschlag „Augenwischerei“. Noch mindestens zwei Bundestagswahlen sollten die Menschen wählen, bis der Solidaritätszuschlag vollständig entfalle. „Das ist typisch CDU“, sagte Lindner. „Vor den Wahlen, diesmal vor zwei Wahlen, wird etwas versprochen. Und nach den Wahlen wird davon nichts gehalten.“

Altmaier habe eingeräumt, dass die Modelle, den Soli nicht für alle abzuschaffen, verfassungswidrig seien, so Lindner. „Also muss er auch die Konsequenz ziehen, den Soli schnellstmöglich und für alle abzuschaffen.“ Scholz räumt allerdings einer von der FDP angekündigten Verfassungsklage wenig Chancen ein: „Meine Prognose ist: Das wird nichts“, sagte er bei einer Veranstaltung im Bundesfinanzministerium.

Der Finanzminister rechnet in seinem Entwurf für das Jahr 2021 mit Einnahmeausfällen von 9,8 Milliarden Euro, die bis 2024 auf 12,1 Milliarden ansteigen. Bei einer Bürgerfragestunde am Sonntag rechtfertigte Scholz den Plan, den Soli nur für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Würden alle entlastet, entgingen dem Staat weitere elf Milliarden Euro, sagte er.

Bei der in Altmaiers Konzept vorgesehenen Freibetragsregelung kämen auf den Bund im Jahr 2021 Einnahmeausfälle von 12,8 Milliarden Euro zu – also drei Milliarden Euro mehr als im Scholz-Entwurf. 2026 würden dem Staat dann mehr als 25 Milliarden Euro entgehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×