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14.08.2019

17:37

Solidaritätszuschlags

Innenminister Seehofer bremst Scholz beim Soli-Gesetz

Von: Martin Greive

Das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer moniert das Tempo beim Soli-Gesetz. Möglicherweise muss der Kabinettsbeschluss verschoben werden.

Das Soli-Gesetz des Finanzministers könnte bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. dpa

Olaf Scholz

Das Soli-Gesetz des Finanzministers könnte bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt beim Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags enormes Tempo an den Tag. Am vergangenen Freitag erst an die anderen Ministerium verschickt, soll sein Gesetz bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Das Bundesinnenministerium hat nun Bedenken angemeldet und mehr Zeit verlangt. Gerade „wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung“, heißt es in einem Schreiben des Hauses von Horst Seehofer (CSU) an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Aus diesen Gründen ist es uns frühestens möglich, Ihnen eine erste Einschätzung bis zum 22. August 2019 zukommen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Ich darf Sie daher bitten, zunächst das Ergebnis der ersten fachlichen Prüfungen durch unser Ressort abzuwarten.“ Damit müsste der für den 21. August anvisierte Kabinettsbeschluss verschoben werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu: „Wir gehen fest davon aus, dass das Gesetz wie geplant am 21. August im Bundeskabinett sein wird.“ In Regierungskreisen hieß es, derzeit liefen Gespräche, die Einwände des Innenministeriums auszuräumen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, das Gesetz nächste Woche vom Bundeskabinett beschließen zu lassen. Man sei zuversichtlich, dass eine Fristverlängerung nicht nötig sei.

Die Bundesregierung will den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abbauen, nur Spitzenverdiener sollen ihn teilweise oder voll weiterzahlen. Juristen hegen Zweifel, ob eine Fortführung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus verfassungskonform ist.

Mehr: Der Soli-Abbau könnte laut Ifo-Institut positive Beschäftigungseffekte haben. Ansonsten halten die Autoren aber wenig von der von Finanzminister Scholz vorgeschlagenen Reform.

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