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19.07.2019

13:42

Sommerpressekonferenz

Eine gut gelaunte Kanzlerin bei der letzten Sprechstunde vor dem Urlaub

Von: Daniel Delhaes

Angela Merkel spricht entspannt über das Ende ihrer Kanzlerschaft. Die Weichen für die Zeit danach sind gestellt – amtsmüde zeigt sie sich aber nicht.

Die Bundeskanzlerin stellte sich den Fragen der Presse. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin stellte sich den Fragen der Presse.

Berlin War es die letzte Sommerpressekonferenz der Kanzlerin Angela Merkel? Allenfalls zwei noch wird es bis 2021 mit ihr geben, bevor sie ihr Amt aufgibt und jemand anderes ins Kanzleramt einziehen wird. Wenn es nach Merkel geht, den Eindruck jedenfalls vermittelte sie an diesem Freitag vor der Berliner Inlands- und Auslandspresse, erfüllt sie ihre Pflicht bis zum Ende der Legislaturperiode – wenn es aber früher zum Ende kommen sollte, dann hat sie sich und ihre Lieblingsnachfolgerin so gut es geht darauf vorbereitet.

Bereits im vergangenen Jahr hat Merkel den CDU-Vorsitz nach 18 Jahren an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben. Eine „ereignisreiche Woche“ liegt nun hinter der 65-Jährigen, wie sie sagt. Sie sei „sehr froh“, dass mit Ursula von der Leyen nach mehr als 50 Jahren Deutschland wieder den EU-Kommissionspräsidenten stellen wird und dann noch eine Frau.

Ebenso zufrieden ist Merkel damit, dass Kramp-Karrenbauer nach Wochen und Monaten der Pannen in der Parteizentrale und schlechter Umfragewerte doch Teil des Kabinetts geworden ist und als Verteidigungsministerin eine herausgehobene Rolle spielen wird.

Nun wird sie zwei große Baustellen bearbeiten müssen, was sie aus Sicht Merkels aber schaffen wird. Mit dem Ministeramt der Verteidigerin stehe sie für einen „Kernbereich der Überzeugungen von CDU und CSU“, vor allem dem der Merkel-Kritiker in den eigenen Reihen.

Auf ihre Nachfolge als Kandidatin für das Kanzleramt nehme sie natürlich keinen Einfluss, beteuert Merkel. Und verrät doch: „Das muss die Partei in Zukunft entscheiden.“ Da Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende sei, nehme sie natürlich eine entscheidenden Position ein. Das Ministeramt stärke sie dabei.

Und so wollen beide gemeinsam dafür sorgen, dass die Umfragewerte der CDU von derzeit mageren 27 Prozent wieder steigen. „Wir müssen zeigen, dass wir die Klimaschutzziele einhalten, trotzdem auf Innovationen und auf wirtschaftlichen Fortschritt setzen“, sagt sie. Dann würde die Partei auch die Grünen abhängen. „Wenn wir das ruhig weiter machen, werden wir auch wieder bessere Umfragewerte haben.“

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Merkel hat zwei Vertraute auf exponierten Positionen platziert, die in ihrem Sinne Politik gestalten und fortschreiben werden. So scheint sie die Frage auch kaum mehr zu bekümmern, wie lange die Große Koalition noch hält.

Sie weiß, dass es mindestens bis Jahresende weitergehen wird. Dann erst trifft sich die SPD zum Parteitag, um eine neue Führung zu wählen, die dann zu entscheiden hat. Bis dahin will Merkel das Klimaschutzgesetz verabschiedet haben und Deutschland damit ein nachhaltiges Programm verordnen, das ähnlich lange nachhallen dürfte wie einst die Agenda-Politik von Amtsvorgänger Gerhard Schröder.

Neue Wege zum Klimaschutz

Sie spricht von rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen sie die Klimaziele „volkswirtschaftlich am effizientesten erreichen und die Bevölkerung dabei mitnehmen“ will. Dazu gehört der Ausstieg aus der Braunkohle bis „spätestens 2038“, ein Aufforstungsprogramm und vor allem einer Bepreisung von Kohlendioxid, für die sie wirbt und über die das Klimakabinett am Donnerstagabend beraten hat. „Wir wollen nicht mehr Geld einnehmen, sondern die Anreize anders setzen“, sagt sie.

Dieser grundlegende Umbau von Steuern, Förderprogrammen und anderem wird nachhaltig wirken. Merkel nennt das „neue Wege“ und stellt klar: „Diese Wege müssen aber durchdacht sein.“ Am 20. September will sie den Weg der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Wachstumsschwäche bewegt sie wenig, neues Vertrauen in den Freihandel werde helfen, eine Reform der Welthandelsorganisation und dann in Sachen Binnenkonjunktur der Abbau des Solidaritätszuschlags um 90 Prozent. Das muss reichen.

Merkel wird nur wenig Kritisches gefragt

Das Ende der Legislaturperiode wird ihr politische Ende sein, darauf weist sie mehrfach hin. Der Umstand scheint ihr an diesem Tag Leichtigkeit zu verleihen, bei allen gesundheitlichen Problemen der vergangenen Woche.

Da hatte sie bei drei öffentlichen Auftritten heftig gezittert und war darauf angesprochen worden. Sie selbst habe hohes Interesse an ihrer Gesundheit. Schließlich hoffe sie, dass es nach ihrem Ausscheiden „noch ein weiteres Leben gibt. Das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“ Wie es ihr gehe, wird sie auf der alljährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin gefragt. „Gut“, antwortet sie.

Zu dem Zeitpunkt ist die auf 90 Minuten angesetzte Befragung zur Hälfte rum. Allzu kritische Fragen zu ihrer Person, ihren Ministern oder der Großen Koalition gibt es kaum, dafür umso mehr über die Lage in der Welt: Iran-Sanktionen, Italien-Krise, Waffenlieferungen an den Jemen, der drohende ungeordnete Brexit oder die neue Regierung in Griechenland und den Kosovo. Merkel antwortete ruhig und souverän. Sie kritisiert auch US-Präsident Trump für seine ausländerfeindlichen Äußerungen klar und deutlich. Die Freiheit nimmt sie sich.

Die Probleme in Europa wird künftig Ursula von der Leyen für Merkel federführend erledigen. Selbst da ist sie dann gewissermaßen entbehrlich, sollte es in Deutschland vorgezogene Neuwahlen geben. Von der Leyen hat bereits angekündigt, den Klimaschutz vorantreiben zu wollen, die Flüchtlingsfrage nachhaltig zu klären und so die Einheit Europas für die Zukunft sicherzustellen. Selbst der Brexit gilt nicht mehr als zwingend. Merkel gefällt diese Entwicklung sichtlich.

Kommende Woche Mittwoch wird Kramp-Karrenbauer vereidigt werden. Merkel wird dabei sein. Erst danach geht es ab in den Urlaub.

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