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12.01.2018

16:30 Uhr

Sondierungsergebnisse

Die GroKo enttäuscht die Steuerzahler

VonJan Hildebrand

Die Entlastung der Steuerzahler fällt geringer aus, als von der Union versprochen – trotz der vielen Milliarden in der Staatskasse. Und von den wenigen Steuersenkungen können auch nicht alle profitieren. Eine Analyse.

Ende der Sondierungen

„Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

Ende der Sondierungen: „Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

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BerlinPeter Altmaier und Jens Spahn (beide CDU) hatten am Freitagmittag eine schwierige Aufgabe. Nicht nur, weil der Interimsfinanzminister und der Haushaltsstaatsekretär nach den langen Sondierungen übernächtigt waren, als sie vor die Presse traten. „Wir beide sitzen vor ihnen mit zusammen 70 Stunden Schlafentzug“, begann Altmaier. Sie mussten dann auch Zahlen präsentieren, die für manche Enttäuschung sorgen dürften.

Altmaier und Spahn stellten den Haushaltsabschluss 2017 vor. Der Bund hat im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro Überschuss erzielt – mehr Geld, als noch am Wochenanfang in vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums erwartet worden war. Das Geld fließt nun in eine Rücklage, die damit auf knapp 24 Milliarden Euro anwächst. Das sind gute Nachrichten. Sie lassen sich allerdings nicht so einfach mit den Zahlen aus den Sondierungspapieren in Übereinstimmung bringen, auf die Altmaier und Spahn ebenfalls eingingen.

Wohl nie zuvor war die Bundeskasse derart gut gefüllt. Gemessen daran will eine mögliche Große Koalition die Steuerzahler in den kommenden Jahren nur geringfügig entlasten. Von den Steuersenkungsplänen der Union ist nicht viel übrig geblieben. Im Wahlkampf hatten CDU und CSU eine Entlastung bei der Einkommensteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro und zusätzlich das schrittweise Ende des Solidaritätszuschlags für alle versprochen. Geblieben ist davon nur ein Soli-Abbau für die allermeisten, aber nicht für alle.

Kommentar zum Sondierungsergebnis: Nicht resigniert, nur reichlich desillusioniert

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Nicht resigniert, nur reichlich desillusioniert

Union und SPD haben ein gemäßigtes sozialdemokratisches Programm zusammengezimmert. Obwohl es notwendig gewesen wäre, haben die Sondierer keine großen Pläne gefasst. Das ist schade für Deutschland. Ein Kommentar.

Und so stellen Unionspolitiker vor allem als Erfolg heraus, was nicht beschlossen wurde: Die SPD konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es zudem in dem Sondierungspapier. Deutlich gesenkt wird sie aber auch nicht.

Die Mindereinnahmen durch den Soli-Abbau werden mit zehn Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode angesetzt. Zum Vergleich: Die Einnahmen betragen jährlich circa 20 Milliarden Euro. Wann und wie genau der Soli abgebaut werden soll, steht nicht in dem Papier. Am Ende der Legislaturperiode sollten 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler durch eine Freigrenze „vollständig“ befreit werden, heißt es in dem Papier.

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*„Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro

Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte die Freigrenze bei circa 55.000 bis 60.000 Euro des zu versteuernden Einkommens liegen. Wer darunter liegt, muss nichts zahlen. Wer mehr verdient, muss den Soli dann komplett auf seine Steuerschuld zahlen. Da es sich nicht um einen Freibetrag handelt, wird er also nicht entlastet. Spitzenverdiener gehen also weitgehend leer aus. Für Besserverdiener mit 55.000 bis 60.000 Euro wird die Belastung hingegen schlagartig steigen, selbst wenn es eine sogenannte Gleitzone geben soll. Hinzu kommt: Gerade Bezieher unterer Einkommen werden von dem Plan der möglichen Großen Koalition gar nichts haben, da sie schon heute aufgrund einer Freigrenze keinen Soli zahlen müssen.

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Kommentare (6)

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Rainer von Horn

12.01.2018, 16:38 Uhr

Die versprochene "Steuerentlastung" besteht also darin, daß die "Steuerbelastung der Bürger nicht erhöht" wird.

Mal ehrlich: hat jemand was anderes erwartet?

Herr Arnd Stricker

12.01.2018, 17:03 Uhr

Volkswirtschaftlich gesehen ist es nicht schädlich, dass die Steuern angesichts einer überhitzenden Wirtschaft mit Dauersubvention der EZB nicht gesenkt werden. Das Problem ist aber die Fantasie des Staates im Geldausgeben. Anstatt dämpfend auf die Wirtschaft zu wirken, indem man den Überschuss erhöht und die Schulden senkt, werden alle finanziellen Spielräume genutzt, um die Klientel zufrieden zu stellen. Bie der Rückverteilung an die Bürger würde wahrscheinlich die Konsumquote nicht bei 100 % liegen. Was wirklich felht ist der Mut zu einer strukturellen Steuerreform, die Leistungsanreize setzt (s. kalte Progerssion), Familien mir Kindern fördert (z.B. Umbau des Ehegattensplittings) oder das System vereinfacht (Abschaffung von Bagatellsteuern, Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in den Einkommenssteuertarif) etc ect. Aber auch in anderen Punkten ist das Programm eher ein großes Weiter-So mit ein paar Details als ein großer Wurf, der Deutschland voranbringt,

Herr Grutte Pier

12.01.2018, 17:06 Uhr

"Der Bund hat im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro Überschuss erzielt"

Korrekt muss es heißen: Der Bund hat seinen netto-Steuerzahlern erfolgreich 5,3Mrd. Euro abgepresst.

Erwirtschaften und erarbeiten tut der "Bund" und unsere abgehalfterten Politdarsteller selbst gar nichts.
Die Merkel-Jünger können nur große Sprüche klopfen und das Geld des netto-Steuerzahlers zum Fenster hinauswerfen....

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