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04.01.2018

17:34

Sondierungsgespräche

SPD fordert Senkung der Stromabgaben

Von: Klaus Stratmann

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen kursiert bei den Sozialdemokraten ein umfassender energiepolitischer Forderungskatalog. Der dürfte bei der Union auf wenig Begeisterung stoßen.

Die SPD fordert unter anderem eine Senkung der Stromabgaben, und eine gleichzeitige Anhebung der Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe. dpa

Energiepolitik

Die SPD fordert unter anderem eine Senkung der Stromabgaben, und eine gleichzeitige Anhebung der Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe.

BerlinIn der SPD kursiert kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition mit der Union ein umfassender energiepolitischer Forderungskatalog. In dem 14 Seiten umfassenden Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Vorstellungen für die neue Legislaturperiode aufgelistet. In dem Papier heißt es, man wolle „im Energiebereich das System der Steuern und Umlagen mit dem Ziel reformieren“, einen Teil der auf dem Strompreis lastenden Kosten „haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger“ zu kompensieren. „Damit wird die wirtschaftlich getriebene Energiewende in allen Sektoren ermöglicht“, heißt es in dem Papier.

Konkret bedeute dies, „dass die nicht gerechtfertigten Abgaben auf Strom gesenkt und die Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe angehoben werden“.

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In der Union dürfte das auf wenig Begeisterung stoßen: Verschiedene Unionspolitiker hatten sich in den vergangenen Monaten zurückhaltend zu einem solchen Systemwechsel in der Energiebesteuerung geäußert. Weiter heißt es in dem SPD-Papier, Ziel sei es, „ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2“ zu entwickeln. Es müssten auch die Sektoren einbezogen werden, die derzeit nicht dem europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Der ETS umfasst derzeit nur die Bereiche Energie und Industrie, nicht aber etwa den Verkehrssektor. Für den ETS wünscht sich die SPD eine Verschärfung. Verlangt wird ein „höherer Preis, von dem entsprechende Signale für Investitionen ausgehen“.

Im Kapitel „Klimaschutz, Kohle, Versorgungssicherheit und Strukturwandel“ heißt es, „die Versorgungssicherheit wird jederzeit auf hohem Niveau gewährleistet“. Unter der Überschrift „Weiterentwicklung Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) heißt es, es müsse eine „bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Windenergie an Land“ geben.

Das Papier, so wurde am Donnerstag deutlich, ist nicht als offizielle Positionierung der Partei zu sehen, sondern vielmehr ein Denkanstoß. Im Grundsatz, so hieß es in Parteikreisen, sei es "von Leuten aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geschrieben worden". Eine Ministeriumssprecherin sagte, es handele sich nicht um ein Papier des Ministeriums.

Kommentare (9)

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Frau Annette Bollmohr

03.01.2018, 12:48 Uhr

Teil 2/2:

... stehen die Chancen leider schlecht, dass sich an dieser Misere nachhaltig etwas ändert, auch wenn sie tatsächlich absolut nicht mehr hinnehmbar ist.

Und das, wo nicht nur Deutschland und die EU, sondern die ganze Welt - Stichwort immer schneller fortschreitende Klimaerwärmung - dringender denn je auf die zügige Ausarbeitung eines f u n k t i o n s f ä h i g e n Konzepts für eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien angewiesen ist.

Frau Annette Bollmohr

03.01.2018, 12:51 Uhr

1/2:

Zu handelsblatt.com/my/politik/deutschland/wahnsinn-energiewende-deutsches-stromgeschenk/20804782.html:

Das ist allerdings nicht nur Wahnsinn, sondern v.a. eine Unverschämtheit der für diesen Wahnsinn verantwortlichen denjenigen gegenüber, die damit irgendwie „klarkommen“ müssen (auch wenn sie meist nicht über die nötigen Mittel verfügen, daran wirklich etwas ändern zu können).

Ich kenne mich beim Thema Energieversorgung nicht weiter aus, aber für mich sieht es ganz danach aus, als sollte man – außer einem wesentlich höheren Tempo beim Ausbau der regionalen und überregionalen Leitungsnetzen - als ersten Ansatz schleunigst zusehen, dass man die Voraussetzungen für ein sinnvolle Nutzung des derzeit „überflüssigen“ Stroms findet, indem man z.B. massiv in die im Artikel angesprochenen Speicher investiert und überall da, wo das sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand möglich ist, auch in die Umwandlung von Überschussstrom in Gas.

Da weder die für diesen Irrsinn namens Energiemarkt verantwortlichen Politiker noch diejenigen, die von dieser letztlich nicht nur markt-, sondern auch energiepolitischen Fehlkonstruktion (ich meine damit das derzeit - wie lange noch?? - vorherrschende, durch das EEG vorgegebene „Konzept“ für die Erzeugung, Verteilung und Vermarktung erneuerbarer Energien, bei dessen Ausarbeitung offenbar ein paar für dessen Funktionsfähigkeit elementare Prämissen – insbesondere die Stabilität der Stromnetze –„außen vor“ geblieben sind) derzeit am meisten profitieren, wie es z.B. Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen nach wie vor tun – wenn sie keinen Anreiz haben, ihre Öko-Stromproduktion am Bedarf zu orientieren, weil sie ihn auch dann bezahlt kriegen, wenn ihn, jedenfalls heute noch, keiner braucht, dürften sie auch wenig „Anreiz“ verspüren, daran grundlegend etwas zu ändern.

So gesehen, bleibt nur das Fazit: Solange das gesamte Energieversorgungssystem weiterhin von Geld- bzw. Partikularinteressen (Lobbys) „gesteuert“ wird, stehen die ...

Herr Andre Peter

03.01.2018, 12:52 Uhr

Senkung von Abgaben ist immer gut - aber warum verlangt man 19% Mehrwertsteuer statt 13 oder 16?
Warum hat man die Abgaben überhaupt so nach oben geschraubt?
Um sie dann irgendwann publikumswirksam senken zu können?
MACHT DOCH EINFACH TENNET KLAR - ENTWEDER IHR INVESTIERT IN DIE DEUTSCHEN NETZE, ODER WIR VERKLAGEN EUCH - ODER SCHLIMMER....
Tennet, der niederländische Staatskonzern, besitzt die nach der Privatisierung von EON und RWE von der EU geforderte abgespaltene Netze - UND INVESTIERT NICHT SONDERN STREICHT BRAV DIE SEHR HOHEN NETZENTGELTE EIN
Der Windstrom, der nicht vom Norden in den Süden geliefert werden kann wird teuer bezahlt, für Netzauslastungsrisiken wird zusätzlich bezahlt, überflüssiger Strom wird gerne von unseren Nachbarn abgenommen und dafür wird zahlen auch wir (negativer Strompreis)!
Abgaben senken - gerne - nur das Grundproblem sollte auch gelöst werden!

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