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27.04.2022

09:54

Sorge vor Gasmangel in Deutschland

Wer künftig zahlen muss, wenn die Energiepreise massiv steigen

Von: Jakob Schlandt
Quelle:Tagesspiegel

Privathaushalte und Energieunternehmen ächzen gleichermaßen unter steigenden Kosten. Der Bund legt nun neu fest, wer bei rapiden Preissprüngen einspringen muss.

Die Regierung will Pleiten von Großimporteuren verhindern. imago/Christian Ohde

Gaszähler

Die Regierung will Pleiten von Großimporteuren verhindern.

Berlin Die Bundesregierung will im Falle eines akuten Gasmangels verhindern, dass es zu Schieflagen und Pleiten insbesondere der Großimporteure kommt, die eine Kaskade in der Energiewirtschaft auslösen könnten. Zu diesem Zweck sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein.

Dies geht aus dem Entwurf des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) hervor, der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossen wurde und als Formulierungshilfe ans Parlament geht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.

Die sofortigen Preiserhöhungen sollen schon ab der mittleren von drei Stufen im Notfallplan Gas möglich sein, der sogenannten Alarmstufe, bei der keine physische Gasknappheit herrscht und der Gasmarkt noch nicht staatlich bewirtschaftet wird. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, wurde Ende März ausgerufen. Die neue Sonderregel, konkret Paragraph 24, findet sich nicht in bisherigen Entwürfen des Gesetzes.

Gaspreis: Anpassungen zeitlich befristet zulässig

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